Ludwigsburg. Energie und Mobilität spielen in der Autoregion Stuttgart eine große Rolle. Zugleich steht Baden-Württemberg mit seinen großen Fahrzeugherstellern wie Daimler, Porsche, Audi und zahlreichen großen Zulieferern in einem globalen Wettbewerb und vor Herausforderungen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU 30 Teilnehmer und der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) in Ludwigsburg mit diesen Themen befasst.
„Ich will nicht zu viele Themen ansprechen“, kündigt Bareiß den Wirtschaftsvertretern im Schlosshotel Monrepos an. Doch dann sprudelt es aus dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der eigentlich zusammen mit dem Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger auftreten sollte, heraus. Bilger war verhindert. Der Verkehrsstaatssekretär musste in Berlin einen Termin für Verkehrsminister Scheuer wahrnehmen. „Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, sagt Bareiß. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär. „Wir hatten in diesem Sommer weniger Insolvenzen als im letzten Sommer vor der Coronapandemie“, stellt er fest. „Nach der Pandemie müssen wir aber an unsere Erfolge anknüpfen können“, so Bareiß. „Es darf keine Steuererhöhungen geben, keine Belastungen, die die Wirtschaft ausbremsen.“ Er habe nur die Sorge, „dass wir zu stark aus der Krise herauskommen, während die anderen Staaten länger dazu brauchen“. Die Folge sei, dass der Druck wegen möglicher Ausgleichsmaßnahmen zunehme. „Wegen der Eurobonds müssen wir aufpassen.“ Ein Punkt bereitet ihm wie auch den Unternehmen Sorge: der Fachkräftemangel.
Bareiß reißt Probleme bei der Energiewende an, den Wandel der Mobilität oder auch die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Kommission, die unter der Überschrift „Fit for 55“ die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 reduzieren will. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates drängt der EU-Plan die Südwest-Industrie in einen teuren Transformationsprozess, zum anderen steht ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien bevor. Für die Mobilität bedeutet eine Umsetzung dieser Ziele eine Absenkung der Flottenemissionen um 55 Prozent – und damit letztendlich das Ende des Verbrennungsmotors. Doch muss das nahende Aus für die Verbrenner eine Festlegung auf die batterieelektrische Elektromobilität nach sich ziehen?
Die Teilnehmer sind keine Claqueure, melden sich kritisch zu Wort. „Ich brenne seit Jahren für synthetische Kraftstoffe“, sagt einer. Und der Verband der Heizölindustrie fordere synthetische Heizöle. Auch die Bundesratsinitiative zu E-Fuels sei eingeschlafen, kritisiert er. Und der Wirtschaftsminister nehme das Wort noch nicht einmal in den Mund. „Wir brauchen E-Fuels, um in den nächsten Jahren die CO-Ziele zu erreichen“, bekräftigt ein anderer.
„Elektromobilität voranbringen“
Natürlich müsse man die Transformation gestalten, so Bareiß, der für Technologieoffenheit eintritt. „Wir müssen schauen, dass wir die Elektromobilität voranbringen.“ Und dabei Brennstoffzellen nicht vergessen. „Wir brauchen auch E-Fuels.“ Eine 1,1-Milliarden-Förderung eines EU-Batteriezellenprogramms für den US-Autobauer Tesla, der in Grünheide bei Berlin nicht nur seine erste Elektroautofabrik in Europa baut, sondern auch Batteriezellen produzieren will, sieht er kritisch. „Ich glaube, dass wir nach wie vor die besten Autos bauen können“, betont Bareiß. Er erinnert daran, dass die deutschen Premiumhersteller weltweit einen Marktanteil von 80 Prozent haben.
Die Umfragen wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind für Bareiß „ein Wechselbad der Gefühle“. Es werde ein Marathonlauf bis zum Schluss. „Es geht um jede Stimme“, sagt Bareiß. Das Ausscheiden Merkels sei eine historische Zäsur. Die Umfragewerte seien ausbaufähig. „Vier bis fünf Prozent hinter der SPD sind eine Katastrophe“, wird Bareiß deutlich. Die CDU habe verlernt zu kämpfen, zu brennen für Themen. Diese müssten klar erkennbar sein. Themen müsse man zuspitzen, sagt Bareiß, der den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder lobt. Doch auch Bareiß muss um sein Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen ringen. Hier tritt Johannes Kretschmann, Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), gegen den 46-Jährigen an. Die Wahlkämpfe werden immer härter und polarisierender, sagt Bareiß in die Runde. „Kämpferische Aussagen“, resümiert Peter Wende, Sprecher der Wirtschaftsrat-Sektion Ludwigsburg. Die CDU sei die Kraft, die Wirtschaftsthemen in Baden Württemberg vorantreibe.