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Gemeindefinanzen

Gewerbesteuer: IHK kritisiert größere Städte

Die Einnahmen der größeren Städte in der Region Stuttgart sprudeln, doch das alleine reicht der heimischen Wirtschaft nicht. Sie ist mit dem Finanzgebaren der Kommunen nur bedingt zufrieden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart kritisiert, dass die Gewerbesteuerhebesätze erhöht werden und die Kreditaufnahme vielerorts nicht eingeschränkt wird.

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Kreis Ludwigsburg. In Sachen Gewerbesteuer nimmt die IHK auch zwei Städte aus dem Landkreis Ludwigsburg aufs Korn. Denn unter den fünf Städten, die ihre Gewerbesteuerhebesätze in diesem Jahr erhöht haben, sind auch Kornwestheim und Ludwigsburg. Die Kreisstadt hat zudem als eine der wenigen Städte auch den Hebesatz für die Grundsteuer B deutlich nach oben gesetzt. Diese Steuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke fällig.

Bei der Gewerbesteuer rückt Kornwestheim mit einem Hebesatz von 390 auf den sechsten Platz vor, Ludwigsburg (385) liegt gemeinsam mit Remseck auf Platz zehn vor Ditzingen (Platz 15) und Vaihingen (22). Bietigheim-Bissingen mit einem Hebesatz von 335 ist die mit Abstand günstigste Große Kreisstadt für Unternehmen. Die IHK wertet seit Jahren die Haushaltspläne der Landeshauptstadt und der 25 Großen Kreisstädte in deren Umland aus und hat die aktuelle Studie in dieser Woche vorgestellt.

„Angesichts der seit Jahren anhaltend sprudelnden Steuerquellen hat die Wirtschaft kein Verständnis für Steuererhöhungen“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Andreas Richter die Entwicklung. Und in der Studie wird moniert, dass keine einzige Stadt den Hebesatz gesenkt habe.

Wenig Verständnis zeigt die Kammer, die in der Region nach eigenen Angaben rund 150 000 Unternehmen vertritt, auch für den Umgang der Kommunen mit Krediten. Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Großen Kreisstädten und der Landeshauptstadt ist binnen eines Jahres im Durchschnitt von 1114 auf 1271 Eurogestiegen. Dabei wurde das Kreditvolumen der Gemeinde selbst und ihrer Eigenbetriebe zusammengerechnet.

Die derzeit am stärksten verschuldete größere Stadt im Kreis ist Ditzingen mit 2106,73 Euro pro Einwohner. 2016 waren es laut IHK-Studie noch rund 900 Euro weniger gewesen. Doch auch die anderen größeren Städte im Landkreis haben ihre Kredite aufgestockt, wenn auch nur leicht. Und sie haben auf die Einwohnerzahl umgerechnet nur einen Bruchteil der Schulden Ditzingens.

Bietigheim-Bissingen bildet, wie bei der Gewerbesteuer, auch bei der Verschuldung die Ausnahme. Weder die Stadt selbst noch ihre Tochterunternehmen, wie die Stadtwerke, weisen einen einzigen Cent an Krediten aus. Das ist unter den Großen Kreisstädten in der Region einmalig.

Der weit verbreitete lockere Umgang mit Krediten birgt nach Einschätzung des IHK-Hauptgeschäftsführers die Gefahr, dass die Kommunen beim nächsten konjunkturellen Tief strukturelle Defizite in ihren Haushalten aufbauen. „Es gilt trotz aller Euphorie, Maß zu halten“, forderte Richter die Kommunen auf.

Bedenklich stimme in diesem Zusammenhang, dass der Grad der Selbstfinanzierung der Kommunen rückläufig sei, stellt die IHK fest. Finanzierungen würden nicht allein aus eigenen Mitteln, sondern vermehrt mit Fremdkapital getätigt. Eine zunehmende Verschuldung enge jedoch die finanziellen Spielräume für weitere Investitionen ein.

Anderseits geben die Städte auch mehr Geld für Investitionen aus, was der Wirtschaft als Auftragnehmer direkt zugute kommt und zu besseren Standortbedingungen führt, wenn beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Sowohl für Verkehrsprojekte, wie auch für die Investitionen im Schul- und Vorschulbereich stehen laut IHK-Analyse in diesem Jahr in den Großen Kreisstädten mehr öffentliche Mittel zur Verfügung als noch 2016. Im Verkehrsbereich stellte die IHK erstmals in ihren Analysen einen Zuwachs fest. Die im Schnitt erkennbar hohen Investitionsausgaben seien zukunftsorientiert und grundsätzlich zu begrüßen, heißt es seitens der Industrie- und Handelskammer.

Im Landkreis Ludwigsburg investiert allerdings nur Remseck mehr als noch 2016. Dort stieg der Wert auf die Einwohnerzahl umgerechnet von 335 auf 485 Euro. Die anderen vier Städte geben dagegen weniger für Baumaßnahmen und andere Investitionen aus, in Bietigheim-Bissingen hat sich das Investitionsvolumen pro Einwohner fast halbiert. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass dafür nicht unbedingt eine wirtschaftliche Schwäche der Kommune verantwortlich ist, sondern zeitlich begrenzte Projekte das Bild beeinflussen.

Gut für die Wirtschaft ist auch, dass viele Städte mehr Geld für die Wirtschaftsförderung ausgeben. Im Landkreis ist die Entwicklung allerdings uneinheitlich. Vaihingen und Remseck haben ihre Ausgaben für Gründerberatung, -marketing erhöht, Kornwestheim und Ludwigsburg leicht gesenkt. Ditzingen und Bietigheim-Bissingen weisen der IHK-Studie zufolge gar keine Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung aus. In diesem Wert sind die Ausgaben für die Ausweisung von Gewerbeflächen allerdings nicht berücksichtigt.

Weitere Informationen: Die Analyse der Gemeindefinanzen der 26 größten Städte in der Region Stuttgart ist auf der Internetseite der IHK Stuttgart unter www.stuttgart.ihk24.de/standortpolitik/ steuer_und_finanz/IHK_analysiert_Gemeindefinanzen abrufbar.