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Energie: Gebäudesanierungen stehen an
Knappes Nein mit Blick auf den Etat: Sporthalle am Ludwigsburger Goethe-Gymnasium muss warten

1957 gebaut, ist die Doppelturnhalle am Dragonergässle/Ecke Alleenstraße eine Umweltschleuder. Die energetische Sanierung inklusive Technik und Aufzug hat jetzt die Verwaltung auf die Tagesordnung gebracht. Foto: Holm Wolschendorf
1957 gebaut, ist die Doppelturnhalle am Dragonergässle/Ecke Alleenstraße eine Umweltschleuder. Die energetische Sanierung inklusive Technik und Aufzug hat jetzt die Verwaltung auf die Tagesordnung gebracht. Foto: Holm Wolschendorf
Die Stadt überrascht mit dem Plan, die 65 Jahre alte Doppelturnhalle des Goethe-Gymnasiums zu sanieren, weil es eventuell Fördergelder gibt. Zu unsicher in Zeiten hoher Investitionen, argumentieren die Gegner, die sich knapp durchsetzen.

Ludwigsburg. „Mit Zuschüssen allein lassen wir uns nicht mehr aufs Glatteis führen.“ Vehement war der Widerstand der Freien Wähler mit Reinhardt Weiss gegen die energetische Sanierung der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums am Dragonergässle. „Wir sind nicht gegen Hallensanierungen“, sagte er im Bauausschuss am Mittwoch. Aber angesichts einer Fülle von Sanierungsobjekten, die in den kommenden Jahren anstünden, sei es unverantwortlich, das Projekt für geschätzte neun bis elf Millionen anzupacken, ohne zu wissen, ob und wie viel Zuschuss vom Bund komme. „Vielleicht kommt ja nur eine Million?“

Die Doppelsporthalle im Innenstadtcampus war bisher nicht priorisiert

Mit Verweis auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hatte die Stadt die energetische Sanierung der 65 Jahre alten Halle überraschend zum Beschluss gestellt. Bei einer im Juli vorgestellten Liste von Sanierungsprojekten, so Matthias Weißer, Leiter Hochbau und Gebäudewirtschaft, stehe es auf Platz 5. Das Ranking richte sich nach dem CO2-Ausstoß. Die Doppelhalle wird für 2020 mit 123 Kilowattstunden pro Quadratmeter angegeben.

Nachdem der Bund im Juli das Programm ausgerufen habe, so Bürgermeisterin Andrea Schwarz, habe die Verwaltung „alles in Bewegung gesetzt“, um ein geeignetes Projekt zu finden, und mit der Halle am Dragonergässle gefunden. Die Einreichung müsse bis 23. September erfolgen. Damit begründete sie den Vorstoß noch vor den Haushaltsberatungen. Die erste Klausur ist in zwei Wochen geplant.

Stadträte kritisieren den Zeitpunkt kurz vor den Haushaltsberatungen

Der Zeitpunkt stieß auch der CDU auf, die mit Maik Braumann den Reigen der Verweigerer einläutete. Mit einem Beschluss wäre die Finanzierung für die Hallensanierung im Haushalt 2023 eingestellt. „Wir wollen den Etatberatungen nicht vorgreifen“, sagte er. Da ginge es neben vielen Investitionen auch um Sanierungen im Umfang von 300 Millionen Euro, was Weiß als „Horrorliste“ bezeichnete. Braumann sagte, die plötzliche Priorisierung sei den Bürgern im Osten, in Poppenweiler oder Grünbühl nicht zu vermitteln, die seit Jahren auf notwendige Hallen warteten.

FDP-Rätin Stefanie Knecht bekräftigte das Nein ihrer Fraktion: Der Zustand der Halle sei seit zehn Jahren schlecht, sagte sie, und nahm damit die Argumentation der Stadt aufs Korn, es sei jetzt dringender Handlungsbedarf geboten. Reinhardt Weiß brachte die Poppenweiler Halle ins Spiel, die ebenso dringend einer Sanierung bedürfe, Knecht nannte die Oßweiler Gemeindehalle, „die stürzt fast ein“.

