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Umwelt
Baumschutz: Es gibt zwei politische Lager

Knappes Votum im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Umwelt für die neue Satzung – Alte Bäume mit mächtigen Stämmen sollen geschützt werden

Ludwigsburg. Die Baumschutzsatzung entzweit in der Politik. Grüne, SPD und Linke kämpfen seit vier Jahren für eine solche, CDU, Freie Wähler und FDP sehen darin nur viel Bürokratie und wenig Klimaschutz, weil, so CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann, „das viel Symbolik ist und dadurch kein neuer Baum gepflanzt wird“. Die Abstimmung angesichts der zwei Lager und noch offener Fragen zu verschieben, wie es Bürgermeister Michael Ilk in der Sitzung am Donnerstag vorschlug, lehnten die Stadträte ab. Nur eine knappe Mehrheit mit sechs zu fünf Stimmen entschied sich letztlich für die neuen Vorschriften. Doch noch muss der Gemeinderat entscheiden.

Die Bäume, die der Stadt gehören, sind bekannt. Derzeit sind es 29768 im Stadtgebiet, gut tausend mehr als vor zehn Jahren. Doch so richtig gut geht es nur der Hälfte, die anderen sind geschwächt. Trockenheit, Pilze, Stürme und Salz setzen ihnen zu. Erst jüngst hat das Unwetter 24 Bäume geschädigt, die gefällt werden mussten. „Manche wurden richtig geköpft“, so Ulrike Schmidtgen vom Fachbereich Tiefbau und Grünflächen. Äste brachen, die Krone knickte ab.

Bäume, so die Stadt, sind wichtige Partner im Stadtleben: Sie bauen CO ab, sorgen für Kühle und schattige Plätze und Parks. Gegen Krankheiten und Klimaschäden kämpfen sie an, die Stadt pflanzt nach, kümmert sich um neue Grünanlagen. Die Baumschutzsatzung, um die politisch so heftig gestritten wird, soll sensibilisieren, wie wichtig Bäume sind, betonte Bürgermeister Michael Ilk. Gemeint sind insbesondere auch die Bäume, die auf privaten Grundstücken stehen. Geschützt werden sollen alte Bäume, ausgenommen sind Bäume im Wald, in Kleingartenanlagen, Pappeln und Nadelbäume.

Dazu zählen Bäume, deren Stammumfang einen Meter beträgt, bei manchen Baumarten sind es 80 Zentimeter. Sollte ein solcher Baum gefällt werden, muss bei der Stadtverwaltung um Erlaubnis gefragt werden. Für einen derart gefällten Baum, der nicht ersetzt wird, sind 1500 Euro fällig, wie Herrmann (CDU) vorrechnete. Bei Verstößen sind Strafen bis zu 50000 Euro möglich.

Herrmann sieht die Sache skeptisch, vor allem glaubt er nicht, dass mit der Satzung viel bewirkt wird. „Wegen der Satzung ändert sich nichts am Zustand der Bäume“, sagte er in der Debatte. „Wieder mehr Vorschriften, mehr Bürokratie“, kritisiert er unisono mit den Freien Wählern und der FDP.

„Wer nach Mallorca fliegt, wird nicht behelligt, aber der Baumbesitzer schon, der etwas fürs Klima tut“, spitzt Jochen Zeltwanger (Freie Wähler) zu. Wer einen Baum hat, zahle schon für die Pflege, wenn es die Verkehrssicherung nötig macht, und entsorge das Laub. Weil die Satzung auch für Bäume auf privatem Grund greift, spricht er von einer „schleichenden Enteignung“.

Die FDP stimmt in die Kritik mit ein, sieht die Gefahr, dass mit der Satzung und den neuen Vorschriften das Gegenteil bewirkt werde. „Da werden dann vorsorglich Bäume gefällt, bevor man später Strafe zahlen muss“, so Stefanie Knecht. Sie fragt sich zudem, wie denn die Stadt das alles kontrollieren will – zumal jetzt, anders als in den ersten Überlegungen, kein zusätzliches Personal eingeplant wird.

Die Stadtverwaltung empfiehlt sie, nicht als „Gängelei“, so Ilk. Gerade alte Bäume hätten besonderen Schutz verdient, ob nun Flächen bebaut werden sollen oder Privaten die Bäume über den Kopf wachsen. Gerade für solche Fälle bietet die Stadt nun ergänzend ein Förderprogramm an.

Fachbereichsleiterin Ulrike Schmidtgen beschreibt einen Fall aus dem Alltag, wenn etwa einer Witwe die Pflege des mächtigen Baums im Garten zu viel wird. Anstatt diesen fällen zu lassen, kann die Stadt nun mithilfe dieses Programms die Pflege und den Schnitt übernehmen. Förderwürdig sind alle privaten Bäume im Siedlungsbereich (Stammumfang ein Meter), pro Baum gibt es bis zu 1000 Euro innerhalb eines Fünfjahreszeitraums, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Stadt stellt dafür 60000 Euro bereit. Das Programm soll sich selbst tragen, Gelder fließen beispielsweise durch Abschlagszahlungen bei Fällungen zu.

Wie wichtig alte Bäume sind, dazu nennt ihr Mitarbeiter Tobias Leitzbach Zahlen: Wer eine hundertjährige Buche ersetzen will, müsste umgerechnet 5400 junge Bäume pflanzen, um die gleiche positive Wirkung für Luft und Klima in der Stadt zu erreichen. Er verweist auch auf andere Städte im Land. Inzwischen haben schon 84 Prozent der größeren Städte (ab 100000 Einwohner) eine solche Baumschutzsatzung. Auch kleinere Städte sind bereits vorgeprescht. Baumschutzsatzungen gibt es etwa in Bietigheim-Bissingen, in Stuttgart, Heidelberg, Fellbach, Leonberg oder Karlsruhe.

Die SPD unterstützt den Grünen-Antrag, sie sieht darin „kein bürokratisches Monster“, sagte Nathanael Maier. Er findet, dass Eigentum verpflichte, außerdem seien es meist große Bauinvestoren, die für ihre Vorhaben große Bäume entfernen wollen. Der Schutz sei deshalb notwendig.

Die Grünen begrüßen, dass die Satzung jetzt mit einem Förderprogramm verbunden ist. Ihnen geht die Vorlage allerdings noch nicht weit genug, sie hätten gern auch die Obstbäume berücksichtigt, die in vielen Gärten stehen. „Es gibt so viele große Kirsch- oder Apfelbäume, die man auch erhalten sollte“, so etwa Christine Knoß. Auch die Nadelbäume, die von der Satzung ausgenommen sind, sollten einbezogen werden.

Bei der Frage, wie die Stadt mögliche widerrechtliche Fällungen kontrollieren will, verweist der Bürgermeister auf den Verkehr. „Da können wir auch nicht jeden kontrollieren.“ Man werde nicht jeden Frevler erwischen, Ziel sei aber, „ein Zeichen zu setzen“.