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Landkreis plant mit weiteren Millionen Euro

Kreisräte zufrieden mit dem Haushalt im vergangenen Jahr – Trotzdem wird zu einer zurückhaltenden Finanzplanung aufgerufen

Kreis Ludwigsburg. Einen satten Überschuss von mehr als 21 Millionen Euro hat der Landkreis Ludwigsburg im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Dabei war im Planansatz ursprünglich ein Minus von über zwölf Millionen Euro ausgewiesen. Wenig verwunderlich, dass der Kreistag den Jahresabschluss 2017 am Freitagnachmittag erfreut zur Kenntnis nahm.

„Ein tolles Ergebnis“, zog Manfred Hollenbach eine zufriedene Bilanz, nachdem Finanzdezernentin Bettina Beck die bereits bekannten Zahlen noch einmal im Gremium vorgestellt hatte. Die Steuerkraft sei in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen, sagte der CDU-Fraktionschef. Gleiches gelte allerdings in noch stärkerem Maß für die Personalausgaben.

Zudem kämen in den kommenden Jahren neue Aufgaben auf den Landkreis zu. Alleine der Anteil an den Mindereinnahmen nach der Tarifzonenreform im VVS-Verbund schlage mit jährlich fünf Millionen Euro zu Buche. Den Breitbandausbau gebe es nicht umsonst, der Landkreis müsse sich an den Investitionen in die Kliniken beteiligen. „Und hier haben wir jetzt schon Kredite in Höhe von 93 Millionen Euro“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete. Deshalb mahnte Hollenbach zu einer zurückhaltenden Haushaltsplanung, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die auf 125 Millionen Euro angewachsene Rücklage eine solide Basis für die Zukunft bildet.

Gerd Maisch, stellvertretender Sprecher der Freien Wähler, wertete den guten Jahresabschluss als Beweis dafür, dass der Kreistag in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen habe. „Ein Plus von 33 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz, das ist eine tolle Geschichte“, betonte der Vaihinger Oberbürgermeister. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir dieses Ergebnis erzielen konnten, ohne ein einziges Projekt zu verschieben.“

In finanzieller Hinsicht könne der Landkreis sehr gelassen in die Zukunft blicken, meinte Maisch, zumal die Kreisumlage im nächsten Jahr noch einmal acht Millionen Euro mehr in die Kasse spülen werde. 2017 lag die Kreisumlage bei 29,5 Prozentpunkten, für das laufende Jahr wurde eine Absenkung auf 28 Prozentpunkte beschlossen. „2019 wären wir dann bei 27,5 Prozentpunkten angelangt“, so Maisch.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras zeigte sich nach dieser Vorhersage erfreut. Allerdings nicht aufgrund der von Maisch prognostizierten Absenkung der Kreisumlage. Sondern deshalb, weil er in diesem Jahr so lange mit seiner Prognose abgewartet habe. „Sonst berechnen Sie die neue Kreisumlage ja manchmal schon im März“, wandte sich Muras an ihren CDU-Kollegen.

Trotz erwarteter Mehreinnahmen von acht Millionen Euro sprach sich auch Muras für eine vorsichtige Haushaltsführung aus. Denn der gute Jahresabschluss sei nicht zuletzt der anhaltend guten Konjunktur geschuldet. „Wir wissen aber nicht, ob die Wirtschaftslage so gut bleibt wie momentan.“

Die Haushaltssituation sei gut, sagte Hans-Jürgen Kemmerle, Sprecher der Linken. Allerdings hänge der satte Überschuss im Jahresabschluss auch mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zusammen, die um 6,5 Millionen auf knapp 36,6 Millionen Euro angestiegen ist. „Der Wohnungsmarkt in den Städten und Gemeinden läuft heiß, Immobilien verteuern sich“, so Kemmerle.

Den Wunsch nach einer weiteren Absenkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt bezeichnete er als nachvollziehbar, „aber wir gehen da nicht mit“. Denn die Mindereinnahmen fehlten dann im sozialen Wohnungsbau. Zudem habe das Personalbudget im vergangenen Jahr 600 000 Euro unter dem veranschlagten Limit gelegen. „Der Landkreis sollte Stellen besetzen, um seine Aufgaben erledigen zu können“, forderte Kemmerle.