Kornwestheim/Kreis Ludwigsburg. Wenn es zuletzt um neue Stellen für die Verwaltung ging und Gemeinderäte Sorge äußerten, ob sich dafür jemand finde, verbreiteten die Zuständigen oft Zuversicht. Schließlich biete man große Sicherheit und die Beschäftigten müssten nicht wie in der Industrie fürchten, bei schlechter Lage gestrichen zu werden oder das Gehalt gekürzt zu bekommen. Doch Letzteres gilt nun in Coronazeiten nicht mehr uneingeschränkt.
Die Große Kreisstadt Vaihingen hat als erstes Kurzarbeit für die Erzieher rückwirkend zu Anfang April, für Jugendmusikschule und Enztalbad seit Mai eingeführt, betroffen sind 174 von 630 Angestellten (weitere 50 sind verbeamtet). In Ludwigsburg gilt das seit 11. Mai für Kantine und den Eigenbetrieb Tourismus & Events, für die Karlskaserne und Stadtteilbibliotheken habe man beantragt. Am Montag zog Kornwestheim, auch auf Antrag des Gemeinderats, nach – wohl nicht als letztes, so die Einschätzung von Oberbürgermeisterin Ursula Keck.
Denn die Folgen der Coronakrise sind für die Kommunen enorm. Ihnen brechen viele Einnahmen weg, gleichzeitig haben sie Ausgaben für Personal, das vielleicht gar nicht arbeitet. Andernorts, wie etwa in Korntal-Münchingen, werden Erzieherinnen (die aber auch pädagogisches Material erstellten) oder Jugendbetreuer im Bürgerservice eingesetzt, in Ditzingen helfen die sonst im Stadtbad Beschäftigten in der Bibliothek aus. Doch so branchenfremd einsetzen wollte man nicht, das ist für Keck auch eine Frage der Wertschätzung, sagte sie bei einem Pressegespräch. Die Mitarbeiter sollten nur dort tätig sein, wofür sie eingestellt wurden, es sei ja nicht ihre Schuld, dass es nun keine Arbeit für sie gebe.
Bis zu 300.000 Euro weniger pro Monat
Und das gilt derzeit vor allem für die über 350 Beschäftigten, die mit Kindern oder Jugendlichen zu tun haben, aber auch in der Technik von „Das K“. Diese wie auch Erzieher, Mensakräfte, Schulsekretärinnen und -sozialarbeiter, die Mitarbeiter von Jugend-, Bewohner- und Familienzentrum sowie Kindersportschule (KiSS) sind nun bei der Agentur für Arbeit – sie muss aber noch zustimmen – auf durchschnittlich 50 Prozent Kurzarbeit angemeldet. Gerade Kiss-Mitarbeiter oder Angehörige einer Risikogruppe arbeiten derzeit gar nicht, sie bekommen nun 90 bis 95 Prozent des letzten Gehalts – bislang waren sie bezahlt freigestellt, mit der Kurzarbeit schaffe man mehr Gleichheit untereinander, so Keck. Viele Erzieherinnen hingegen sind weiter tätig, sie bekommen für bis zu maximal 90 Prozent Arbeitszeit darüberhinaus ebenfalls 90 bis 95 Prozent der Differenz zum alten Gehalt. Trotz der recht hohen Aufstockung des üblichen Kurzarbeitergelds rechnet Fachbereichsleiter Jürgen Deiß noch mit Einsparungen von 110.000 bis zu 300.000 Euro monatlich. „Wir bewegen uns auf jeden Fall im sechsstelligen Bereich, deshalb kommen wir nicht umhin, da etwas zu tun“, begründet er, was auch für die anderen Städte gilt.
Nicht jeder Angestellte habe zwar begeistert reagiert, weil Kurzarbeit nicht gerade positiv behaftet sei, so Daniel Schatkowski, stellvertretender Abteilungsleiter Personal. Andere hätten sich aber sogar gefreut, mit Blick auf die Betreuung der eigenen Kinder.
„Man kann die Arbeitszeit sinnvoll füllen“
Doch genau hier setzt auch Kritik an. So manche Eltern hätten gefragt, wie es sein könne, dass Erzieherinnen zu Hause sitzen, und nicht in der Betreuung helfen. „Wir bieten aber das an, was gesetzlich möglich ist“, so Keck – und damit auch nicht mehr Kontaktpersonen als nötig. Wie wichtig das sei, zeige die Coronainfektion einer Erzieherin, weshalb ihre zweiköpfige Notgruppe in Pattonville nun in Quarantäne musste. Für die Gewerkschaft Verdi hingegen ist Kurzarbeit für Erzieher „nicht angezeigt“, so die Formulierung nach der Aushandlung des Tarifvertrags TV Covid. „Man kann die Arbeitszeit sinnvoll füllen, vor allem, wenn man den Bildungsauftrag von Kitas ernst nimmt“, sagt Hanna Binder, Vize-Landesbezirksleiterin. Zudem liefen viele Zuschüsse für die Kinderbetreuung weiter, und man habe die Regierung zur Übernahme der Kitagebührenausfälle aufgefordert. Wenn beide Zahlungsarten weiter bei einer Kommune eingingen, gebe es keine wirtschaftliche Notwendigkeit für Kurzarbeit von Erziehern – und das Jobcenter könne dann auch gar nicht zahlen, weshalb es für eine Kommune in Bayern schon eine Absage gegeben habe.
Bundesweit sind laut Verdi-Schätzung kommunale Beschäftigte im vier- bis knapp fünfstelligen Bereich betroffen, im Südwesten unter anderem in Schwäbisch Gmünd, Aalen und Waiblingen. „Und ich glaube, dass weitere Kommunen nachziehen“, so Keck – Bietigheim-Bissingen hat das aber nicht vor, ebenso Ditzingen und Hemmingen nach ersten Überlegungen, auch weil bald die Betreuung ausgeweitet werde, in Remseck prüft man noch, heißt es aus den Rathäusern. Keck lobt das Instrument aber zudem, weil man es bei einem völligen Hochfahren des Betriebs rasch beenden könne, weshalb man alle vier Wochen die längstens bis Jahresende geltende Maßnahme prüfe. „Es ist unser Ziel, dass wir uns bald wieder auf 100 Prozent bewegen“, sagt sie – und das gilt auch für die Zahl der Mitarbeiter insgesamt. Denn anders als das etwa Ludwigsburg schon angekündigt hatte, will man in Kornwestheim nicht per se die mögliche Verlängerung von befristeten Verträgen in Frage stellen. Und auch wenn Stellen neu besetzt werden, rechnet Keck – anders als Verdi, wo man die Kurzarbeit gerade bei Erziehern langfristig als schwieriges Signal sieht – nicht mit weniger Bewerbungen.