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WESTRANDBRÜCKE

Stadt will Bürgerentscheid auf November verschieben

Anfang April hieß es noch: Der Termin für den Bürgerentscheid zur Westrandbrücke steht. Jetzt sieht es anders aus. Nachdem klar ist, dass die Kontaktsperre angesichts der Coronakrise mindestens bis Anfang Mai weiter besteht, will die Stadtverwaltung die Abstimmung vom 26. Juli auf den 15. November verschieben. Der Gemeinderat entscheidet nächsten Dienstag darüber.

Stau vor der Neckarbrücke: Eine Umfahrung im Westen soll Abhilfe schaffen. Archivfoto: Ramona Theiss
Stau vor der Neckarbrücke: Eine Umfahrung im Westen soll Abhilfe schaffen. Foto: Ramona Theiss

Remseck. Als der Gemeinderat Anfang des Jahres den 26. Juli als Termin für den Bürgerentscheid zur Westrandbrücke offiziell festlegte, beschloss er auch, dass die Remsecker vorab umfassende Informationen zu dem umstrittenen Bauvorhaben bekommen sollen. Genau das gestaltet sich durch das Kontaktverbot äußerst schwierig. Die für Ende April geplante Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog wurde bereits verschoben.

Freilich gibt es Maßnahmen im Beteiligungsprozess, die auch ohne direkten Kontakt möglich sind, beispielsweise eine Onlineplattform und Postkartenaktionen. Aber geplant ist, gemeinsam mit den Bürgern Argumente für und gegen den Bau der Westrandbrücke zu sammeln. Information und Dialog sollen als Grundlage für einen fundierten Meinungsbildungsprozess dienen. Zudem erhofft man sich von diesem Prozess eine hohe Wahlbeteiligung, die wiederum dazu beitragen soll, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids dann auch akzeptiert wird.

„Ohne direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist zu befürchten, dass diese Ziele so nicht erreicht werden können“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat. „Wir wollen Veranstaltungen in den Remsecker Schulen organisieren und natürlich auch die Senioren umfassend informieren. Das geht momentan aber alles nicht“, ergänzt Oberbürgermeister Dirk Schönberger im Gespräch mit unserer Zeitung. Was auch noch aussteht: Die Frage, die beim Bürgerentscheid gestellt wird, ist noch gar nicht formuliert. Sie soll gemeinsam mit der sogenannten Begleitgruppe, die eigens zur Vorbereitung der Abstimmung installiert wurde, erarbeitet und dem Gemeinderat als Empfehlung vorgelegt werden. Aufgrund des Kontaktverbots könne eine Diskussion in der Begleitgruppe nicht stattfinden, so die Stadtverwaltung, und sie schlägt dem Gemeinderat daher vor, den Bürgerentscheid vom 26. Juli auf den 15. November zu verschieben.

Das Gremium hat bisher auch noch nicht die schon lange geforderten aktualisierten Pläne und Zahlen zur Westrandbrücke präsentiert bekommen. Das soll nun Mitte/Ende Mai in einer Sondersitzung des Gemeinderats nachgeholt werden. So sieht es jedenfalls der neue Zeitplan vor, der ebenfalls am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Vorgesehen ist darin auch, dass sich die Begleitgruppe im Juni mit der Fragestellung des Bürgerentscheides befasst und der Gemeinderat am 28. Juli darüber entscheidet. Im August sollen dann alle vorliegenden Informationen aufgearbeitet, die Onlineplattform, Plakate und Postkarten erstellt werden. Eine Informationsbroschüre will die Stadtverwaltung im September an alle Remsecker Haushalte verteilen lassen. Die Auftaktveranstaltung für den Bürgerdialog mit einer Podiumsdiskussion soll am 23. September stattfinden. Geplant sind im Anschluss unter anderem Infostellen in den Ortsteilbüchereien und diverse Vor-Ort-Veranstaltungen.

Info: Der Gemeinderat tagt am Dienstag, 28. April, 18.30 Uhr, in der Gemeindehalle im Stadtteil Hochdorf. Für die Teilnehmer werden laut Oberbürgermeister Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel bereitgestellt.

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