Ludwigsburg. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sorgt sich um den Ruf der Zulagenvergabe an Hochschulen. „Es wir so getan, dass da, wo Zulage draufsteht, Affäre drin ist“, sagte sie gestern nach ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Es gebe Fehler in einzelnen Fällen, aber die Zulagenvergabe an sich sei kein Fehler, fügte sie hinzu. Die leistungsorientierten Gehälter waren 2005 eingeführt worden. Mit Einheitsgehältern seien deutsche Hochschulen nicht konkurrenzfähig, ist die Ministerin überzeugt.
Hintergrund für die anhaltende Kritik sind etliche Fälle von möglicherweise rechtswidrigen Extrazahlungen an Hochschulen im Südwesten: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen vier Fällen an der Pädagogischen Hochschule (PH) Ludwigsburg. Bereits abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen den Ex-Kanzler und Ex-Rektor und 13 Professoren der Ludwigsburger Verwaltungshochschule wegen Untreue und Beihilfe dazu.
Außerdem ermittelt die Anklagebehörde in Stuttgart noch gegen einen ehemaligen Professor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, der einer Studentin den Zugang zu Prüfungsaufgaben gewährt haben soll. In Heidelberg ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen zwölf Fällen an der dortigen PH. In Mannheim sind Vorermittlungen wegen eines Falles an der Universität im Gange. An der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung waren in 70 Fällen Zulagen fehlerhaft vergeben worden. Auch hier prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Verfahren eingeleitet werden muss.
Bauer sagte, in der Diskussion über die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule sei nicht unbedingt das Interesse an der Qualität und Qualitätssicherung der Lehre vorrangig. Sie frage sich, ob da nicht „viel Revanche und Rechnungsbegleichung mit im Spiel“ sei.
Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um die Gewährung der Extrazahlungen an der Ludwigsburger Hochschule klären. Im Fokus stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer.
Im Ausschuss verteidigte Bauer gestern außerdem ihre Weigerung, ein Gutachten zur Frage, ob rechtswidrig vergebene Zulagen an der Hochschule Ludwigsburg zurückgefordert werden könnten, an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die vom amtierenden Rektor der Hochschule, Wolfgang Ernst, in Auftrag gegebene Expertise berühre aktuelles Regierungshandeln. Auch aktuelle Strafverfahren stellten ein Hindernis dar. „Das Gutachten ist relevant für Entscheidungen, die noch zu treffen sind“, sagte Bauer mit Blick auf die Rechtsaufsicht ihres Ministeriums über die Hochschule. Deshalb sei das Gutachten nicht Gegenstand des Auftrags des Landtagsgremiums, das nur abgeschlossenes Verwaltungshandeln beleuchten könne. Der Ausschuss will jetzt ein Gutachten über die Stichhaltigkeit der Argumente Bauers einholen. (lsw)