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Rathausspitze

Mit oder ohne? Immer in Diensten

Grüne zetteln Diskussion über die Dienstwagen an – Der OB und die Bürgermeister dürfen jetzt auch privat damit fahren

Viele Termine, die ohne Dienstwagen nicht machbar sind – so sieht es OB Matthias Knecht und die Gemeinderatsmehrheit. Foto: Holm Wolschendorf
Viele Termine, die ohne Dienstwagen nicht machbar sind – so sieht es OB Matthias Knecht und die Gemeinderatsmehrheit. Foto: Holm Wolschendorf

Es ist in der Wirtschaft üblich, aber auch beim Staat und in Kommunen – doch wer von Dienstwagen spricht, merkt schnell: Es ist ein Reizthema. Wer bekommt einen Dienstwagen? Welches Fabrikat, Mittelklasse, Oberklasse? Die Grünen haben im Gemeinderat das Wort „Verzicht“ ausgesprochen, die Seitenhiebe folgten auf dem Fuß. Gegen Boris Palmer, den grünen Tübinger Oberbürgermeister, der einst viel Aufsehen erregte, weil er auf den Dienstwagen verzichtete, aber selbst bei den Ludwigsburger Grünen wegen seines Corona-Geredes in Ungnade gefallen war.

Trotz allem: Die Grünen verlangten genauere Angaben, und zwar in öffentlicher Sitzung. Sie fragen, ob durch einen solchen Verzicht „ein Zeichen für den guten Willen zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz in der Stadt“ gesetzt werden, Ludwigsburg gar als gutes Vorbild herhalten könne. „Sie könnten zeigen, dass Sie es mit der Nachhaltigkeit ernst meinen. Es gibt auch andere, die verzichten“, so Grünen-Fraktionschef Michael Vierling. Die Bürgermeisterriege könne auf den städtischen Fahrzeugpool zurückgreifen, der nach Angaben der Stadt 43 Autos umfasst, dazu 164 Nutzfahrzeuge.

„Es geht nicht darum, dass man ihnen den Dienstwagen nicht gönnt“, bekannte SPD-Rat Daniel O‘Sullivan in Richtung der Bürgermeister, der die aufgeworfene Frage der Grünen für berechtigt hält. Allerdings werde die SPD dem nicht folgen. „Wir vertrauen darauf, dass die Bürgermeister an erster Stelle Fahrrad oder Bahn nutzen.“

Als ideologisch bezeichneten die Debatte die anderen Fraktionen, zumal die Bürgermeister viele Termine hätten, die ohne ein Dienstfahrzeug zeitlich nicht zu bewältigen wären. Sie gestehen ihnen die Fahrzeuge zu und halten auch die neue Regelung, die die Verwaltung als „ökonomisch und ökologisch“ darstellt, für vorbildlich. „Wir tun das, was landauf, landab üblich ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Herrmann. „Bei dieser Regelung spart die Stadt sogar“, ergänzte Reinhardt Weiss (Freie Wähler). Was bisher galt, war zudem äußerst umständlich.

Früher musste oft noch zusätzlich der Privatwagen herhalten

Wie es heißt, mussten selbst die Oberbürgermeister bisher oft auf den Privatwagen umsteigen, wenn weitere Fahrten außerhalb des Stadtgebiets anstanden. Das bedeutete, dass der OB – Werner Spec fuhr gerne Mercedes – den Dienstwagen abstellte und, sofern er nicht die Bahn nach Stuttgart nahm, mit dem privaten Wagen zu Terminen weiterfuhr, die wie die innerörtlichen Termine auch dem Stadtwohl dienten. Der Dienstwagen stand dann so lange unnütz in der Tiefgarage herum.

Jetzt ändert Ludwigsburg die Regeln, durchbricht die Stadtgrenzen und gleicht sie der freien Wirtschaft an. Die Bürgermeister dürfen gegen Kostenbeteiligung künftig die Fahrzeuge für alle Fahrten nutzen, auch für private Zwecke. Auch die Ehe- oder Lebenspartner dürfen mit dem Dienstwagen fahren. „Es ist ein Modell mit einer hohen Eigenbeteiligung, dafür habe ich mich eingesetzt“, stellt Oberbürgermeister Matthias Knecht fest, der die Regelung für vorzeigbar hält. Das heißt: Die Ludwigsburger Bürgermeister zahlen pauschal eine monatliche Summe, mit der die Sache abgegolten ist.

