Logo

Abfallwirtschaft

Kreistag erhöht Müllgebühr leicht

Die Müllgebühren im Landkreis steigen leicht. Um drei Prozent wird der personenbezogene Jahrestarif angehoben. Stark dagegen wird die Schraube für Gewerbebehälter angezogen. Die Leerungsgebühren bleiben in Privathaushalten und Gewerbe unverändert.

350_0900_20731_COVMmuell.jpg
Noch subventioniert die graue Tonne die Biogut-Preise. Das wird auf Dauer nicht so bleiben. Archivfoto: Julian Stratenschulte/dpa
350_0900_20732_Muell_neu.jpg

Kreis Ludwigsburg. Ein Musterhaushalt mit vier Personen, der im Jahr jeweils zehn Mal die 120-Liter-Restmülltonne und die Biotonne leeren lässt, zahlt künftig jährlich 166,26 Euro – 3,15 Euro mehr als 2018.

Tiefer wird in die Taschen der Gewerbetreibenden gegriffen. Hier werden die Gebühren auf ein betriebswirtschaftliches Maß angehoben. Das bedeutet Steigerungen zwischen 14 und 60 Prozent. Nur die Tarife für die 660-Liter- und die für die 1100-Liter-Restmüllbehälter bleiben gleich. Für gewerbliche Selbstanlieferer auf der Deponie Burghof beträgt die Gebühr im kommenden Jahr 222,13 Euro pro Tonne. Das sind rund zwei Prozent weniger.

„Ziel der abfallpolitischen Lenkung ist es, die Bürger zur Müllvermeidung und -trennung zu motivieren und dafür spürbar finanziell zu entlasten“, stand in der Beschlussvorlage für die Kreisräte. Die Leerung einer 120-Liter Restmülltonne kostet 5,11 Euro, die einer Biotonne nur 70 Cent. Das wird über die Restmülltonnen und Behälter der Gewerbetreibenden bezahlt.

Die Maßnahmen beim Biogut zeigten Wirkung. Die Mengen nehmen zu. Neben der wöchentlichen Leerung im Sommerhalbjahr und der Pflicht, Biobehälter zu haben, sollten auch die günstigen Leerungsgebühren beibehalten werden, meint Christian Sußner, Dezernatsleiter für Umwelt, Technik und Bauen im Landratsamt. Man werde 2017 knapp unter der 31 000 Tonnen-Marke bleiben. Das politische Ziel von 28 000 Tonnen sei damit erreicht. Der Vertrag mit der Biogutvergärung Bietigheim GmbH sehe eine Maximalmenge von 43 000 Tonnen pro Jahr vor. Es zeichnet sich allerdings ab: Der Biotonne droht das baldige Subventions-Aus. 2019 soll sie nach dem Willen beinahe aller Kreistagsmitglieder nochmals mit vier Millionen Euro bezuschusst werden. Danach soll die Förderung auslaufen, kündigten die Sprecher aller Fraktionen an. Die vier Mitglieder der Linken finden diese Subvention an sich ungerecht und wollten sie sogar sofort stoppen.

Die Abfallwirtschaft des Landkreises mit der AVL und der Fachbereich Abfallgebühren machten auch 2017 guten Gewinn. Ein Überschuss von 4,5 Millionen Euro wurde bilanziert. Zusammen mit den Erträgen aus den Vorjahren stehen nun knapp sieben Millionen zur Verfügung.

„Die Leistungspalette der Abfallwirtschaft ist weiterhin umfangreich und bürgerfreundlich“, berichtete Sußner. Die Restmüllmengen und der Sperrmüll seien trotz gestiegener Einwohnerzahlen deutlich gesunken. Die Mengen im Jahr 2018 würden voraussichtlich bei 73 600 Tonnen liegen. Die Kosten für Transport und Entsorgung lägen bei 11,1 Millionen Euro.

Der Etat bei der AVL sei gegenüber 2018 um 890 000 gestiegen. Das liege am Mehraufwand beim Biogut sowie durch den neuen Vergärungsvertrag ab Oktober 2019. Dazu kämen Tariferhöhungen beim Personal sowie höhere Umlagen. Das Budget des Fachbereiches Abfallgebühren liege in diesem Jahr um etwa 230 000 Euro über dem Vorjahreswert. Insgesamt rund 1,1 Millionen.

Um die Risiken für die Gebührenzahler der Zukunft auszuschließen, wird die Nachsorgerückstellung um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt wird die Behandlung von den kreiseigenen Deponien Lemberg und Burghof 82,5 Millionen Euro kosten. Aktuell fehlen 46 Millionen, die bis ins Jahr 2049 abgestottert sein sollen. „Wir müssen für unsere Nachkommen ausreichende Finanzmittel ansparen“, stellte Sußner den „Ratenplan“ vor. „Die Abfallwirtschaft darf die Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren“, betonte Reinhard Rosner für die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP. In 30 Jahren 46 Millionen Rücklagen zu bilden, sei kein Pappenstiel. An eine Senkung der Gebühren sei deshalb nicht zu denken. Der Landesdurchschnitt liege bei den Müllgebühren für die Musterfamilie mit 152,03 Euro niedriger als im Kreis. Dafür werde hier ein überdurchschnittliches Leistungspaket geboten. Schrittweise müsse ab 2020 die Subvention des Biogutes zurückgefahren und den tatsächlichen Kosten angepasst werden.

Auch Ernst-Peter Morlock von der SPD fordert, dass 2020 die abfallpolitische Lenkung überprüft werden müssen. Derzeit decke die Leerungsgebühr beim Biogut die tatsächlichen Kosten nur zu 20 Prozent. „Das ist auf Dauer keine Lösung.“ Dagegen meint Doris Renninger von den Grünen, dass eine Bezuschussung der Mülltrennung auch in Zukunft nötig sein wird. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Qualität von Kompost gesteigert werde. Der enthalte zu viel Plastik, das im Meer schwimme und auf den Äckern lande. „Bei allen Bemühungen leben wir immer noch in einer Wegwerfgesellschaft.“ Dem stimmte Peter Schimke von den Linken zu. Er kritisierte aber, dass bei den Gebühren die Gerechtigkeit zu kurz komme. Deshalb lehnte seine Fraktion die neue Gebührensätze ab. Als einzige.