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Ludwigsburg

Fall Kube: Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach der Rangelei auf dem Akademiehof verteidigt die Verwaltung ihren Ordnungsdienst – „Gemeinderäte haben keine Sonderrechte“

Ludwigsburg. Die Auseinandersetzung auf dem Akademiehof, in die der Ökolinx-Stadtrat Oliver Kube verwickelt war, beschäftigt weiterhin Polizei und Stadtverwaltung. Am 8. September hatten sich Kube und seine 22-jährige Bekannte geweigert, ihre Musikanlage leiser zu drehen. Daraufhin war die Situation zwischen dem Stadtrat sowie Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei eskaliert.
Die Polizei wirft Kube vor, dass er versucht habe, die Sicherheitsleute zu schlagen. Außerdem soll er den Vorfall gefilmt haben. Die Polizei hat deswegen sein Handy konfisziert und ermittelt gegen den Stadtrat wegen Widerstand, Beleidigung und versuchter Körperverletzung.
Oliver Kube bestreitet die versuchte Körperverletzung und beschuldigt dagegen Polizei und KOD, ihn verletzt zu haben. Den Einsatz des Ordnungsdienstes auf dem Akademiehof bezeichnete er als Machtdemonstration.
Dagegen wehrt sich die Stadtverwaltung. Die Vorgehensweise des KOD sei eng mit der Polizei abgestimmt. Die Mitarbeiter hätten den Auftrag, bei Ordnungsstörungen sofort einzuschreiten, noch bevor Anwohner belästigt werden, heißt es gestern auf Anfrage. Die Einsatzkräfte des KOD seien rechtlich und taktisch geschult. „Höchste Priorität haben bürgernahes und deeskalierendes Auftreten.“ Zwang werde nur angewandt, „wenn bei besonders aggressiven oder stark betrunkenen Personen keine andere Möglichkeit mehr besteht.“
Auch hätte sich Kube gegenüber den städtischen Mitarbeitern ausweisen müssen. „Der Status als Gemeinderat gibt ihm diesbezüglich kein Sonderrecht.“ Kube hatte sich geweigert, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Stattdessen nannte er seinen Namen, seine Funktion als Gemeinderat und dass im Internet seine Personalien zu finden seien.
Nach dem Vorfall wurde Oliver Kube von der Stadtverwaltung und den betroffenen Mitarbeitern des KOD angezeigt. Für eine abschließende Bewertung möchte die Verwaltung die Ermittlungen der Polizei abwarten.
Das Ermittlungsverfahren wird von der Kriminalpolizei Böblingen geführt. Nach Abschluss kommt der Fall zur Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Anklage gegen Kube erheben könnte. Über die Staatsanwaltschaft wurde nach Auskunft der Polizei auch ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss für das Mobiltelefon des Stadtrats beantragt. Er hat es bis heute nicht zurück.
Nach Informationen unserer Zeitung hat Oliver Kube die Polizisten bei seiner Festnahme als „Bullenschweine“ und „Nazis“ beschimpft. Daher wird gegen ihn wegen Beleidigung ermittelt.
Folgen für sein Mandat als Gemeinderat hat Kube bislang nicht zu befürchten. Die Stadt prüft zwar, aber einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung hat er wohl nicht begangen.