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Etat 2018

Kreis entlastet Städte und Gemeinden

Umlage soll auf rekordverdächtige 28 Prozent sinken – Sozialetat bleibt der größte Brocken – Kliniken treiben die Schulden erneut nach oben

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Der neue Kreishaushalt umfasst rund 1,4 Milliarden Euro – inklusive aller Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Foto: Fotolia
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Kreis Ludwigsburg. Knapp 1,4 Milliarden Euro stecken im 21. Haushalt von Landrat Dr. Rainer Haas. Noch einmal rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Etat 2017. Kernstück ist der 728 Millionen Euro schwere Kreishaushalt, den der Landrat gestern dem Kreistag vorstellte. Und er hatte, wie praktisch jedes Jahr, gute Nachrichten für Städte und Gemeinden im Gepäck. Denn die Kreisumlage soll im kommenden Jahr um zwölf Millionen Euro gesenkt werden. Damit fällt der Hebesatz um anderthalb Prozentpunkte auf dann 28 Prozent. Allerdings soll er in den Folgejahren wieder auf 32 Prozent steigen. Mit dieser Senkung kann eine Schwarze Null aber nicht erreicht werden. Rechnerisch hätte die Umlage auf 31 Prozent steigen müssen. Einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt bekommt der Kreis nur hin, weil 9,6 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden. Der Rest kommt aus liquiden Mitteln, wie Finanzdezernent Albert Walter erläuterte. Es ist zugleich sein letzter Haushalt. Ende des Jahres geht Walter nach 24 Jahren im Amt in den Ruhestand.

Hohe Investitionen

Gleichzeitig soll weiter investiert werden. So wurde eine Sondertilgung von 6,7 Millionen Euro für die Kliniken gGmbH eingeplant. „Es ist uns in der Vergangenheit gelungen, dass keine Defizite bei den Kliniken auflaufen“, erklärte Landrat Haas. Das soll auch so bleiben. Haas verwies auf das Stuttgarter Klinikum, für das die Landeshauptstadt im kommenden Jahr eine Finanzspritze von 54 Millionen Euro aufziehen muss. 24 Millionen Euro müssten genutzt werden, um aufgelaufene Verluste aus 2016 und früher abzudecken. „Etwas vergleichbares möchte ich Ihnen ersparen“, so Haas. Der Kreis hat sich verpflichtet den Schuldendienst für die Kliniken zu übernehmen. Im kommenden Jahr beläuft er sich auf 11,2 Millionen Euro. In 2021 müssen dann sogar 17,9 Millionen Euro aufgebracht werden. Die Neuausrichtung und Spezialisierung der Kliniken zieht mittelfristig einen Investitionsbedarf von 135 Millionen Euro nach sich. Dies soll alles mit Krediten langfristig finanziert werden.

Der größte Brocken bei den Ausgaben liegt auch in diesem Jahr wieder bei der Sozialhilfe. Rund 25,2 Millionen Euro fließen in das Arbeitslosengeld II. Die Zahl der Flüchtlinge, die diese Unterstützung bekommen, hat sich in diesem Jahr von 1927 auf 3838 Personen im Oktober 2017 fast verdoppelt. Trotzdem wird der Haushalt nicht zusätzlich belastet, da es gelungen sei, viele Arbeitslose zu vermitteln und auch die Zuschüsse vom Bund höher sind. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Investitionen in den ÖPNV und die Straßen. Die Planungen für die Stadtbahn werden vorangetrieben. In den kommenden Jahren stehen hierfür jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wurde Geld für eine Machbarkeitsstudie für die Bottwartalbahn eingeplant. Schwerpunkt bei der Erneuerung der Kreisstraßen ist der Ausbau der Verbindung zwischen Eberdingen und Hemmingen.

Trotz hoher Ausgaben steht der Landkreis immer noch gut da. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 417 Euro belegt der Landkreis Ludwigsburg im Regierungsbezirk Stuttgart den 9. Platz. Wenn man den Blick nur auf den Mittleren Neckarraum richtet, rangiert der Kreis schon auf Platz 2. Allerdings könnte sich das Ergebnis noch etwas auf 343 Euro pro Kopf verbessern. Die Schulden steigen insgesamt von 207,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 226,6 Millionen Euro. Der Anstieg geht vor allem auf das Konto der Kliniken.

Haas zeigte sich mit dem vorgelegten Haushalt zufrieden. „Wir müssen unsere Politik der Haushaltskonsolidierung unbedingt fortsetzen“, mahnte der Landrat. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“