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Extremismus

Themenschwerpunkt Antisemitismus: Von der Parole zum Narrativ

Der seit November 2019 bestehenden Meldestelle Antisemitismus wurden vergangenes Jahr 188 antisemitische Vorfälle mitgeteilt. Vergleichszahlen fehlen zwar noch, deutlich ist aber: Die Meldestelle macht ein zuvor oft verborgenes und beschwiegenes, aber verbreitetes Problem sichtbarer. Außerdem haben wir mit Michael Blume, dem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus über das Thema gesprochen.

Antisemitismus heute: die Selbstinszenierung eines Demonstranten bei einer „Querdenker“-Demo als von den Nazis verfolgter Jude und die Schmähung der Bundeskanzlerin als Jüdin und Dienerin einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Fotos: Boris Roe
Antisemitismus heute: die Selbstinszenierung eines Demonstranten bei einer „Querdenker“-Demo als von den Nazis verfolgter Jude und die Schmähung der Bundeskanzlerin als Jüdin und Dienerin einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Fotos: Boris Roe

„Nach unserer Wahrnehmung nehmen antisemitische Vorfälle zu“, sagt Günter Bressau, der für die neue Meldestelle zuständige Fachbereichsleiter am Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Sersheim. Zwar fehlen als Vergleichsbasis Zahlen über mehrere Jahre hinweg – die neue Meldestelle offenbart aber allein durch ihre Existenz, wie verbreitet antisemitische Ideologeme und Delikte sind.

Das Phänomen erinnert an Drogenkriminalität, bei der die Fallzahlen mit dem Fahndungsdruck der Polizei – also der Aufmerksamkeit für ihre Existenz – steigen. So wurden der Meldestelle in ihrem ersten Monat, dem November 2019, nur vier Vorfälle gemeldet, im Dezember waren es bereits 24. Vergangenes Jahr sind weitere 188 Meldungen hinzugekommen, obwohl die Meldestelle kaum für sich wirbt.

Zur Einordnung der 216 Meldungen in 14 Monaten muss man wissen, dass das Demokratiezentrum unter dem Stichwort Antisemitismus nur Vorfälle berücksichtigt, die ausdrücklich auf Juden und jüdische Symbole Bezug nehmen. Ohne diesen expliziten Bezug werden beispielsweise auch offen NS-verherrlichende Vorkommnisse als rechtsextremistisch, nicht aber als per se antisemitisch gewertet. Und hierzu gibt es Vergleichszahlen: Von den 3844 Meldungen von Vorkommnissen politisch oder religiös motivierter Hetze im Internet, die 2020 bei der ebenfalls am Demokratiezentrum angesiedelten Meldestelle respect! aufliefen, entfielen laut Bressau „90Prozent auf den Großbereich Rechtsextremismus“ – der fast immer auch mit antisemitischen Haltungen einhergeht.

Zugleich machen diese Zahlen deutlich, wie wichtig die Existenz beider Meldestellen ist: 2017 wurden den Sersheimer Demokratie-Netzwerkern erst 666 Fälle von Online-Hetze gemeldet, 2019 waren es bereits 3195, 2020 dann nochmals 649 Fälle – plus 20 Prozent – mehr. Anders ausgedrückt: Tag für Tag wurden fast elf Fälle extremistischer Hetze gemeldet. Und zwar ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Posts: Das Demokratiezentrum arbeitet nicht investigativ und dringt im Gegensatz zu manchen Wissenschaftlern und Online-Aktivisten nicht in geschlossene Gruppen – etwa auf den bei Rechtsextremisten beliebten Plattformen Telegram oder Discord – ein.

Wie verbreitet die Hetze im Netz und welch vergleichsweise sensiblen Seismographen die Meldestellen sind, zeigt der Vergleich mit dem Monitoring, in dem das Demokratiezentrum diejenigen extremistischen Vorfälle in Baden-Württemberg auflistet, die in Qualitätsmedien und Parlamentsdrucksachen Niederschlag gefunden haben. 2019 waren das 382 Ereignisse – knapp zwölf Prozent der bei den Meldestellen aufgelaufenen Meldungen. Diese werden in Sersheim fachlich bewertet und führen, so sie dort für strafbar befunden werden, in etwa zehn Prozent zu Strafanzeigen.

Den Unterschied verdeutlicht ein Beispiel aus der Querdenkerszene: der gelbe Davidstern, auf dem – in Analogie zum „Judenstern“ der Nazis – statt „Jude“ allerdings „ungeimpft“ steht. Ein glasklarer Fall von Antisemitismus, aber als solcher allein noch nicht strafbar. Dagegen erfüllt derselbe Stern mit dem schriftlichen Kommentar „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“ nach Einschätzung des Demokratiezentrums den Tatbestand der Volksverhetzung.

Und die Sersheimer Experten liegen in ihren Bewertungen meist richtig: „95 Prozent unserer Anzeigen führen zu Ermittlungen“, berichtet Günter Bressau.

Von der Naziparole zum Corona-Narrativ

Die „klassische“ antisemitische Toiletten-Schmiererei, die an die NS-Ideologie anknüpft, die „arischen“ Großväter verherrlicht und die Shoah rechtfertigt oder leugnet, gibt es nach wie vor. Der von der Naziverbrechen inspirierte Antisemitismus kursiert heute aber auch im Internet – die Sersheimer Meldestelle dokumentiert per Screenshot beispielsweise Stürmer-ähnliche Karikaturen oder den widerwärtigen Vers „Aus Judenhaut, aus Judenhaut wird der Lampenschirm gebaut“.

