Walheim. Im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) haben sich am Freitagmorgen Vertreter der Kommunen Besigheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Walheim mit Regierungspräsidentin Susanne Bay und Verantwortlichen der EnBW getroffen. Bei dem Gespräch, das nach Angaben des RPS auf Einladung von Bay stattfand, ging es um die von der EnBW geplante Klärschlammverbrennung in Walheim. Vor dem Regierungspräsidium demonstrierte die Initiative „Bürger im Neckartal“ (BI) gegen das Vorhaben.
An dem Gespräch nahmen für die Gemeinde Walheim der stellvertretende Bürgermeister Wilhelm Weiss und der zukünftige Bürgermeister Christoph Herre teil, außerdem die Bürgermeister der drei Nachbarkommunen. Für die EnBW erschienen deren Vorstandsmitglied Peter Heydecker und Nils Beeckmann.
Laut dem RPS habe die Behörde über den Stand des Verfahrens berichtet; die weiteren Teilnehmer hätten ihre Positionen vorgetragen. Die EnBW wolle an dem Vorhaben festhalten, sofern es genehmigt und gerichtlich bestätigt werde. Das Unternehmen sei aber offen dafür, „technische Anregungen der Kommunen sowie etwaige Verbesserungen zu prüfen und in einem weiteren Gespräch im Januar 2025 zu vertiefen“. Auch Optionen wie eine Abwasserdruckleitung und die Möglichkeit der Abwärmenutzung vor Ort habe die EnBW in die Diskussion eingebracht. Außerdem wolle sie „mit der Raumschaft in einen erneuten Dialog treten“.
Demonstranten schenken Susanne Bay ein Kissen
Vor dem Eingang des RPS traf Bay die Demonstranten der BI. Sie habe die Aufgabe des RPS als Genehmigungsbehörde verdeutlicht, teilt die BI mit. Bay habe angekündigt, zwischen den gegensätzlichen Interessen zu vermitteln. Die BI schenkte der Spitzenbeamtin ein „markantes Kissen für die zu erwartenden langwierigen Gespräche“ und eine angehängte Postkarte mit ihren Positionen. Der Initiative wurden am Freitag vom RP bereits lange angeforderte Antragsunterlagen zur Einsicht übergeben.
„Zunächst ist es ein erfreuliches Zeichen, dass eine Regierungsstelle den Kommunikationsprozess mit den Kommunen bei dem äußerst umstrittenen Projekt in Gang zu bringen versucht“, schreibt BI-Sprecher Matthias Appelt. „Es bleibt allerdings zu befürchten, dass an dem eingeschlagenen Weg der zentralen Klärschlammentsorgung fernab deren Entstehung weiterhin festgehalten wird.“
Bürgerinitiative äußert deutliche Kritik
Gegenstand des Protests am Freitag war nach Angaben der BI auch die Forderung nach einem „interessensneutralen Vorgehen“ des RP als zuständiger Genehmigungsbehörde für die Anlage. „So verstehen wir nicht, weshalb das RP in seiner behördlichen Kommunikation noch immer den irreführenden Begriff Klärschlammheizkraftwerk der EnBW übernimmt“, hatte die Initiative vor der Demonstration mitgeteilt. Denn Klärschlammverbrennung sei eigentlich Abfallbeseitigung. Mit dem Protest wolle man zudem den Bürgermeistern beim Gespräch mit Bay und der EnBW „den Rücken stärken“.
Die BI kritisiert auch, dass viele Umweltfragen im Genehmigungsverfahren nicht beleuchtet würden. Dies betreffe etwa die Abwärme der Anlage oder den zu erwartenden Lkw-Verkehr.
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