Gericht
BENNINGEN | 18. Juli 2018

Zwei Unternehmen ziehen gegen Benningen vor Gericht

Bebauungsplanänderung und Veränderungssperre erzürnen die Gemüter – Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt am Dienstag in beiden Fällen

Auf diesem Grundstück möchte die FBS Immobilien-Manufaktur Ludwigsburg bauen. Eine Veränderungssperre verhindert dies. Archivfoto: Ramona Theiss
Auf diesem Grundstück möchte die FBS Immobilien-Manufaktur Ludwigsburg bauen. Eine Veränderungssperre verhindert dies. Archivfoto: Ramona Theiss

Gleich in zwei Verhandlungsterminen muss sich die Gemeinde Benningen am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim verantworten. Im einen Fall geht es um die Änderung eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterungsmöglichkeiten eines Abfallentsorgers eingeschränkt werden. Dem anderen Fall liegt eine Veränderungssperre für das Gebiet „Im Steigle/Aurain/Beihinger Weg“ zugrunde, wo eine Firma zwei Mehrfamilienhäuser errichten will.

Schon seit Jahren liegen die Firma Kurz und die Gemeinde Benningen wegen der Änderung des Bebauungsplans „Unteres Wörth/Allmanden“ im Streit. In dem Gewerbegebiet befindet sich einer von sechs Standorten des Abfallentsorgers Kurz. Mit der Bebauungsplanänderung von 2013 hatte der Gemeinderat eine Expansion des Unternehmens verhindert. Das Argument: Einerseits soll Unternehmen aus verschiedenen Branchen eine Ansiedlung auf dem Areal ermöglicht werden. Zudem sollen die Bewohner des benachbarten Hochhauses in der Beihinger Straße geschützt werden. Nachdem die Firma Kurz rechtliche Schritte eingeleitet hat, erklärte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof im September 2015 den aufgestellten Bebauungsplan für unwirksam.

Die Kommune hingegen bleibt bei ihrer Haltung. Mit der Änderung des Bebauungsplans wollte sie abfallwirtschaftliche Tätigkeiten im Nordwesten des Gebiets einschränken. Weil der VGH bemängelte, dass die Gemeinde den Bebauungsplan in zwei nicht ausreichend klar definierte Zonen unterteilt hatte, fasste sie ein Planer zu einer einzigen Fläche zusammen. Eine Zufahrt zu einer Halle des Abfallentsorgers sollte als Puffer zum Wohnhochhaus ausgewiesen werden. Mit diesem Kompromiss sollten die Interessen der Anwohner geschützt und gleichzeitig die Firma nicht zu stark eingeschränkt werden. Büros, Stellplätze und andere Nutzungen seien weiterhin zulässig, lediglich die offene Lagerung von Abfällen werde ausgeschlossen. Auch gegen diese Änderung des Bebauungsplans legte die Firma rechtliche Schritte ein. „Die Gemeinde hat in der Frage des Bebauungsplans von ihrer Planungshoheit Gebrauch gemacht“, lautet der nüchterne Kommentar von Bürgermeister Klaus Warthon auf Anfrage unserer Zeitung. Eine Einschätzung zur bevorstehenden Verhandlung am kommenden Dienstag werde er zu dieser Sache ebenso wenig abgeben wie zum anderen Fall.

Hier geht es um eine Veränderungssperre für das Gebiet „Im Steigle/Aurain/Beihinger Weg“, wo die Firma FBS Immobilien-Manufaktur Ludwigsburg zwei Mehrfamilienhäuser errichten möchte. Weil die Veränderungssperre derzeit jegliches Bauvorhaben auf diesem Grundstück verhindert, hat die FBS einen Normenkontrollantrag gestellt. Grundsätzlich geht es dabei nicht um das Ob, sondern um die Frage wie die Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Da es für das betreffende Grundstück keinen Bebauungsplan gab, sollten sich die Gebäude „nach Art und Maß der baulichen Nutzung“ einfügen.

Obwohl das Landratsamt Ludwigsburg die Voraussetzungen als erfüllt betrachtete, lehnte der Gemeinderat die Bauvorhaben im Juni 2017 ab, weil die beiden Gebäude mit einer Länge von jeweils 22 Metern zu massiv seien. Im Juli beschloss der Gemeinderat, einen Bebauungsplan aufzustellen und legte gleichzeitig eine Veränderungssperre über das Gebiet. Interessant in diesem Zusammenhang: Das Landratsamt hat die Gemeinde Benningen zuvor darum gebeten, die Entscheidung mit Blick auf ein wenig aussichtsreiches Rechtsmittelverfahren zu überdenken. Das Bebauungsplanverfahren „Im Steigle/Aurain/Beihinger Weg“ ist derzeit noch im Gange.

VON FRaNK ELSÄSSER
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