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Interview

„Die Pflegeversicherung neu erfinden!“

In Baden-Württemberg besteht längst ein Pflegenotstand, sagt Bernhard Schneider. Der Freudentaler ist Hauptgeschäftsführer des größten Arbeitgebers der Altenhilfe im Land, der Evangelischen Heimstiftung, und Sprecher des Bündisses Pro Pflegereform. Wir fragten ihn nach seiner Analyse des Status quo – und seinen Reformvorschlägen.

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Wirbt für eine Kaskoversicherung in der Altenpflege: Bernhard Schneider. Foto: privat

Kreis Ludwigsburg. Herr Schneider, als Hauptgeschäftsführer des größten Pflegeheimbetreibers im Land müssen Sie es wissen: Lebt Baden-Württemberg im Pflegenotstand?

Bernhard Schneider: Aus der Perspektive von vielen Hundert Angehörigen – ja! Und aus der Perspektive unserer Mitarbeiter, die nicht helfen können, ebenfalls. Jeden Montagmorgen rufen viele Angehörige in den Heimen ihrer Umgebung an und suchen dringend einen Pflegeplatz, eine Kurzzeitpflege oder einen Pflegedienst für Angehörige. Und unsere Mitarbeiter müssen immer häufiger sagen: „Nein, wir können Ihnen nicht helfen, weil wir keinen Platz haben und keine Mitarbeiter, die wir zu Ihnen schicken könnten.“ Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Die rufen ja nicht aus Jux und Tollerei an, sie brauchen echte Hilfe! Und wir können ihnen nicht helfen. Das ist ein Notstand – für die Angehörigen und für unsere Mitarbeiter, die an einem einzigen Morgen fünf, sechs, sieben, acht, auch zehn Leuten absagen müssen. Wer hingegen eine Versorgung hat, wer eine betreute Wohnung, einen Kurzzeitpflegeplatz, einen Tagespflegeplatz hat, der ist nicht im Notstand, dem wird gut und kompetent geholfen.

Die Qualität der Pflege wird allerdings vielfach ebenfalls bezweifelt. In Ludwigsburg hat die Heimaufsicht vor ein paar Monaten ein Heim wegen Mängeln in Pflege und Hygiene sogar geschlossen. Hat der Notstand – insbesondere wegen des Personalmangels – nicht längst die Einrichtungen selbst erreicht?

Überhaupt nicht! Die Leute, die in Einrichtungen sind, sind gut versorgt! Das kann ich für die Häuser der Evangelischen Heimstiftung und ebenso aller anderen freigemeinnützigen sowie kommunalen Träger in Anspruch nehmen. Natürlich gibt es einzelne Ausnahmefälle. Aber von solchen Einzelfällen auf einen Pflegenotstand in den Heimen zu schließen, ist falsch! Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist gut.

Gleichwohl sprechen Sie von zwei Komponenten eines Notstands. Sie selbst haben vor 40 Jahren im damals zentralen Kreis-Altenheim Freudental begonnen. Wenn Sie zurückschauen: Wie beurteilen Sie die Entwicklung – und wie konnte es trotz Dezentralisierung zu einem neuen Notstand kommen?

Ich habe damals die Berufung bekommen, in der Altenpflege zu arbeiten, habe die schönen Seiten dieses Berufs gespürt. Ich habe gespürt, wie viel wir von alten Menschen lernen können und wie nahe wir ihnen kommen. Ich habe die Verpflichtungen gegenüber den Menschen gespürt, die unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand aufgebaut haben. Das sind genau die Punkte, die viele Pflegekräfte in ihrer Berufswahl bestimmt haben. Und ich habe es keinen Tag bereut, dass ich in die Altenpflege gegangen bin. Es hat sich in diesen 40 Jahren ja in erster Linie enorm viel zum Positiven verändert. Die Pflegeversicherung, 1995 eingeführt und heute an vielen Stellen zurecht kritisiert, hat eine bessere Finanzierung und einen enormen Qualitätsschub gebracht. Allerdings hat sie sich in den vergangen 25 Jahren zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt. Es ist also an der Zeit, sie neu zu erfinden. Dieser Bedarf ist jetzt einfach da!

Diese Reform muss ja nicht nur Bürokratie verschlanken. Sie muss für eine Gesellschaft funktionieren, die immer älter wird und in der die klassische Familie eine immer geringere Rolle spielt.

Tatsächlich haben wir es mit einer dramatischen demografischen Entwicklung zu tun. Die Leute werden nicht nur immer älter, sondern auch immer pflegebedürftiger. Und uns fehlen besonders junge Pflegefachkräfte. Das ist eine Schere, die sich immer weiter öffnet und die Heime doppelt trifft.

