Logo

Aufarbeitung

Fehlerhafte Zulagen auch an der PH

Im Auftrag des Wissenschaftsministeriums hat die Hochschule die Bezüge ihrer Professoren überprüft – Vier Fälle müssen offenbar korrigiert werden

Ludwigsburg. Die Zulagenaffäre an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule hat jetzt dazu geführt, dass im Auftrag des Wissenschaftsministeriums an allen infrage kommenden 44 staatlichen Hochschulen des Landes, die Gehälter der Professoren überprüft wurden. „Konkret ging es um fehlerhaft vergebene Berufungs-/Bleibeleistungsbezüge, ohne dass tatsächlich Berufungs- oder Bleibeverhandlungen stattfanden“, so das Ministerium gestern in einer Mitteilung.

Diese Überprüfung habe ergeben, dass es an 40 Hochschulen keine Beanstandungen gibt. Neben der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg sind aber offenbar drei andere Bildungseinrichtungen von fehlerhaft vergebenen finanziellen Zulagen für Professoren betroffen – neben der Uni Mannheim und der PH Heidelberg auch die Pädagogische Hochschule (PH) Ludwigsburg.

Die Überprüfung hat

17 Betroffene ergeben

Insgesamt seien dem Ministerium 17 sogenannte Altfälle gemeldet worden, in denen Berufungsleistungsbezüge fehlerhaft vergeben wurden. „Das Wissenschaftsministerium hat die betroffenen Hochschulen angehalten, die jeweiligen Einzelfälle zu bearbeiten und Rechtskonformität herzustellen“, heißt es in einer Mitteilung. Das bedeutet: Die Zulagen für die Lehrkräfte sollen in eine rechtmäßige Form umgewandelt werden. Konkret geht es um zwölf Fälle in Heidelberg, um einen in Mannheim und um vier Fälle an der Ludwigsburger PH. Laut dem Rektor der PH, Martin Fix, sind die Fälle aber anders gelagert als die an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule. Dort erhalten 13 Professoren rechtswidrige Zulagen und wurden deshalb von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

„Im Kern geht es an der PH um eine falsche Verbuchung der Zulagen“, erklärt Fix. Das heißt, die monatlichen Extrazahlungen für die Professoren wurden in eine falsche Kategorie eingeordnet. Anstatt einer Berufungszulage müssten die Lehrkräfte laut Fix eigentlich eine Leistungszulage erhalten.

Wurden Extrazahlungen nur falsch bezeichnet?

Bei den betroffenen Personen handle es sich „um Leistungsträger, denen aufgrund ihrer hervorragenden Leistungen inhaltlich eine Leistungszulage zustand, die aber möglicherweise nicht in der richtigen Kategorie verbucht wurde“, so die PH in einer Mitteilung.

Die Fälle stammen aus den Jahren 2007, 2008 und 2011. Nur der letzte liegt in der Amtszeit von Martin Fix. Laut dem Rektor werden die vier Fälle nun eingehend rechtlich geprüft. „Sobald Ergebnisse vorliegen, werden, wenn erforderlich, umgehend Schritte zur Korrektur eingeleitet.“

Martin Fix hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeschaltet. Dazu sieht er keine Veranlassung. Vor Ermittlungen habe er aber keine Angst: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Auch das Wissenschaftsministerium ist bisher nicht in Kontakt mit den Ermittlungsbehörden getreten. Bis zum 30. Juni haben die drei betroffenen Hochschulen Zeit, die beanstandeten Fälle zu bearbeiten. Erst danach will das Ministerium über das weitere Vorgehen entscheiden. „Ob eine Information der Staatsanwaltschaft erforderlich wird oder nicht, kann das Wissenschaftsministerium deshalb abschließend erst nach weiteren Prüfungen entscheiden.“ In keinem der beanstandeten Fälle liege aber ein Anfangsverdacht vor, der eine Strafanzeige rechtfertige, so das Ministerium in seiner Mitteilung.

Im derzeitigen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war ein Streit darüber entbrannt, wer die Staatsanwaltschaft hätte informieren müssen, nachdem bekannt geworden war, dass ein ehemaliger Rektor der Hochschule rechtswidrige Zulagen gewährt hatte. Weder seine Nachfolgerin im Rektorat, Claudia Stöckle, noch das Wissenschaftsministerium, sahen sich damals veranlasst, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

„Das Rektorat hat ein sehr großes Interesse an der Korrektur möglicher Fehler der Vergangenheit, die wir sehr bedauern würden“, schreibt die Ludwigsburger PH abschließend. Nach Auskunft des Ministeriums verläuft die Zusammenarbeit mit den betroffenen Hochschulen sehr gut.