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„Freiheit ohne Verantwortung belastet andere“

Kommentar: Ludwigsburgs Ex-Bürgermeister Konrad Seigfried über Freiheit und Verantwortung

Die Coronapandemie hat wieder einen Begriff ins Zentrum gerückt: Freiheit. Der Bewegungsraum wird eingeschränkt, Menschen fühlen sich gegängelt, für andere gehört zum Freiheitsbegriff auch die Pflicht zu helfen und sich und andere zu schützen. Aber was bedeutet Freiheit und wo können ihr Grenzen gesetzt werden? In einer Reihe zu dem Thema betrachten unsere Gastautoren den Freiheitsbegriff aus verschiedenen Perspektiven. In diesem Gastbeitrag schreibt Konrad Seigfried, Erster Bürgermeister a.D., über die Freiheit aus seiner Sicht.

Konrad Seigfried war für 15 Jahre Erster Bürgermeister in Ludwigsburg und hat zahlreiche sozialpolitische Akzente gesetzt.
Konrad Seigfried war für 15 Jahre Erster Bürgermeister in Ludwigsburg und hat zahlreiche sozialpolitische Akzente gesetzt.

Ludwigsburg. Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein, denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein“, sang Liedermacher Georg Danzer 1979 in seinem Song „Die große Freiheit“.

Freiheit ist ein großer, sehr vieldeutiger Begriff. Er klingt nach Verheißung, nach Sehnsucht. Frei sein von Sorgen und Nöten, die Freiheit, zu tun, was man/frau will, dorthin zu gehen, wo man möchte. Freiheit war schon in der Französischen Revolution einer der zentralen Begriffe. Allerdings schon dort im Dreiklang: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Die Pandemie bringt Einschränkungen

Wir alle wollen wieder (mehr) Freiheit, Freiheit von all den Einschränkungen, die die noch immer grassierende Coronapandemie für uns im Alltag mit sich bringt. Maskenpflicht, Tests ohne Ende, Impfdruck, Einschränkung von Begegnungen bis zum Lockdown, Einschränkungen in der Kultur, im Sport und selbst in der familiären Begegnung. Einschränkungen beim Reisen, für viele Menschen ein Inbegriff für individuelle Freiheit.

Für einige Mitmenschen sind wir mit diesen Einschränkungen bereits in einer Diktatur oder zumindest auf dem Weg dorthin. Welch ein Irrwitz. Dahinter steckt ein Anspruch von individueller Freiheit, der ohne jede Rücksicht auf andere Menschen gelebt werden will. Das Ziel, die eigene Freiheit absolut zu setzen, taugt nicht, wenn es nicht mit dem aktuell anderen Ziel verbunden wird: Wie kann ich Menschen davor schützen, durch das Virus schwer zu erkranken oder zu sterben? Die Erkrankung oder gar den Tod anderer Menschen durch eigenes Verhalten in Kauf zu nehmen, gehört nicht zu unseren Freiheitsrechten!

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Erwachsene Menschen dürfen viele Risiken eingehen: Alkohol trinken, rauchen, sich am Bungee-Seil in die Tiefe stürzen, gefrorene Wasserfälle hochklettern, Wüsten durchqueren, die Welt allein umsegeln. Sie riskieren damit das eigene Leben. Aber eine Freiheit, die über Leichen geht, gibt es nicht. Sich in der Coronapandemie auf Freiheitsrechte zu berufen, ist infam.

Freiheit ist ein wesentlicher Teil unserer Verfassung: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Wir dürfen uns glücklich schätzen, in einem Staat zu leben, der diese schützt und bei dem die Gewaltenteilung funktioniert. Auch ein politischer Machtwechsel, wie gerade geschehen, ist ohne Störgeräusche möglich. Nicht allzu viele Staaten auf unserer Erde können das von sich behaupten.

Unsere Regierung agiert nicht immer glücklich, da sie nicht auf Erfahrungen zurückgreifen kann, wie wir durch eine Pandemie kommen. Aber sie macht das verantwortlich und im Diskurs mit der Frage, wie sieht das richtige Gleichgewicht zwischen Schutzpflicht und Freiheitsrechten aus?

Diskussion ist eine Luxusdebatte

Die Debatte, die wir derzeit erleben, erscheint mir wie eine Luxus-Debatte. Aus zwei Gründen: Unsere Freiheit, also unsere bürgerlichen Freiheitsrechte, werden nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern temporär und auf die jeweilige Situation der Pandemie bezogen mit angemessenen Maßnahmen. Waren nicht viele von uns im letzten Sommer in Urlaub, konnten wir uns nicht wieder im größeren Kreis privat oder mit Tausenden anderen im Fußballstadion treffen? Erst als sich wieder mehr Menschen in der vierten und jetzt fünften Welle infizierten, kamen wieder mehr Einschränkungen. Und auch diese berücksichtigen ganz individuell, welche Infektionsgefahr von uns ausgeht, nämlich ob wir genesen, geimpft und geboostert oder eben ungeimpft sind.

