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Betreuung

Ja und Nein zur kostenlosen Kita

Zeitgleich standen am Dienstag in drei Gemeinderäten Erhöhungen der Kinderbetreuungsgebühren auf der Tagesordnung. Doch nicht überall stimmte eine Partei auch gleich ab – trotz oder wegen der Wahl.

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Die Verpflegung ist noch vergleichsweise günstig, doch vor allem die Personalkosten schlagen bei der Kinderbetreuung zu Buche – viele Eltern müssen deshalb nun mehr zahlen.Foto: Georg Wendt/dpa

Ludwigsburg. Die Kommentare werden bissiger, die Angriffe häufiger – die anstehende Bundestagswahl macht sich nun auch in den Gemeinderatssitzungen bemerkbar. Viel Anlass, Bezug zur Bundespolitik zu nehmen, bot dabei das Thema Kinderbetreuungsgebühren, das vor der Sommerpause vielerorts auf der Tagesordnung stand. Vor allem die Position der SPD dabei dürfte eigentlich klar sein, denn im Wahlprogramm haben die Genossen beschlossen, dass die Kita-Gebühren schrittweise entfallen sollen. Doch nicht alle Parteimitglieder an der Basis gehen diese Schritte mit.

Denn während am Dienstagabend die SPD-Fraktion in Hemmingen vehement für die kostenfreie Kinderbetreuung streitet, stimmen zeitgleich ihre Korntal-Münchinger Kollegen den geplanten Erhöhungen zu – so wie es bislang auch die Sozialdemokraten aus Bietigheim-Bissingen getan haben. Am Dienstagabend aber wichen sie erstmals von ihrer Linie ab – mit Verweis auf die Wahl (siehe Extra-Text).

„Die Erhöhungen sind unerfreulich, aber leider nicht zu umgehen“, begründete Egon Beck (SPD) aus Korntal das Ja seiner Fraktion zu den Verwaltungsplänen, die Steigerungen bei der Regelbetreuung für das kommende Kindergartenjahr von im Durchschnitt 6,5 bis 7 Prozent und im kommenden von knapp 3 Prozent vorsehen. Eine Familie mit einem Kind zahlt somit ab September 121 Euro statt bislang 114, von September 2018 dann 124 Euro.

Unerfreulich für die Eltern, so Beck, doch liege der Kostendeckungsgrad bei gerade einmal 13,6 Prozent. Angesichts gestiegener Personalkosten und der Haushaltslage müsse die Stadt deshalb versuchen, den Betrag, den sie jährlich zuschießen müsse, in einem einigermaßen erträglichen Rahmen zu halten. „Ich halte nichts davon, die Kinderbetreuung kostenfrei zu machen“, sagte er. Für soziale Härtefälle gebe es den ebenfalls an diesem Abend neu beschlossenen Familienpass. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen. Am deutlichsten war der Widerspruch von außerhalb: „Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass man schnell viel erhöht!“, so der Elternbeirat der Kita Chamäleon in einer Stellungnahme an die Verwaltung, in der er auch auf das Auslaufen der Geschwisterkindregelung und zwei zusätzlichen Beitragsstufen mit „enormen Zuschlägen von 35 und 45 Prozent“ im vergangenen Jahr verweist.

Er könne die Forderungen nach Gebührenfreiheit zwar nachvollziehen, sagte Beck im Gespräch mit unserer Zeitung. Aber dann müssten diejenigen auch für die Finanzierung sorgen. Es habe schon öfters große Versprechungen gegeben, etwa was die Flüchtlingsunterbringung angehe, doch letztlich trügen die Kommunen die Hauptlast. „Und ich muss glaubwürdig bleiben“, so Beck über seine Rolle in einer Kommune mit klammem Haushalt.

Im Gegensatz dazu steht die Hemminger SPD. Der Fraktionschef Wolfgang Stehmer: „Wir reden hier über Bildung für Kleinkinder. Wir wollen doch, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in unsere Einrichtungen bringen.“ Dem hält der CDU-Fraktionschef Walter Bauer entgegen: „Die Betreuung bei uns ist deutlich günstiger als in anderen Kommunen.“ Beitragsfreiheit würde die Gemeinde, die sich die Betreuung jährlich rund fünf Millionen Euro kosten lässt, in seinen Augen überfordern. „Da müssten sich auch das Land und der Bund stärker einsetzen.“

Das sah auch die Mehrheit des Gremiums so, die Gebührenerhöhungen zum 1. September zustimmte, um einen besseren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Grundsätzlich soll es um rund zehn Prozent hinauf gehen. Da aber auch die Ermäßigung für Eltern mit mehreren Kindern im Kindergarten entfällt, entstehen Härten – für manche wird es um mehr als 140 Prozent teurer, für andere um gut 40 Prozent. „Es gibt Spitzen in dem neuen Modell“, gestand die Freie Wählerin Sabine Waldenmaier. „Wir haben aber auch Entlastungen für Alleinerziehende vorgesehen.“

Allzu große Härten sollen jetzt auf Antrag der CDU für 2017/18 über den Familienpass abgefedert werden. Stehmer nennt das Vorgehen trotzdem „weder sozial noch christlich“. CDU, Freien Wählern, FDP und der Rathausspitze wirft er „blinde Gebührenerhöhungswut“ vor.