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Fahrverbot: Kritik an Info-Prospekt der Stadt

Rathaus verspricht, dass Fahrverbot verhindert wird – Umwelthilfe: Taschenspielertricks – Grüne: Versteckte Wahlhilfe für OB Spec

Prospekt aus dem Rathaus. Repro: LKZ
Prospekt aus dem Rathaus. Repro: LKZ

Ist das reine Information oder vielmehr Wahlhilfe für Oberbürgermeister Werner Spec? Und stimmt das überhaupt, was dort als zentrale Botschaft an alle Haushalte der Stadt verteilt wird? Es geht um einen bunten Prospekt, der dieser Tage flächendeckend in alle Ludwigsburger Briefkästen flattert. Und der für Diskussionen und Kritik sorgt.

„Dank Mut zur Innovation: Saubere Luft – ohne Fahrverbote“. So lautet die Schlagzeile auf dem Flyer. Als Versender wird die Stadt Ludwigsburg genannt, die Auflage ist mit 52.500 Exemplaren beziffert. Thema der Innenseiten sind die Maßnahmen, mit denen die Stadt einem drohenden Dieselfahrverbot begegnen will: dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Digitalisierung der Ampeln und der Verkehrsleittechnik, der Förderung der Elektromobilität, dem Ausbau der Radinfrastruktur sowie dem Aufstellen von Luftfilteranlagen in der Friedrichstraße im Umfeld der Messstation.

Mit diesen Maßnahmen werde es gelingen, ein Fahrverbot zu verhindern, heißt es weiter in dem Prospekt. Zitat: „Das bestätigt auch das Regierungspräsidium Stuttgart in seinem aktuellen Luftreinhalteplan“. In diesem Plan, der derzeit zur Anhörung öffentlich ausliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass ein Fahrverbot nicht nötig werde, um den ausschlaggebenden Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten

Dieser Darstellung widerspricht jene Organisation, die mit ihren Klagen bereits für eine ganze Reihe von Fahrverboten gesorgt hat, die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Keinesfalls sei für Ludwigsburg ein Fahrverbot vom Tisch, im Gegenteil, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber unserer Zeitung. „Das verärgert uns gewaltig. Denn die Maßnahmen, die Ludwigsburg mit dem Luftreinhalteplan angeht, sind nicht annähernd ausreichend genug, um den Grenzwert einzuhalten“, so Resch.

Der Plan liege der DUH zur Stellungnahme vor, an der man derzeit arbeite. Aber schon jetzt sei aus den Erfahrungen vergangener Gerichtsverhandlungen klar absehbar: ein Fahrverbot sei zu erwarten. Auch in Reutlingen habe das Regierungspräsidium keinen Bedarf für ein Fahrverbot gesehen, das Gericht dann aber anders und für ein Verbot entschieden.

Ein Einlenken der Umwelthilfe wie zuletzt in Wiesbaden sei keineswegs zu erwarten. „Was Ludwigsburg plant ist Lichtjahre von der Radikalität entfernt, mit der man in Wiesbaden den Individualverkehr und damit die Quelle der Schadstoffbelastung aus der Innenstadt verdrängt.“ Besonders kritisiert Resch die geplanten Luftfilter an der Friedrichstraße, spricht von einem Taschenspielertrick, der an der wahren Ursache nichts ändere. „Wir brauchen offensichtlich die Fahrverbote, um die Industrie zur Hardwarenachrüstung zu zwingen“, so Resch.

Den Prospekt aus dem Rathaus kritisierte auch Michael Vierling von den Grünen gestern im Gemeinderat. „Das sieht für mich nach einer versteckten Wahlwerbung für den Oberbürgermeister aus.“ Seine Fraktionskollegin Christine Knoß merkte an, dass in dem Prospekt die Anschaffung von 30 E-Fahrzeugen für die Stadt genannt werde, der Bauausschuss des Gemeinderats aber erst am Dienstag dieser Woche den Kauf überhaupt genehmigt habe. Das sei eine Missachtung der Stadträte, denn die Herstellung des Prospekts müsse vor dem Beschluss geschehen sein.

Auch der Luftreinhalteplan wird in seiner aktualisierten Fassung erst am 3. Juli vom Gemeinderat offiziell verabschiedet und beschlossen.

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