Logo

Corona

Amtsgericht stoppt Mega-Bußgeld

Sechs junge Aktivisten sollten ein hohes Bußgeld bezahlen, weil sie am 1. Mai gegen die Coronaverordnung von Ludwigsburg verstoßen haben. Für vier von ihnen wurde die Strafe jetzt gekürzt. Ein Verfahren wurde vom Amtsgericht ganz eingestellt.

350_0900_28609_Gericht.jpg

Ludwigsburg. Sechs junge Aktivisten der Linksjugend sind am 1. Mai nach einer Kundgebung von der Polizei kontrolliert worden. Der Vorwurf: Die sechs sollen gegen die Coronaverordnung von Ludwigsburg verstoßen haben (LKZ vom 29. Oktober). Die jungen Leute bestreiten das und haben gegen den Bußgeldbescheid der Stadt über jeweils 528 Euro Einspruch eingelegt.

Am 26. November sollte der Fall eigentlich vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Der Termin hat sich mittlerweile aber erledigt. Gegen vier der Beteiligten hat die Stadt das Bußgeld von 528 Euro auf 132 Euro heruntergesetzt. Der Grund: Die vier Aktivisten sind allesamt Schüler und Studenten und noch nicht berufstätig und damit auch ohne Einkommen.

Die vier Betroffenen haben allerdings auch gegen den Bescheid über 132 Euro Einspruch eingelegt, erklärt der Sprecher der Linksjugend, Markus Moskau, der selbst ein Betroffener ist. Die sechs Aktivisten sind nämlich überzeugt davon, dass sie nicht gegen die damals gültige Coronaverordnung verstoßen haben, Masken getragen und die Sicherheitsabstände eingehalten haben. Stadt und Polizei sehen das anders.

Ob es überhaupt noch zu einer Verhandlung kommt, ist derzeit aber mehr als fraglich. Gegen einen der Beteiligten hat die Stadt das Bußgeld von 528 Euro zwar aufrechterhalten, die Sitzung vor dem Amtsgericht am 26. November wird aber trotzdem nicht stattfinden. Laut dem Anwalt des Betroffenen wurde das Verfahren eingestellt, da das Amtsgericht eine Ahndung nicht für geboten hält.

Die Staatsanwaltschaft prüft

Was aus den anderen Verfahren wird und ob sie auf dieser Grundlage auch eingestellt werden, ist momentan noch nicht ganz sicher. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden die Fälle geprüft.

Markus Moskau wundert sich sowieso darüber, dass die anderen beiden Betroffenen bisher keinen Bescheid über ein reduziertes Bußgeld bekommen haben. „In einem Fall ging weder eine Vorladung noch ein zweiter Bußgeldbescheid ein.“

Die jungen Aktivisten wollen auf jeden Fall alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen das Corona-Bußgeld vorzugehen. Für die Verhandlung am 26. November hatten sie sogar eine Demonstration vor dem Amtsgericht angekündigt.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung seien grundsätzlich alle sechs Betroffenen gleich behandelt worden. Ab 250 Euro Bußgeld seien aber die wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen und zu berücksichtigen. Daher sei in mehreren Fällen das Bußgeld reduziert worden.

Einsicht für Richter wichtig

In den vergangenen Wochen mussten immer wieder Schüler und Jugendliche vor dem Amtsgericht erscheinen, weil sie gegen die Coronaverordnungen der Städte im Kreis verstoßen und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben. Laut Jugendrichter Ulf Hiestermann werde vor Gericht jeder Fall als Einzelfall behandelt. Die Höhe des Bußgelds, die nicht selten bei 500 Euro liegt, spielt für den Richter dabei zunächst keine Rolle. Für Hiestermann ist entscheidend, ob die Jugendlichen einsichtig sind und sich der Verantwortung, die jeder in der gegenwärtigen Situation trägt, bewusst seien. Wenn dem so ist, stellt er das Bußgeldverfahren im Regelfall ein. Bei Uneinsichtigen oder Wiederholungstätern lässt er ein Bußgeld stehen. Allerdings richte sich die Höhe danach, was Schülern, die oft völlig ohne Einkommen sind, zumutbar ist.

Autor: