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Diskussion um Großprojekte im nördlichen Landkreis Ludwigsburg
Vorberatung zur EnBW-Klärschlammanlage in Walheim wird nachgeholt

Was wird auf dem Areal passieren? Die EnBW möchte auf dem Kraftwerksgelände in Walheim eine Klärschlammverbrennung errichten. Das sorgt für Kritik. Foto: Alfred Drossel
Was wird auf dem Areal passieren? Die EnBW möchte auf dem Kraftwerksgelände in Walheim eine Klärschlammverbrennung errichten. Das sorgt für Kritik. Foto: Alfred Drossel
Zwei geplante Großprojekte im nördlichen Landkreis beschäftigen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Gemeindeverwaltungsverband Besigheim: die Klärschlammverbrennungsanlage auf Walheimer Markung und der Gewerbepark Benzäcker in Mundelsheim.

Besigheim. Wegen rechtlicher Unklarheiten hatte der Besigheimer Gemeinderat seine Zustimmung zum Flächennutzungsplan verweigert. Doch das ist jetzt vom Tisch. Mit einem Kompromiss, den die anderen Kommunen mittragen, ist der Planentwurf nun beschlossen.

Die Klärschlammverbrennungsanlage, die die EnBW an ihrem Kraftwerksstandort in Walheim errichten möchte, stößt vielen sauer auf. Und so wollte der Besigheimer Gemeinderat in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020–2035 des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim unter anderem festlegen, dass eine Abfallentsorgung und/oder Abwasserbeseitigung auf dieser Fläche nicht beabsichtigt ist. Das aber war rechtlich nicht so einfach, Besigheim verweigerte letztlich die Zustimmung. Nach vielen Diskussionen verständigte man sich dann auf ein Vorgehen: Wenn der Flächennutzungsplan im Mai 2023 endgültig vom GVV beschlossen wird, soll in der Abwägung klargestellt werden, „dass die Ausweisung im FNP betreffend der Kraftwerksfläche in Walheim als Versorgungsfläche mit der Zweckbestimmung Elektrizität zu deuten ist und so beibehalten wird“. So werde deutlich, dass man die Klärschlammanlage nicht möchte. Die Hoffnung der Besigheimer: Die anderen Mitgliedskommunen des GVV tragen diese Formulierung mit.

Einige Kommunen sollten sich enthalten

Doch lediglich Walheim und Gemmrigheim konnten vor der Versammlung darüber vorberaten. Deshalb schlug Steffen Bühler, GVV-Vorsitzender und Besigheimer Bürgermeister, bei der Verbandsversammlung am Montagabend vor, dass die Kommunen, die in ihren Gemeinderäten nicht vorberaten konnten, sich bei diesem Punkt enthalten sollten. Denn darüber beschließen könnten sie aus rechtlichen Gründen nicht. Vor dem endgültigen Beschluss im Mai hätten sie ja die Chance zur Vorberatung. Löchgaus Bürgermeister Robert Feil meinte, dieser Verfahrensweise könne man sich anschließen – und erntete von den Hessigheimer, Freudentaler und Mundelsheimer Vertretern zustimmendes Nicken. Man könne das Ansinnen der anderen Gemeinderäte durchaus nachvollziehen – „auch wenn wir nicht unmittelbar betroffen sind“. Von Sven Herold (Gemmrigheim) gab es einen Dank an den Besigheimer Stadtrat Achim Schober, der als Rechtsanwalt hier mit seinen juristischen Kenntnissen weitergeholfen habe.

Plakat-Offensive von Kritikern des Gewerbegebiets Benzäcker

Der Entwurf des Flächennutzungsplans wurde von der Verbandsversammlung gebilligt. Deren Mitglieder sahen sich am Montag am Eingang der Stadthalle Alte Kelter mit Gegnern des Gewerbegebiets Benzäcker konfrontiert. Auf Plakaten kritisierten sie unter anderem den Flächenverbrauch für das Mundelsheimer Projekt. Kritik gab es in den vergangenen Wochen auch im Besigheimer Gemeinderat. Einige im Gremium wünschten sich angesichts der Auswirkungen ein Mitspracherecht oder zumindest eine gemeinsame Diskussion. „Uns ist wichtig, dass wir mitberaten können“, sagte Manfred Hiller (Besigheim) später in der Verbandsversammlung. Etwa bei der Frage, welche Unternehmen sich dort ansiedeln können. Helmut Fischer (Besigheim) meinte, das Gewerbegebiet habe eine Dimension, die sich auf die gesamte Raumschaft auswirken werde.

Innovative (Technologie-)Betriebe erwünscht

„Wir haben schon mitbekommen, dass Besigheimer gerne auf anderen Markungen mitsprechen“, erwiderte Mundelsheims Bürgermeister Boris Seitz. Und: Man werde miteinander sprechen, ein größerer Termin werde anberaumt. Eine Absage erteilte er den Wünschen für die Ansiedlung kleinerer, regionaler Unternehmen: „Mit dieser Maßgabe sind wir nicht angetreten.“ Diese sei vielmehr immer gewesen, Platz zu schaffen für größere, innovative (Technologie-)Betriebe. Das sei auch die Maßgabe des Verbands Region Stuttgart.