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Wohnungsbau

Bauträger: Stadt grenzt uns immer mehr aus

Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart soll klären, wie weit die städtische Wohnungsbau-GmbH beim Bau von Eigentumswohnungen gehen darf

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Streitobjekt Wohnungsbau. Foto: fotolia

Ludwigsburg. Die Stadt Ludwigsburg verstößt gegen geltendes Recht, weil sie mit ihrer Wohnungsbau-GmbH Eigentumswohnungen baut und damit unternehmerisch tätig wird in einem Bereich, der außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge liegt und der ebenso gut und wirtschaftlich von privaten Unternehmen erfüllt werden kann. Das ist der Kern einer Klage, die drei große Ludwigsburger Wohnungsbauunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Stadt Ludwigsburg einreichen werden.

Die Immobilienunternehmen Betz BauPartner, Pflugfelder Planen und Bauen sowie Strenger Bauen und Wohnen haben gestern die Inhalte und Argumente ihrer Klage vor der Presse vorgestellt. Die Klageschrift ausgearbeitet hat der Verwaltungsrechtler Dr. Winfried Porsch von der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen & Partner.

Genau vor einem Jahr hatte Porsch bereits in einem Gutachten Bedenken gegen die städtische Politik geltend gemacht. Schon damals drohten die Bauträger mit einer Klage. „Wie in den Jahren davor haben wir aber auch danach weiter auf den Dialog mit der Stadt gesetzt, mussten aber erkennen, dass es nach wie vor keine Bereitschaft zum Konsens gibt“, so die Bauträger gestern. Ihr Vorwurf: Die Stadt wolle bei ihrer Linie bleiben und die privaten Unternehmen immer stärker vom Markt drängen.

Den Ansatzpunkt für die Klage sieht Winfried Porsch bei den Eigentumswohnungen, welche die WBL auf den Markt bringt. Das Ziel der Klage: Sie soll erreichen, dass konkret der Bau und Verkauf von 52 Eigentumswohnungen durch die städtische Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) im Jahr 2015 für rechtswidrig erklärt wird. Und dass die Stadt per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird, bei anstehenden Bauprojekten etwa in den Gebieten Fuchshofstraße/Oßweil, Sonnenberg und Grünbühl (Bima-Areal), Jägerhofkaserne sowie im Neubaugebiet „Schauinsland“ in Neckarweihingen den geplanten Bau von Eigentumswohnungen zu unterlassen.

Vom Urteil erhoffen sich die Kläger, die auch vom Landes- und vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen unterstützt werden, eine Signalwirkung über Ludwigsburg hinaus. „Der Trend zur Ausweitung kommunaler Bauträgertätigkeit ist an vielen Orten zu beobachten. und da stellt sich vor allem bei den zahlreichen kleineren privaten Unternehmen die Existenzfrage“, so eine weitere Begründung der Bauträger für die Klage. In diesem Sinn einer grundsätzlichen Klärung hatten auch große Teile des Ludwigsburger Gemeinderats die Klage der Ludwigsburger Bauträger begrüßt.

Ansprüche auf Schadenersatz durch die Stadt Ludwigsburg werde man nicht sogleich, möglicherweise aber zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen, so die Kläger. Als Zeithorizont für ein Urteil erwartet Porsch zumindest ein bis eineinhalb Jahre. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung könnte die Sache beschleunigen, aber auch hier werde man noch abwarten.

In einer ersten Reaktion auf die Klage hat Oberbürgermeister Werner Spec gestern gegenüber unserer Zeitung seine Position erneuert, die Stadt erfülle mit ihrer Wohnungsbaupolitik den Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge und handle rechtskonform. Zudem sei der private Markt nicht in der Lage, den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen und biete Sozialwohnungen nur mit zeitlicher Befristung bis zu 30 Jahren. Die WBL sichere sozialen Wohnraum dauerhaft.

Dieser Argumentation hatten sich Porsch und die Bauträger bereits in ihrer Pressekonferenz entgegengestellt. „Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass der Bau von Eigentumswohnungen nicht zur Daseinsvorsorge zählt“, so Porsch. Man könne sozialen Wohnungsbau auch ohne Umgehung des Subsidiaritätsprinzips betreiben, in der dauerhaften Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern und entsprechenden Auflagen für sozialen Wohnungsbau.

„Wir sind bereit und planen mit Sozialwohnungen und vergünstigten Wohnungen nach dem Modell Fair Wohnen“, sagen die Bauträger. Und anders als die WBL, die mangels Kapazität ihr immer größer werdendes Bauvolumen zeitlich strecken müsse, könnten die Privaten deutlich mehr Wohnraum in kürzerer Zeit schaffen. Ludwigsburg brauche neue Wohnungen jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Städte wie München zeigten gemeinsame Wohnbauinitiativen von Kommune und Privaten, Ludwigsburg dagegen schotte sich ab.