Unnötige Planungen und Rückgabe der Fördergelder vermeiden

Bürgermeisterin Schwarz betonte, die Sanierung habe die Stadt „nicht in Konkurrenz zu anderen Hallen gesehen“. Transparenz im Umgang mit den Stadträten hatte sie sich in der Einleitung auf die Fahnen geschrieben und sprach von einem „fairen Umgang“, indem man den Bauausschuss vor dem Förderantrag um seine Zustimmung frage. Käme eine Zusage des Bundes im Januar 2023, würde danach die Planung gemacht und vorgestellt. Zunächst sagte sie: „Wenn man dann sieht, es ist deutlich teurer“, so Schwarz, hätten die Räte „immer noch die Möglichkeit zu sagen, es ist zu viel“. Im Verlauf der hartnäckigen Diskussion allerdings bekannte sie, die aus der Ablehnung folgende Rückgabe der Fördergelder würde sie „ungern machen“. Mehr noch: Der Bund wolle sich damit „absichern, dass Verwaltungen nicht umsonst Planungen machen“. Das kommentierte Wilfried Link (CDU) in schwäbisch-direktem Duktus mit Verweis auf verschwendete Steuergelder, dass das Bauamt offenbar „so viel Zeit“ habe, „unnötig zu planen“.

Die Grünen wollen den Sanierungsstau auflösen und Chance auf Förderung nutzen

Die Grünen indes stehen voll hinter der Sanierung. Florian Sorg sprach von einer freudigen Überraschung: „Wir können es uns nicht mehr leisten, aus dem Fenster zu heizen.“ Es gebe einen Sanierungsstau, „wir müssen heute einen Anfang machen“. Ein Nein „können wir den Kindern, die eine Krise nach der anderen durchmachen, nicht vermitteln“.

Das Geld, das durch die Förderung möglich sei, dürfe man „nicht in den Wind schlagen“, so Sorg, und sagte mit Blick auf die Ratskollegen: „Wo sind denn die Fördergelder für all die anderen Wunschbauten?“ Grünen-Rätin Christine Knoß schlug in die gleiche Kerbe: „Wenn sich die Gelegenheit ergibt, muss man sie am Schopf packen.“ Adelheid Kainz (Lubu), die ebenfalls mit Ja stimmte, zeigte sich nach der Zustandsbeschreibung „entsetzt“.

Knappe Ablehnung des Vorhabens mit gespaltener SPD

Zwiegespalten war die SPD-Fraktion: Ob und welche Förderung komme, sei völlig unklar, so Margit Liepins, und „wir haben viele Gebäude, die saniert gehören“. Der Schulsport benötige die Halle zwar, die die Verwaltung „hier aus der Tasche zieht“, aber die neue Oststadthalle entlaste in Zukunft. Sie stellte laut die Frage, ob ein Neubau nicht sinnvoller wäre. SPD-Rat Dieter Juranek indes erinnerte daran, dass die Doppelhalle der dritte Abschnitt der Sanierung des Goethe-Gymnasiums „für wahnsinniges Geld“ sei und der Abschluss des Projekts ein „großer Vorteil“ wäre.

Mit fünf Nein-Stimmen von CDU (2), Freien Wählern (2) und FDP (1) bei fünf Ja-Stimmen der Grünen (3), Lubu und Dieter Juranek (SPD) und Enthaltung von Margit Liepins wurde das Projekt abgelehnt, ist aber sicherlich Bestandteil der anstehenden Etatberatungen.

Bundesprogramm neu aufgelegt

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ von 2015 wurde aktuell mit 476 Millionen Euro ausgestattet. Mit Frist auf 30. September werden insbesondere Schwimm- und Sporthallen „mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung“ im Hinblick auf energetische Anpassung und Barrierefreiheit gefördert. Der Bundesanteil liegt zwischen einer und sechs Millionen Euro, maximal 45 Prozent.

Investitionen der Stadt

Die Stadt plant zahlreiche Investitionen in Infrastruktur oder Bildung (etwa der ZOB oder das bis zu 150 Millionen schwere Bildungszentrum West). Längst priorisiert wurden die Sporthallen: Die Oststadthalle für rund neun Millionen Euro soll 2023 begonnen werden, danach folgen Oßweil und Poppenweiler. Grünbühl steht hinten an. Im Sommer hat die Stadt zudem eine Liste mit rund 15 Sanierungsfällen in Sachen Klima und Energie an öffentlichen Gebäuden definiert: Hallen, Schulen, Kitas. Diese sind nach energetischem Zustand priorisiert, also dem CO2-Ausstoß. Insgesamt geht es um 300 Millionen Euro.