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Verkehr

Gericht legt ein Fahrverbot für Ludwigsburg nahe

Der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg reicht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht aus. Wie es gestern mitteilte, verlangt es, ein Fahrverbot „ernsthaft zu prüfen“.

Ohne Diesel-Fahrverbote wird es in Ludwigsburg wohl nicht gehen, ergibt sich aus dem Mannheimer Gerichtsbeschluss. Archivfoto: Marijan Murat/dpa
Ohne Diesel-Fahrverbote wird es in Ludwigsburg wohl nicht gehen, ergibt sich aus dem Mannheimer Gerichtsbeschluss. Foto: Marijan Murat/dpa

Mannheim/Ludwigsburg. Das Fahrverbot für Dieselfahrer muss kommen, davon ist die Deutsche Umwelthilfe überzeugt. „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft“, so deren Sprecher. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und teilte gestern mit, dass der für die Stadt Ludwigsburg vorgelegte Luftreinhalteplan nicht ausreichend sei. Der Anspruch, schnellstmöglich den geforderten Grenzwert ohne ein Fahrverbot einzuhalten, sei nicht gegeben. Nach Angaben des Presserichters müsse das Land, das für den Plan verantwortlich ist, nachbessern und „ein Fahrverbot ernsthaft prüfen“. Das Urteil soll im Dezember schriftlich vorgelegt werden.

Derweil empfiehlt der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, zugleich Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Stadt, Rechtsmittel einzulegen. Ludwigsburg sei auf einem guten Weg, die Schadstoffe zu minimieren. Ein Fahrverbot bei einer geringfügigen Überschreitung wäre unverhältnismäßig, Bilger geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht anders entscheiden wird.

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht will das Urteil des Mannheimer Gerichts abwarten. Seiner Ansicht nach ist noch nicht zwingend absehbar, ob ein Fahrverbot kommt oder auch weitere Maßnahmen anerkannt werden. Auch das Gericht müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme berücksichtigen. Unabhängig vom Urteil will die Stadt für Tempolimits und verkehrsberuhigte Bereiche sorgen.

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