Freiheit ist immer relativ, steht im Kontext der jeweiligen Lebenssituation. Von unserer Freiheit (und unserem Wohlergehen) können viele Menschen nur träumen. Welche Freiheit hat ein Bauer, der – sagen wir mal in Burkina Faso, das ich mittlerweile ganz gut kenne – dort in der Sahelzone in der Subsistenzwirtschaft lebt. Der froh ist, wenn er sauberes Trinkwasser für seine Familie und im gesamten Jahr, also auch nach Dürreperioden, genug Hirse oder Getreide zum Essen hat, der ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung ist und der erleben muss, wie selbst kleinere bakterielle Infektionen für ihn und seine Kinder lebensbedrohlich werden können. Freiheit ist dort vor allem die Freiheit von existenziellen Nöten, von Hunger, Durst und Krankheit.

Eine Debatte über die Grenzen von Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz ist nach meinem Verständnis von Zusammenleben und Demokratie immer sinnvoll und auch erforderlich. Wir kannten bisher keine solche Pandemie und mussten uns alle – Politik, Gesundheitsbehörden, Ärzte und eben wir Bürgerinnen und Bürger – erstmals mit solchen gravierenden Konsequenzen auseinandersetzen und Erfahrungen sammeln. Wir haben das, bei aller berechtigter Kritik, bisher ganz gut gemeistert.

Natürlich hat jeder das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Muss ich dieses Recht aber absolut setzen? Ist es nicht vielleicht sinnvoll, auf die Ausübung dieses Rechts zugunsten einer Impfung zu verzichten, wenn ich andere (und auch mich) dadurch schützen kann? Und damit einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie leisten, die vor allem ältere, schwächere, kranke Menschen bedroht. Denn nach allem, was wir heute wissen, ist das der erfolgversprechendste Weg, um aus der Pandemie zu kommen und unsere Freiheiten wieder in vollen Zügen genießen zu können.

Querdenker haben einen rücksichtslosen Freiheitsbegriff

Das, was sich in Teilen unserer Bevölkerung, bei den sogenannten Querdenkern und anderen, aktuell abspielt, steht für einen rücksichtslosen Freiheitsbegriff, dem das Schicksal von anderen Menschen ziemlich egal ist. Wenn sich dort Demonstranten, die niemand bedroht oder verfolgt, als Widerstandskämpfer stilisieren und etwa mit Sophie Scholl oder jüdischen Menschen im Dritten Reich vergleichen, dann ist das eine kaum erträgliche Anmaßung.

Wolfgang Thierse hat treffend in einem aktuellen Interview gesagt: „Wenn ich nicht begreife, dass ich nur frei bin, wenn auch die anderen frei sind; dass ich nur frei bin, wenn auch die Verantwortung für mein Tun gegenüber der Gemeinschaft zählt, dass Freiheit gebunden ist an eine ethische Ordnung – wenn ich all das nicht begreife, geht es nicht mehr um Freiheit, sondern um einen egozentrischen Freiheitsnarzissmus.“ (Frankfurter Rundschau 29.12.2021)

Wer unsere Freiheit verteidigt, hat mich sofort an seiner/ihrer Seite. Wer seine Freiheit auf Kosten anderer ausleben will, aber nicht. Die aktuelle Coronapandemie unterstreicht mehr als deutlich: Absolute individuelle Freiheit (was schert mich, wie es anderen geht) ist keine Freiheit!

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Absolute individuelle Freiheit funktioniert eben nicht in einer solchen Infektionslage, absolute ökonomische Freiheit spaltet unsere Gesellschaft in Arme und Reiche, in Privilegierte und Unterprivilegierte und sie verursacht darüber hinaus eine Naturzerstörung, wie es der heraufziehende Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen schon jetzt erahnen lässt.

Die Pandemie, so lässt es sich vielleicht auch sehen, ist ein schockierendes Menetekel für die von uns verursachte Gefährdung der Zivilisation, durch Raubbau, gesellschaftliche und individuelle Rücksichtslosigkeit und Naturzerstörung!

Freiheit darf nicht zur Willkür des Einzelnen verkommen, sondern ist eine Freiheit, die der Mensch als Mitmensch in Gemeinschaft und Gesellschaft lebt.

Freiheit ohne Verantwortung geht immer auf Kosten anderer – letztlich uns allen!

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