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SPD fokussiert sich auf Kommunales

Die Sozialdemokraten haben ihre Jahreskreiskonferenz abgehalten. Dabei wurde der Ditzinger Macit Karaahmetoğlu mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt. Kritik gab es an seiner Themensetzung.

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Der neue Vorstand der Kreis-SPD (von links): Roland Peter (Möglingen), Bernd Bertschinger (Ludwigsburg), Hanna Wälzel-Köster (Ditzingen), Macit Karaahmetoğlu (Ditzingen, Elke Kogler (Hemmingen), Firdes Sahin (Sachsenheim) und Daniel Haas (Pleidelsheim). Foto: Oliver Bürkle

MURR. Der Amtsinhaber war als einziger Kandidat zur Wahl angetreten, 78 der 86 anwesenden Delegierten in der Murrer Gemeindehalle gaben ihre Stimme ab. 63 Genossen stimmten mit „Ja“, neun mit „Nein“, sechs enthielten sich. Karaahmetoglu wertete dieses Abstimmungsverhalten als „ehrliches Ergebnis, das mich motiviert, weiterzumachen“.

Wenig Verständnis brachte der 49-Jährige für kritische Stimmen auf, die bei der vorherigen Aussprache eine fehlende Positionierung der Jahreskreiskonferenz zu bundespolitischen Themen bemängelt hatten. Claus Schmiedel etwa konnte nicht verstehen, „dass wir diese Gelegenheit verstreichen lassen, ohne uns damit zu beschäftigen, was derzeit in Berlin passiert“. Der frühere Chef der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat im sich zuspitzenden Streit der Schwesterparteien CDU und CSU um die Asylpolitik eine „Sollbruchstelle“ der Großen Koalition ausgemacht. „Die CSU entzieht der Koalition den Boden, und wir als SPD wollen wissen, wo die CDU in diesem Konflikt steht.“

Die SPD müsse Strukturdiskussionen endlich hinter sich lassen und Position beziehen zu Themen wie der „America-First“-Politik des US-Präsidenten Donald Trump oder dem Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdogan, meinte auch der Murrer Thomas Utz, der im vergangenen September im Wahlkreis Neckar-Zaber für den Bundestag kandidiert hatte.

Karaahmetoglu, der sich in seinem Rechenschaftsbericht ausschließlich mit der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl beschäftigt hatte, zeigte sich verstimmt. Kommunalpolitik sei nicht so sexy wie die Bundes-, Europa- oder Weltpolitik. Er habe durchaus eine Meinung zu Leuten wie Trump oder Erdogan, tue diese Meinung auch in den sozialen Netzwerken kund und werde dafür regelmäßig beschimpft.

Nach dem desaströsen Abschneiden der Genossen bei der jüngsten Bundestagswahl habe er es aber als seine vordringliche Aufgabe betrachtet, den Kreisverband für die Zukunft aufzustellen. „Es gab Dinge, die erledigt werden mussten – und dazu gehörte vor allem die Vorbereitung der Kommunalwahl.“

Im Wahlkampf will die SPD im Landkreis Ludwigsburg mit drei Kernthemen punkten: bezahlbarem Wohnraum, Mobilität und Kinderbetreuung. Daneben stehe es natürlich jedem Ortsverein frei, in den jeweiligen Städten und Gemeinden ortsspezifische Schwerpunkte zu setzen, betonte Karaahmetoglu. Den Schlüssel zum Erfolg sieht er aber in der Konzentration auf die drei genannten Themen, die seiner Ansicht nach von allgemeinem Interesse seien. „Wir haben mittlerweile höhere Mieten als in Hamburg“, sagte der Kreisvorsitzende. „Davon ist jeder betroffen, selbst Gutverdiener.“

Auch neue Lösungen in der Mobilität seien im staugeplagten Landkreis ein existenzielles Thema, mit dem die SPD ihr Profil schärfen könne. Ein gutes Beispiel sei der aus einer gemeinsamen Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktionen Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck hervorgegangene ÖPNV-Gipfel, bei dem Anfang Juli Vertreter aus betroffenen Kommunen und Kreistag über den aktuellen Planungsstand einer möglichen Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg nach Markgröningen informiert werden sollen. Und die Kinderbetreuung sei ohnehin ein „ursozialdemokratisches Thema“, so Karaahmetoglu. „Ohne uns wird es keinen bezahlbaren Ausbau der Kleinkindbetreuung geben.“