Reformvorschläge werden derzeit fast täglich gemacht. Wo genau setzt denn das Konzept der inzwischen recht breiten Initiative Pro Pflegereform, für die Sie sprechen, an?

Wir brauchen eine radikale Vereinfachung des Systems. Seit Beginn der Pflegeversicherung wird unterschieden in ambulante und stationäre Pflege. Das ist einer der Gründe dafür, dass es so kompliziert und bürokratisch geworden ist. Wir hören immer „ambulant vor stationär“ oder „ambulant und stationär“ als Maximen. Wir sagen: Die Branche ist nach 25 Jahren Pflegeversicherung so weit, dass wir die Unterscheidung von ambulant und stationär komplett abschaffen sollten. Das würde das Feld neu ordnen. Im Moment hängt die Höhe der Pflegeversicherungsleistung ja davon ab, wo ich wohne: Je nachdem, ob ich zu Hause, im betreuten Wohnen, in der Tagespflege oder im Pflegeheim lebe, bekomme ich unterschiedlich hohe Leistungen. Das macht die Pflegeversicherung zu diesem bürokratischen Monstrum, das kein Mensch mehr versteht. Wir haben betreute WGs hier und Wohngruppenmodelle in Pflegeheimen da, die vom Konzept her fast identisch sind, aber völlig unterschiedlichen Welten angehören, eben ambulant und stationär. Wir haben den Streit, was die Kranken- und was die Pflegeversicherung bezahlen muss. Auch das bedarf einer grundsätzlichen Klärung. Die Behandlungspflege muss generell von der Krankenversicherung übernommen werden, egal, ob jemand im Pflegeheim oder zu Hause gepflegt wird.

Das heißt: Die Versicherungsleistungen müssen ausschließlich davon abhängen, welche Pflegeleistung in Anspruch genommen wird. Welchen Vorteil hätte das, abgesehen natürlich von größerer Transparenz?

Es ermöglicht einen zweiten Schritt. Pflegeversicherung impliziert ja eigentlich den Umstand, dass das Risiko meiner Pflegebedürftigkeit durch die Versicherung abgedeckt ist. Das ist aber nicht so! Die Pflegeversicherung war von Anfang an eine Teilversicherung, die das Pflegerisiko nur zum Teil abdeckt. Die Kassen bezahlen derzeit eine feste Pauschale, und alles, was darüber hinaus an Pflegeaufwand entsteht, muss der Betroffene selber bezahlen. Dieser zusätzliche Betrag wird jedes Jahr, wird mit jeder Tarifsteigerung, mit jeder Personalschlüssel-Verbesserung höher. In Baden-Württemberg liegen die Zuzahlungen allein für die Pflege aktuell bei 1000 bis 1200 Euro pro Monat – obwohl wir eine Pflegeversicherung haben. Dazu kommen im Heim die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und der Investitionskostenanteil. Auf diese Weise kommen in Pflegeheimen Eigenanteile von 2300 Euro und mehr zustande. Das kann sich niemand mehr leisten.

Die Lösung?

Wir müssen die Pflegeversicherung so organisieren, dass der Pflegebedürftige einen festen Anteil bezahlt und alles, was darüber hinausgeht, die Pflegeversicherung übernimmt. Das wäre eine echte Pflegeteilkaskoversicherung. Betrüge der Eigenanteil null Euro, hätten wir sogar eine Pflegevollversicherung, was natürlich unser Wunsch ist. Dabei würde der gesamte Pflegeaufwand von der Pflegeversicherung übernommen, und alles, was mit Unterkunft und Verpflegung zu tun hat, bezahlen die Leute selber.

Sie erreichen dadurch eine besser strukturierte Versicherung und ersparen den Pflegebedürftigen und ihren Familien gegebenenfalls den Gang zum Sozialamt. Aber mehr Pflegeplätze und mehr Personal bekommen Sie so doch nicht. Was also ändert das am Pflegenotstand?

