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Infrastruktur
Bei Modellprojekt im Plan

Ohne Glasfaser geht nichts mehr. Foto: Volff/stock.adobe.com
Ohne Glasfaser geht nichts mehr. Foto: Volff/stock.adobe.com
Der Telekom-Chef und der regionale Breitbandbeauftragte halten Berichte vor der Regionalversammlung

Kreis Ludwigsburg. Der Ausbau für ein schnelleres Internet in der Region Stuttgart kommt voran – zur Zufriedenheit der meisten Fraktionen in der Regionalversammlung, wenngleich es nach wie vor Kritik am Partner Deutsche Telekom gibt. Man sei mit den Vorbereitungen für den Kooperationsvertrag „gut im Zeitplan unterwegs“, sagte Hans-Jürgen Bahde, der regionale Breitbandbeauftragte, am Mittwoch.

In den vergangenen sieben Wochen habe man mit 151 der 179 Kommunen in der Region „sehr konstruktive“ Gespräche geführt. Dabei ging es vor allem darum, welche Infrastruktur schon vorhanden ist und welche Wünsche es gibt. Bis Jahresende soll dann klar sein, wie hoch die Ausbaukosten für die jeweiligen Kommunen ausfallen. In jedem Landkreis soll ein Zweckverband gegründet werden, auch dafür lägen die jeweiligen Satzungen bereits vor. Über ihnen steht dann eine regionale Breitband-Gesellschaft, deren Satzung ebenfalls vorliege und abgenommen sei – vorausgesetzt, es gibt die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinderäte und Kreistage. Die regionale Breitband-Service-Gesellschaft, die den Ausbau steuert und koordiniert, soll dann im Januar die Verträge mit der Telekom schließen, die unter mehreren Anbietern das weitreichendste Angebot für einen insgesamt 1,6 Milliarden Euro schweren Ausbau – 500 Millionen von Kommunen und Kreisen – gemacht habe.

Doch gegen das Unternehmen gibt es nach wie vor Vorbehalte aufgrund der Erfahrung, als es seinen eigenen Ausbauversprechen vor allem in den Regionen außerhalb der großen Städte nicht nachkam. „Wir wissen, dass nicht immer alles gut gelaufen ist, aber das wird sich ändern. Nur gemeinsam schaffen wir das“, sagte Deutschland-Chef Dirk Wössner. Er spielte dabei vor allem auf die Stadtwerke an, die wegen des schleppenden Ausbaus durch die Telekom selbst aktiv geworden sind und Glasfaser verlegten. Zudem werde man die eigene Infrastruktur auch anderen Firmen („Open Access“) „zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellen. Es geht uns nicht darum, ein Monopol aufzubauen“. Wössner ist zuversichtlich, die Ziele für das Modellprojekt – vor allem wegen des Aufbaus des Netzes für den neuen Mobilfunkstandard 5G, aber auch der Zusammenarbeit – zu erreichen. Man sei schon dabei, Tiefbaufirmen zu akquirieren.

Allerdings benötige man auch Hilfe der Kommunalpolitik. Etwa „unbürokratische Lösungen“, wenn für Bauarbeiten Straßen umgeleitet werden müssten. Und faire Rahmenbedingungen, schließlich nehme man selbst große wirtschaftliche Risiken auf sich, und es könne nicht sein, dass sich andere Firmen die Rosinen herauspickten und in den Städten ausbauten, während der Telekom nur der ländliche Raum blieb, sagte er.

Die Redner der großen Fraktionen lobten Wössners Beitrag als Schritt für mehr Vertrauen. Doch an seinen Worten müsse er sich auch messen lassen, so der Tenor. Das Vorhaben „wird ein Kraftakt, aber es ist es wert“, sagte Matthias Pröfrock (CDU). Der Anteil der Kommunen sei hoch, aber das Backbone-Netz, das lange im Gespräch war, wäre teurer gekommen und hätte nicht so viele Bürger erreicht.

Für manche Fraktionen sind viele Fragen aber noch nicht geklärt. „Was passiert, wenn am Ende des Geldes noch 100 Kilometer Glasfaser zu verlegen sind? Wie hoch sind für andere Firmen die Kosten am Open-Access-Verfahren?“, fragte Michael Lateier (Grüne). „Welche 90 Prozent der Bevölkerung sollen bis 2030 versorgt sein? Wer legt die Ausbaukriterien fest?“, ergänzte Thomas Bernlöhr (Freie Wähler). „Wir sind nicht skeptisch, sondern von der Realität geprägt“, sagte Michael Makurath (SPD). Ditzingens OB wünschte sich zudem mehr Engagement beim Anschluss der Schulen. Die Realisierung bis 2025 und Einschränkung auf förderfähige Schulen sei ihm zu wenig. Und Albrecht Braun (FDP) bezeichnete Telekom-Angaben als „inakzeptable Gummiformulierungen“, weil nur von einer Versorgung von „bis zu“ x Prozent die Rede sei. Schließlich gehe es bei dem Projekt für die Kommunen nicht um Peanuts. Man sei deshalb auf die Konkretisierungen zum Jahresende gespannt, so der Tenor vieler Redner.