Einen Verzicht auf einen Dienstwagen bezeichnet Knecht als „etwas an der Realität vorbei“. Auch er werde Termine möglichst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV wahrnehmen, so Knecht, aber wer nacheinander Stuttgart, Aalen, Neckarweihingen und Eglosheim auf der Agenda hat, komme um das Fahrzeug nicht herum. Er fügt an: „Hut ab, aber wir müssen nicht Palmer nachmachen.“

Knecht scheut sich nicht, die Zahlen offenzulegen. Er zahle für seinen VW Passat Hybrid 300 Euro im Monat, also 3600 Euro im Jahr – und das bei Fahrzeug-Leasingkosten von 5350 Euro. Der OB hält das für mehr als vorzeigbar, schließlich spare die Stadt an ihm Geld und er kann durch die private Nutzung in der Familie eines der beiden Autos einsparen. Für ihn bedeutet das: Statt Dienstwagen und Privatfahrzeug ist es also nur noch ein Auto. Und, wie der Personalchef Robert Nitzsche, auch dafür zuständig, gegenüber den Grünen betont: Der OB hat seinen bisherigen Diesel abgemeldet und durch einen umweltfreundlichen Hybrid ersetzt. Er hätte als Oberbürgermeister auch einen Oberklassewagen nehmen dürfen. Darauf hat Knecht, wie die Stadt mitteilt, freiwillig verzichtet.

Baubürgermeisterin verzichtete auf den Dienstwagen

Fährt Knecht – als Professor rollte er dereinst oft mit dem Zweitwagen, einem Renault Twingo, durch die Stadt – ebenso wie der Erste Bürgermeister einen VW Passat Hybrid, so bleibt der Mobilitätsbürgermeister bei der Marke BMW. Wie es die neue Baubürgermeisterin Andrea Schwarz halten will, ist noch offen. Ihre Vorgängerin Gabriele Nießen, die sich nach kurzer Amtszeit nach Bremen verabschiedet hat, wo sie Staatsrätin wurde, hatte auf einen Dienstwagen verzichtet. Das soll die Neue nicht unter Zugzwang setzen, zumal die Kosten überschaubar seien, so Knecht. „Sie wird das noch entscheiden.“

Die Ludwigsburger Grünen hätten übrigens nicht nach Tübingen schauen müssen. Ditzingen hätte gereicht. Dort verzichtet OB Michael Makurath seit langem auf einen eigenen Dienstwagen. Er nimmt seinen Privatwagen oder greift, wie die Pressestelle mitteilt, auf den Fahrzeugpool zurück. Für Fahrten nach Stuttgart nutzt er den Nahverkehr. „Er möchte was für die Umwelt tun“, heißt es, nicht umsonst arbeite er daran, die Verlängerung der U13 hinzubekommen.

In Vaihingen ist man Ludwigsburg ein Stück voraus. Dort beteiligen sich die Bürgermeister schon seit geraumer Zeit pauschal an den Kosten, so dass auch Fahrten außerhalb möglich sind. Gleichauf ist man bei der Wahl der Marke: Oberbürgermeister Gerd Maisch hat sich ebenfalls für einen VW Passat Hybrid entschieden. Allerdings mit längerer Laufzeit, weil er nicht so oft wechseln möchte. Dass ein Dienstwagen nötig ist, wird mit den acht Ortsteilen begründet. Selbst die Wege zwischen den zwei Rathäusern sind weit. 20 Minuten zu Fuß, heißt es.

Für die Oberbürgermeisterin in Kornwestheim gelten wieder andere Regeln. Ursula Keck darf ihren Mercedes innerhalb des Gemeindegebiets unentgeltlich nutzen, private Fahrten werden als geldwerter Vorteil besteuert. Wo es möglich ist, nutzen die Dezernenten Fahrrad oder Pedelec, die zur Verfügung stehen.

Verzicht auf einen Dienstwagen? In Bietigheim-Bissingen war das bislang kein Thema, teilt die Pressestelle mit. OB Jürgen Kessing setzt auf einen Mercedes E-Klasse Hybrid, für Privatfahrten wird ein Kostenersatz verlangt. Allerdings werde auch noch der Privatwagen eingesetzt.

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