Die Akzeptanz der Pflege – und damit die Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte – leidet unter der Defizit-Orientierung des jetzigen Systems. Wenn Pflegekräfte Gehaltserhöhungen bekommen, dann bezahlen das am Ende die Pflegebedürftigen. Eine unserer Mitarbeiterinnen hat das so ausgedrückt: Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden gegeneinander ausgespielt. Denn die Kosten für bessere Rahmenbedingungen – also mehr und besser bezahltes Personal – gehen letztlich zulasten der Bewohner, weil die Heime sie am Markt oder gegenüber dem Sozialamt durchsetzen müssen. Andersherum gesagt: Mit mehr und besser bezahltem Personal steigen im jetzigen System die Beiträge, die Pflegebedürftige und Sozialämter bezahlen müssen. Und genau darin liegt der limitierende Faktor für die Akzeptanz der Pflege.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha will die Pflegeinfrastruktur durch Diversifizierung aus- und den Fehlbestand an Pflegeplätzen abbauen. Was halten Sie von seinen Plänen?

Das Land muss die Pflegeinfrastruktur fördern – und zwar mit Geld! Im Jahr 2010 gab es noch eine Pflegeheimförderung. Der Bau von Plätzen wurde mit zunächst 60 und dann mit 45 Prozent gefördert. Diese Förderung wurde inzwischen abgeschafft, weil es in Baden-Württemberg angeblich genug Pflegeplätze gab. Damals hat der Investitionskostenanteil für Heimbewohner 15 bis 16 Euro betragen. Heute liegen wir, bei steigenden Baukosten und ohne Landesförderung, bei 26 bis 27 Euro. Würde das Land wieder eine Förderung einführen, könnten die Eigenanteile von Heimbewohnern also spürbar sinken. Bayern macht das und legt ein Förderprogramm von 65 Millionen Euro auf. Ich will ein solches Programm aber nicht allein auf die Heime konzentrieren. Sozialminister Lucha fordert ja zurecht, dass es auch alternative Wohnformen geben muss, etwa Pflege-WGs oder betreute Wohnungen, die mit einer Tagespflege kombiniert sind. Wenn wir heute betreute Wohnungen bauen, dann liegen wir in Bietigheim oder Besigheim aber bei Mieten von 14 bis 16 Euro pro Quadratmeter. Warum also nicht betreute Wohnungen oder ambulant betreute WGs mit bezahlbaren Mieten fördern? Schließlich macht jeder alte Mensch, der aus einer Doppelhaushälfte oder einem Einfamilienhaus in eine betreute Wohnung zieht, ein Haus für eine junge Familie frei. So könnte man eine aktive Sozialpolitik betreiben und die Geldbeutel der Menschen schonen. Nach dem Sozialgesetzbuch ist das Land für die Vorhaltung einer ausreichenden Pflegeinfrastruktur verantwortlich. Dieser Verantwortung kommt Minister Lucha nicht nach, wenn er jetzt ein Landespflegestrukturgesetz vorlegt, das über Worthülsen nicht hinauskommt.

Viele Ihrer Kollegen beklagen, dass die Verordnung, dass es ab September 2019 in den Heimen des Landes nur noch Einzelzimmer geben darf, sogar den gegenteiligen Effekt hat: Wenn aus einem Doppel- ein Einzelzimmer wird, geht zunächst ein Platz verloren. Um ihn zu ersetzen, muss also ein neuer Platz zugebaut werden, mit der entsprechenden Kostensteigerung pro Platz.

Ich finde die Entscheidung, nur noch Einzelzimmer anzubieten, gut und richtig, und dazu stehe ich auch. Wir als Evangelische Heimstiftung bauen schon seit vielen Jahren nur Einzelzimmer. Für Ehepaare oder Geschwister kann man ja zwei Einzelzimmer zusammenlegen. Der Qualitätsanspruch, dass jeder Mensch, der im Alter in ein Pflegeheim zieht, ein eigenes Zimmer und ein eigenes Bad hat, ist ein Standard, den wir erfüllen müssen. Ich halte nichts davon, solche gerechtfertigten Standards zurückzuschrauben. Der Fehler war, dass das Land seine Förderung in dem Moment abgeschafft hat, in dem es den Einzelzimmer-Standard gefordert und gesagt hat, die Träger und damit die Bewohner sollen sehen, wie sie die zusätzlichen Einzelzimmer finanzieren. Konsequent wäre es gewesen, Einzelzimmer zu fordern und für den nötigen Zubau Landesgeld in die Hand zu nehmen. So aber fehlen inzwischen Plätze, und wir steuern auch in dieser Hinsicht auf eine dramatische Unterversorgung, einen weiteren Pflegenotstand zu. Das Land muss jetzt eine Offensive für einen zeitgemäßen Ausbau der Pflegeinfrastruktur starten. Ich fordere ein Förderprogramm von mindestens 100 Millionen Euro. Das wäre angemessen, es würde mehr Plätze schaffen und die Betroffenen spürbar entlasten.