wohnungsbau
Ludwigsburg | 22. Februar 2017

Bauträger reichen Klage gegen die Stadt ein

Die drei Ludwigsburger Bauträger Betz BauPartner GmbH, Pflugfelder Unternehmensgruppe und Strenger Gruppe wollen mit einer Klage gegen die Stadt Ludwigsburg deren Wohnungsbaupolitik gerichtlich klären lassen.

Fast alle in der Lokalpolitik wollen Neubaugebiete –umstritten ist aber, wer dort in welchem Umfang zum Zug kommt. Foto: Archiv/dpa
Fast alle in der Lokalpolitik wollen Neubaugebiete –umstritten ist aber, wer dort in welchem Umfang zum Zug kommt. Foto: Archiv/dpa

Wie die Bauträger auf Anfrage unserer Zeitung konkretisieren, wenden sie sich mit ihrer Klage gegen eine ihrer Ansicht nach zu ausgedehnte und ständig zunehmende Bautätigkeit des städtischen Tochterunternehmens Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL). Vertreten werden die privaten Bauträger durch die Stuttgarter Rechtsanwälte Dolde Mayen & Partner.

Bereits im Mai 2016 hatte die Interessengemeinschaft Ludwigsburger Bauträger gemeinsam mit dem Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ein Gutachten präsentiert, in dem die Bautätigkeit des kommunalen Unternehmens hinterfragt wird.

Es geht in diesem Gutachten unter anderem um einen Beschluss der Stadt, der vorsieht, dass dem kommunalen Unternehmen bei anstehenden Neubaugebieten automatisch 30 Prozent der Bauflächen für den Geschosswohnungsbau zustehen und das Unternehmen dann nach dem Fair-Wohnen-Modell auf einem Drittel dieser Flächen Eigentumswohnungen bauen soll. Die Begründung der Stadt, mit dem Verkauf von Eigentumswohnungen werde vergünstigter Mietwohnraum subventioniert, sieht das Gutachten nicht durch das Gebot der kommunalen Daseinsvorsorge gedeckt. Preisgünstiger Wohnraum könne auch mit privaten Bauträgern geschaffen werden.

Die Bauträger haben zuletzt auch kritisiert, dass die Stadt große Neubaugebiete wie das ehemalige Bima-Areal in Grünbühl oder die ehemalige Jägerhofkaserne mit einem Bauvolumen von rund 600 Wohneinheiten alleine der WBL überlassen will.

„Die Klage ist auch Ausdruck unserer Enttäuschung darüber, dass die Stadt inzwischen schon wieder zwei Monate lang keinerlei Reaktion auf einen Runden Tisch Ende November und auf Angebote von unserer Seite gezeigt hat“, so die Bauträger. Die Stadtverwaltung spiele auf Zeit, um die Tätigkeit ihrer Wohnbautochter weiter auszuweiten und den Spielraum privater Bauträger einzuschränken.

Die Stadt hatte als Reaktion auf das Gutachten der Bauträger ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das unter anderem zu dem Ergebnis kommt, dass die WBL und damit die Stadt mit dem Modell Fair Wohnen eine anderweitig nicht zu leistende Aufgabe im sozialen Wohnungsbau übernimmt.

Stellungnahmen aus der Lokalpolitik zu der Klage waren gestern am Abend nicht mehr zu erreichen. Die Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung und Bauträgern ist im Gemeinderat seit einigen Jahren ein Dauerthema, das immer wieder für Verunsicherung sorgt.

Dies war auch spürbar, als der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats jetzt über ein kleines Neubaugebiet in Poppenweiler mit rund 25 Wohneinheiten an der Lauffenstraße beraten hat. Das Gremium folgte zwar einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die rund 2300 Quadratmeter Baufläche zu einem Festpreis über ein Vergabeverfahren an einen privaten Bauträger zu verkaufen. Dies mit der Auflage, dass der Bauträger auf 30 Prozent der Wohnfläche Sozialwohnungen erstellt.

Gleichzeitig jedoch haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Freien Wählern die Sorge geäußert, ob solche Auflagen für Sozialwohnungen von den privaten Bauträgern nicht höhere Leistungen abverlangen als das Fair-Wohnen-Modell vom kommunalen Unternehmen WBL. „Wir wollen eine Gleichbehandlung sicherstellen“, betonten Klaus Herrmann (CDU), Margit Liepins (SPD) und Reinhardt Weiss (FW) unisono im Verwaltungsausschuss.

Als es in der vergangenen Woche schon einmal um das Poppenweiler Neubaugebiet ging, hatte Margit Liepins darauf hingewiesen, dass bei Sozialwohnungen die Miete als Einnahmequelle für den Bauträger deutlich niedriger ausfalle als beim Fair-Wohnen-Modell die Mieteinnahmen der WBL. Sie regte jetzt an, dass die WBL künftig auch Sozialwohnungen baut und die privaten Bauträger künftig auch das Fair-Wohnen-Modell anwenden können.

Peter Maier-Stein
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