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Straßenbauprojekt
Nord-Ost-Ring von Kornwestheim ins Remstal kein Fall für Gerichte

Bürgerprotest auf einem Acker gegen einen vierspurigen Bypass über den Neckar zwischen Kornwestheim, Remseck, Waiblingen und Fellbach. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Bürgerprotest auf einem Acker gegen einen vierspurigen Bypass über den Neckar zwischen Kornwestheim, Remseck, Waiblingen und Fellbach. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Der Stuttgarter Regionalverband ist zwar mehrheitlich für einen Nord-Ost-Ring zwischen Kornwestheim, Remseck und Fellbach. Allerdings sieht er keine Chance, das Land mit einer Klage zum Bau der Schnellstraße zu verpflichten.

Stuttgart/Kreis Ludwigsburg. In Berlin haben gerade Friedrich Merz und die Bundespolitik zwölf Jahre nach seinem Ausstieg ein Déjà-vu. Hierzulande gilt das für die Region und den Nord-Ost-Ring, diese angedachte autobahnähnliche Straßenverbindung über 11,5 Kilometer von Kornwestheim über den Neckar ins Remstal, die sich der Unternehmer Rüdiger Stihl als Tunnel vorstellt.

Seit Jahrzehnten, also weit länger als über Friedrich Merz, wird um das Vorhaben im Stuttgarter Nordosten gestritten, ohne dass es zu einer Lösung für die verkehrsgeplagten Kommunen in der Raumschaft gekommen wäre. Vor einem halben Jahr lud der Verkehrsminister, der die vierspurige Schnellstraße ablehnt, zu einem Faktencheck ein. Das Ergebnis wie die Jahrzehnte zuvor: keine Annäherung oder Aufweichung der Positionen.

Befürworter werfen Minister Hermann Untätigkeit vor

Eine Auferstehung wird der Nord-Ost-Ring wohl auch nicht vor Gerichten erfahren. Am Mittwochnachmittag hieß es im regionalen Verkehrsausschuss, der Verband sehe keine Chance für eine Durchsetzbarkeit der vierspurigen Trasse auf juristischem Weg. Das Problem ist: Im Bundesverkehrswegeplan steht der Nord-Ost-Ring weit abgeschlagen unter „weiterer Bedarf“. Eine Finanzierung kommt so erst nach 2030 in Betracht, ein Bau nach Ansicht von Beobachtern eher zwischen 2040 und 2050. „Eine vorbehaltlose Planungspflicht für dieses Projekt besteht nicht“, teilte die regionale Geschäftsstelle im Ausschuss mit, welches das Land im Auftrag des Bundes anpacken müsste.

Bei den Befürwortern FDP, CDU, Freien Wähler und AfD herrschte am Mittwoch der Frust vor. „Unstrittig ist, dass die Verkehrsprobleme im Stuttgarter Nordosten immens sind und sich noch verschärfen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Armin Serwani. Dem grünen Minister Winfried Hermann wirft er vor, bei dieser Frage untätig zu sein. „Das ist aber keine Lösung.“

Die Freien Wähler halten Hermann vor, den politischen Willen der Regionalversammlung, die Trasse zu bauen, zu missachten. „Deshalb müssen wir zähneknirschend damit leben, dass es hier keinen Fortschritt geben wird“, so der ehemalige Böblinger Landrat Bernhard Maier. Die CDU titulierte ihren Lieblingsgegner als „Stauminister“. Der verkehrspolitische Sprecher Rainer Ganske im Ausschuss: „Die Fakten sind, dass es im Stuttgarter Nordosten einen hohen verkehrlichen Bedarf für dieses Projekt und auch einen hohen Nutzen gibt.“

Für die Kritiker ist die Schnellstraße ein „totgerittenes Pferd“

Das sehen Grüne, SPD und Linke anders. „Die Hoffnung, dass neue Straßen Verkehrsprobleme lösen, ist trügerisch“, sagte der Ludwigsburger Grüne Armin Haller am Mittwoch. Das Credo seiner Partei: Mehr Straßen ziehen auch mehr Autos und Lastwagen an. Grüne und Linke wie der Stuttgarter Wolfgang Hoepfner wünschen sich daher einen Ausbau des ÖPNV, der zwischen Ludwigsburg und Waiblingen unattraktiv sei. „Alles andere bringt uns nicht weiter“, so Hoepfner. Er kritisierte vor allem die aktuellen Busverbindungen, die an Werktagen dem Fahrplan hinterherhinken würden.

Die SPD forderte die konservativen Fraktionen in der Regionalversammlung angesichts fehlender Realisierungschancen auf, vom Projekt Nord-Ost-Ring „würdevoll Abschied zu nehmen“. Für ihren Sprecher, den Fellbacher Harald Raß, ist dieses Straßenbauprojekt „ein totgerittenes Pferd“.

Für die Arge Nord-Ost, einen gemeinnützigen Verein, der sich seit Langem gegen die Eingriffe in die Natur und die Landschaft wehrt, wäre der Bau des Nord-Ost-Rings katastrophal. „So könne man das Ziel, bis 2050 oder früher klimaneutral zu sein, sicher nicht erreichen“, sagte ihr Vorsitzender Joseph Mochel in dieser Woche. Das gelte auch für die Tunnelvariante des Unternehmers Stihl.

Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die Fraktionen in der Region aber doch: Sie wollen nun Gespräche zwischen Land, Kommunen und betroffenen Akteuren forcieren, um neue Ansätze für die Mobilität im Nordosten zu finden.