Benningen. „Die Rückständigkeit unserer öffentlichen Verwaltung wurde mir exemplarisch vor Augen geführt“, wandte sich der Benninger per E-Mail an unsere Zeitung. Zur Beantragung eines neuen Personalausweises habe er ein Fotostudio aufgesucht, um ein neues Passfoto erstellen zu lassen. Dass das Foto nach der fachgerechten Bearbeitung ausgedruckt wurde, um anschließend in der Behörde zur Einarbeitung in den Ausweis wieder eingescannt zu werden, bezeichnet er als unglaublich. „Man stelle sich vor: Eine Firma erstellt am PC eine Vorlage, druckt sie aus, verschickt sie per Post zum Einscannen und zur Weiterverarbeitung an den Drucker, einfach unvorstellbar!“ Diese Rückständigkeit sei symptomatisch für den Staat. Man renne der Technik um Jahre verzögert hinterher, Geld und Zeit spielten keine Rolle. „Zum Glück ist keine Konkurrenz zu befürchten“, fügt Klaus Bein ironisch hinzu.
Der Benninger Bürgermeister Klaus Warthon bestätigt, dass die Bürger zum Beantragen eines Ausweises das Foto ausgedruckt vom Fotografen mitbringen müssen. In einigen größeren Kommunen könnte das Foto direkt im Rathaus gemacht werden, etwa in Ludwigsburg. Eine Pflicht dazu gebe es allerdings nicht. „Wir überlegen auch, ob wir eine solche Technik einsetzen sollen, warten aber – wie die meisten anderen Kommunen auch – auf Erfahrungswerte“, sagt Warthon. Die Fotos werden also ausgeschnitten und auf den Personalausweisantrag geklebt. Dann wird der Antrag samt Foto eingescannt. Holt man den fertigen Ausweis ab, bekommt man das Foto wieder zurück.
Der Zeitaufwand für die Beantragung eines Personalausweises ist laut Warthon in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Einbindung eines digitalen Fotos würden die Programmeinstellungen derzeit nicht zulassen. Es wäre viel komplizierter, wenn einige ihr Bild digital versenden und selbst zu einem späteren Zeitpunkt im Bürgeramt erscheinen, so der Benninger Schultes. Der aktuelle zeitliche Aufwand sei standardisiert und minimal. Das Einscannen sei aufgrund der Unterschrift sowieso notwendig. „Ich verstehe die Sichtweise Ihres Lesers. Realität ist, dass noch viele Menschen eben nicht digital Bilder senden können. Deswegen ist unser Vorgehen im Moment klar die effektivste Methode“, meint der Verwaltungschef. Mit fortschreitender Digitalisierung werde künftig die gesamte Beantragung eines Personalausweises digital erfolgen können.
Das wird aber noch vier Jahre dauern, denn erst ab dem 1. Mai 2025 sollen Passfotos den Behörden nur noch in digitaler Form bereitgestellt oder direkt in den Ämtern angefertigt werden. Das gibt ein Bundesgesetz zu fälschungssicheren Ausweisen vor, das am 12. Dezember 2020 in Kraft trat.
„Die Neuregelung hat zum Ziel, das Entstehen echter Ausweise mit einem falschen Lichtbild im Antragsprozess zu verhindern“, teilt ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Anfrage unserer Zeitung mit. Das Fälschen von Fotos geschehe mit dem sogenannten Morphing. Dabei werden Lichtbilder von verschiedenen Personen elektronisch zu einem Foto verschmolzen. Wird es in einem Ausweis verwendet, können diesen mehrere Personen verwenden. Daneben gibt es laut dem Bundesinnenministerium (BMI) illegale Dienste im Internet, bei denen ein zum eigenen Lichtbild ein ähnliches echtes Passdokument geliehen werden kann. Mit der Neuregelung soll die Identität und Aktualität des Lichtbildes mit dem Antragsteller sichergestellt werden.
Der geplante Verwaltungsablauf der Beantragung von Pässen und Personalausweisen ist laut BMI noch nicht festgelegt. Jede Behörde könne in Zukunft aber nach eigenem Ermessen und in Abhängigkeit von der räumlichen Ausstattung entscheiden, ob sie ausschließlich auf externe Dienstleister setzen möchte oder das Anfertigen von digitalen Passfotos im Rathaus anbieten möchte. Wird das Foto vor Ort angefertigt, erhöht sich die Gebühr entsprechend um sechs Euro. Damit soll die Investition für die notwendige technische Ausstattung finanziert werden. Dann ist es laut BMI auch möglich, die Beantragung des Ausweises sowie die Erstellung des Lichtbilds innerhalb eines Termins zu erledigen. Werden gleichzeitig ein Reisepass und ein Personalausweis beantragt, kann wie bisher das gleiche Lichtbild verwendet werden. Es muss allerdings entweder von einem Dienstleister oder in der Behörde elektronisch erstellt worden sein. Wie das BMI weiter mitteilt, müssen die Ausweise nicht zum Stichtag 1. Mai 2025 erneuert werden: „Ausgestellte Reisepässe und Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum aufgedruckten Datum des Gültigkeitsablaufs“, so der Sprecher des Ministeriums.