Ludwigsburg. Die Verwaltung holte sich kräftig Schelte im Mobilitätsausschuss ab. „Man muss einfach zugeben, dass man Fehler gemacht und Geld rausgeschmissen hat“, hieß es gleich mehrfach, andere fragten: „Warum hat man das nicht früher gestoppt?“ Schließlich sind 1,6 Millionen Euro für Planungen ausgegeben worden, die vielleicht oder auch gar nicht finanzier- oder umsetzbar sind, wie irritiert angemerkt wurde. Die Verwaltung, die das Thema in zwei Teilen besprach, holte sich auf diese Weise gleich „zweimal Dresche“ ab, wie Stadtrat Nathanael Maier (SPD) süffisant bemerkte.
2,5 Millionen Euro waren für das Projekt ÖPNV-Rad-Trasse, das von der Idee her noch unter dem früheren Oberbürgermeister als BRT-Trasse lief, vorgesehen. Unter OB Mathias Knecht beschloss dann der Gemeinderat vor drei Jahren mehrheitlich, dafür Planungen zu vergeben. Darauf hatten insbesondere CDU, Freie Wähler, aber auch SPD und FDP gedrängt. Im Vorgriff ist Ludwigsburg dafür sogar – ohne dass überhaupt schon was geleistet wurde – als „Modellkommune“ ausgezeichnet worden, wie man sich damals über den Preis freute.
Doch die Planungen, die im Ausschuss jetzt von der Oststadt bis nach Oßweil und darüber hinaus vorgestellt worden sind, sind zu einem großen Teil obsolet. Denn vom Bahnhof aus überschneiden sich die Stadtbahn-Linien, die nun aktuell geplant werden, mit der Bus-Trasse. Auch die neuen Planungen für den Radschnellweg RS 8 verändert die Situation. Die doppelte, teils sogar dreifache Planung, so Bürgermeister Sebastian Mannl, habe die Verwaltung jetzt gestoppt. „Wir fahren das massiv runter, das ist die Botschaft“, sagte er. Besser sei „ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.
An der Beschlusslage vorbei?
Dass ausgerechnet der Teil der Planungen vorgestellt wurde, der viele Ideen für eine teils völlig veränderte Verkehrssituation aufzeigt, aber so nicht verwirklicht werden kann, sorgte für weitere Irritationen. „Man versteht gar nicht mehr, was jetzt eigentlich geplant wurde“, so die Kritik. „War es das Ziel, den Autoverkehr maximal zu reduzieren?“ fragte Stefanie Knecht (FDP) verwundert. Und Armin Klotz (CDU) schüttelte den Kopf: „All das, was hier geplant wurde, entspricht nicht dem politischen Willen und der Beschlusslage, da hätte die Stadt eingreifen und klare Vorgaben machen müssen.“
So sollte am Schillerplatz nur noch eine Busspur sein, bisher ist dort noch viel Durchgangsverkehr zu finden. In der Wilhelmstraße wurde eine zusätzliche Baumallee anstelle der Fahrspur eingeplant – gerade dort, wo noch vor kurzem der Gemeinderat die Pop-up-Idee der Stadt mit einer Veränderung des Verkehrsraums vehement abgelehnt hatte.
Jochen Zeltwanger (Freie Wähler) fragte sich, was denn eigentlich der Auftrag für das Büro war. Außerdem sei er „stinksauer“, was die Kommunikation der Verwaltung gegenüber den Stadträten angehe. Da erfahre man so etwas viel zu spät.
Die Stadträte nahmen bei allem Unmut das Planungsbüro Schüßler-Plan (Karlsruhe) in Schutz, das sich an der Vorgabe, für Busse und Fahrrad eine Route auch mit Rücksicht auf Klimaaspekte zu planen, orientiert hat. Interessanterweise ist das Büro auch bei der Planung für die Stadtbahn-Trassen mit beauftragt worden. Doch von einem „Kuhhandel“, wie das etwa die Linken vermuteten, sei man weit entfernt, so Mannl. „Es gibt kein Gemauschel, es war eine europaweite Ausschreibung, alles ist korrekt abgelaufen“, betonte er.
Weststadt-Trasse nicht vorgestellt
Anders wäre die Debatte verlaufen, hätte das zweite Büro, das Büro TTK (Karlsruhe), das für die Weststadt die ÖPNV-Rad-Trasse untersucht hat, ihre Ergebnisse vorgestellt. Denn dort verläuft die Stadtbahn auf den vorhandenen Schienensträngen, die zwischen Markgröningen und Ludwigsburg reaktiviert werden sollen. Die Planungen doppeln sich hier nicht.
Trotz aller vorgelegten Planungen – es handelt sich um planerische Ideen der beauftragten Büros. „Das ist kein Vorschlag der Verwaltung“, so der Mobilitätsbürgermeister, der vergeblich versuchte, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er lobt nach wie vor den integrierten Ansatz bei der Planung, es seien „viele gute Ideen“ dabei.