Doch in der Coronapandemie bedienen sich auch neue Verschwörungserzählungen alter antisemitischer Motive. Ein Beispiel ist die aus den USA stammende, rechtsextremistische QAnon-Legende, die implizit an die Ritualmordvorwürfe des mittelalterlichen Antijudaismus anschließt und vor allem unter Anhängern Donald Trumps verbreitet ist. Ihr erzählerischer Kern besagt, dass Trump sich im Kampf gegen eine im Verborgenen agierende, satanistische Elite befinde – den „Deep State“. Der entführe Kinder, foltere und ermorde sie, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen. Der ideologische Kern dieser Erzählung vom „tiefen Staat“ ist – verbreitet vor allem von Telegram-Gruppen und Xavier Naidoo – längst auch in Deutschland angekommen und kursiert insbesondere unter „Reichsbürgern“. Dass QAnon-Anhänger nicht einfach nur an wirre Märchen glauben, hat ihre Rolle beim Sturm aufs US-Capitol bewiesen.

Der Meldestelle in Sersheim wurden ähnliche Narrative gemeldet, für die auch explizit antisemitische Motive prägend sind – so etwa ein Tweed, wonach „den“ Zionisten „die Firma BRD“ gehöre: „Sie haben die Geschichte gestaltet und später verfälscht und sie streben eine digitale Total-Versklavung an.“ Die Verknüpfung von explizitem Antisemitismus, Impfen und Digitalisierung ist ein gerade für Corona-Verschwörungsmythen typisches Konstrukt: „Die Zionisten wie Rothschild“ steckten hinter dem von Weltbank und Vereinten Nationen verfolgten Ziel, weltweit legale digitale Ausweise, kurz ID4D, zu etablieren, heißt es in einem Coronaleugner-Post. Die Pandemie sei lediglich ein „Trojanisches Pferd“, um dieses Ziel zu erreichen: „Wir sollen gechippt werden wie Schafe in der Massentierhaltung. Die einen bekommen nur Nano-Chips durch die Impfung, die anderen werden sterilisiert, wieder andere bekommen ne TODESSPRITZE! Für Zionisten sind wir wertlose Materie.“ Besonders perfide: Hier werden ausgerechnet Juden konkrete NS-Programme für Gewalt und Massenmord unterstellt.

3 Fragen zum Thema Antisemitismus an Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus

Antisemtische Motive und Traditionen spielen in Verschwörungsmythen zur Coronapandemie eine wichtige Rolle. Haben umgekehrt auch die Verschwörungsmythen der Coronaleugner zu mehr antisemitischen Vorfällen geführt und antisemitische Denkmuster befeuert?

Ja, leider hat die sogenannte Querdenken-Bewegung schon in Stuttgart mit der frühen Einladung des wegen Antisemitismus bekannten Ken Jebsen und Verschwörungsmythen über eine vermeintliche „Bargeldabschaffung“ durch die Covid-19-Pandemie gezielt schwäbische Ängste bedient und befeuert. Deswegen war die frühe Beobachtung dieser Gruppe durch unseren Verfassungsschutz berechtigt.

Sie warnen davor, dass derzeit nach der Verunsicherung der QAnon-Anhänger durch die Abwahl Donald Trumps ein neuer Verschwörungsmythos erstarkt: der vom „Great Reset“. Was sind seine zentralen Elemente und was macht ihn gefährlich?

Nach der Niederlage von Trump brauchten viele Verschwörungsgläubige eine Anschlusserzählung, um das eigene Irren wegerklären zu können. Der Verschwörungsmythos zum Buch „Great Reset“ des Präsidenten Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum behauptet nun, die Weltverschwörung habe unter jüdischer Kontrolle die ganze Covid-19-Pandemie inszeniert, um eine Zwangsimpfung und Öko-Diktatur einzuführen. Das eskaliert leider schnell.

Welche antisemitischen Denkmuster sind gegenwärtig in Verschwörungsnarrativen besonders prägend?

Nun, jeder vernünftige Mensch akzeptiert ja inzwischen, dass wir durch unsere fossil befeuerte Wirtschaft plus Massentierhaltung das Klima erhitzen, Kriege verschärfen und Zoonosen– das Überspringen von Krankheitserregern von Tieren auf Menschen – auslösen. Doch Antisemiten leugnen das und behaupten, sowohl die Klimakrise wie auch Covid19 und Flüchtlingsströme wären nur Teil der angeblichen, jüdischen Weltverschwörung etwa von George Soros oder den Rothschilds. Sie werden langsam weniger, aber radikalisieren sich durch den immergleichen, hasserfüllten Schmonzes.

155 politisch motivierte Straftaten hat die Polizei 2020 im Kreis Ludwigsburg registriert

In zehn Fällen handelte es sich um Gewalttaten. Der Löwenanteil der Delikte – nämlich 102 Fälle – geht aufs Konto von Rechtsextremisten. In 17 Fällen stand eine extremistische Ideologie nicht-deutschen Ursprungs – etwa kurdischer oder türkischer Organisationen – im Hintergrund der Tat. 14 Delikte wurden von Linksextremen verübt, drei von religiösen Fundamentalisten. Die politische Kriminalität bewegte sich damit 2020 in etwa auf dem Vorjahresniveau, wobei eine weitere Zunahme rechtsextremistischer Straftaten auffällt. Im Vordergrund standen Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder volksverhetzende Äußerungen. Deutlicher ist der Anstieg rechter wie politischer Straftaten insgesamt gegenüber 2018. (pro)

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