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Verkehrspolitik

Klares Nein zu Plänen für Nord-Ost-Ring

Stadt beharrt auf ihrer Ablehnung – Politik und Verwaltung befürchten Eingriff in Ökologie – Land weist Gerüchte über mögliches Umdenken zurück

Ludwigsburg. Selten waren sich Stadtverwaltung und Gemeinderat so einig wie in ihrem Nein zum Bau eines Nord-Ost-Rings. „Der Entwurf sollte dort landen, wo wir ihn gerne hätten: im Papierkorb“, fand Oberbürgermeisterin Ursula Keck im Ratsausschuss für Umwelt und Technik am Dienstagabend deutliche Worte. Der Bau dieser Straße – ob drei- oder vierspurig – würde einen Eingriff in die Ökologie und die Natur als Schutzraum bedeuten.

Wieder aufgeflammt ist der seit Jahrzehnten dauernde Streit um den Bau dieser Verbindung, die von Waiblingen/Fellbach, an Remseck-Aldingen und Stuttgart-Mühlhausen vorbei und dann auf Kornwestheimer Gemarkung bis zur A 81 führen soll, durch das Feinstaubproblem in Stuttgart. Keck berichtete von einer „nicht-öffentlichen Kabinettsvorlage“ zum Nord-Ost-Ring. Die Kenntnis davon habe ihre Fellbacher Amtskollegin dazu bewogen, um ein Gespräch beim Verkehrsministerium in Stuttgart zu bitten. Dabei will sie klären, ob es sich bei dem Papier nur um eine Diskussionsgrundlage oder konkrete Pläne handelt. „Es ist keine klare Stellungnahme zu bekommen“, kritisierte Keck.

Wie es auf Nachfrage unserer Zeitung im Verkehrsministerium hieß, sind diese Sorgen unbegründet. „Der mögliche Straßenabschnitt zwischen der A 81 und der B 29 bei Fellbach befindet sich im Bundesverkehrswegeplan in der zweitniedrigsten Kategorie“, betonte eine Sprecherin. Selbst dort ist die Straße bekanntlich nur gegen den Willen von Minister Winfried Hermann (Grüne) gelandet. Im Sinne der Luftreinhaltung müssten vor allem jene Maßnahmen geplant und schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen. Und das treffe auf dieses Teilstück des Nord-Ost-Rings nicht zu, das ohne die sogenannte Filderauffahrt, die im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten ist, „nie“ zu einer Umgehung der Stuttgarter Innenstadt führen würde. Nicht zuletzt arbeite die Bauverwaltung bereits jetzt an ihrer Leistungsgrenze und habe Mühe, alle Projekte mit vordringlichem Bedarf umzusetzen. „Da wäre es absurd, Planungskapazitäten einzusetzen, um ein höchst umstrittenes und wenig sinnvolles Projekt aus dem weiteren Bedarf in Angriff zu nehmen“, so die Antwort. Planungsrecht bedeute nicht Planungspflicht.

Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans sind die Kommunen vom Verband Region Stuttgart zu Stellungnahmen aufgefordert worden. Dazu gehört der zwölf Kilometer lange Nord-Ost-Ring, für den zwei Planungsvarianten vorliegen, nämlich der drei- sowie der vierspurige Ausbau. „Wir sehen die Notwendigkeit nicht, diese Maßnahme zu realisieren“, sagte Baubürgermeister Daniel Güthler und sprach von „großen Beeinträchtigungen für die Ökologie und das Schutzgut Mensch“ durch den Wegfall von Frei- und Erholungsräumen sowie Lärmbelästigung. Für ihn handelt es sich weniger um eine Lösung für den Raum Stuttgart als vielmehr um eine große Anbindung in Richtung Ulm und Aalen.

„Es ist nicht vertretbar, dieses Projekt zu unterstützen“, sagte Güthler. „Nord-Ost-Ring – no. Wir sind absolut dagegen“, stimmte ihm Claus Langbein (Fraktion Die Linke/ Grünen) zu. „Jede neue Straße entlastet nicht, sondern bringt mehr Verkehr“, gab er zu bedenken. Auch für Hans-Michael Gritz (SPD) handelt es sich bei den Plänen um eine Lösung von vor 40 Jahren, nach dem Motto „Wir haben mehr Verkehr, also bauen wir eine neue Straße“. Auch für Hans Bartholomä (CDU) ist es wichtig, in dieser Frage „Zähne zu zeigen“.