Ludwigsburg. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, wie der Fraktionschef der Freien Wähler sagt. Eine drastische Formulierung, die deutlich macht, vor welchen Herausforderungen die Stadt auch in finanzieller Hinsicht steht. Wer die letzten 30 Jahre Kommunalpolitik überblicken kann, stellt immer noch überrascht fest: Die Bankenkrise, die Kosten der Wiedervereinigung –mit nichts davon ist die jetzige Krise zu vergleichen. Und die Fraktionsvorsitzende der SPD fügt an: „Wir können auch nicht abschätzen, wie lange diese Phase noch anhält, ob es überhaupt ein Ende der Pandemie gibt.“
An allen Ecken und Enden fehlt es, die Steuergelder fließen nicht mehr wie billiges Quellwasser (wir berichteten). Dieses Jahr fielen allein bei der Gewerbesteuer schon 40 Millionen Euro weg, trotz der Hilfe von Bund und Land klafft eine Lücke von rund 20 Millionen. Nächstes Jahr fehlen erneut gut 20 Millionen zu dem, was vor Corona in Aussicht stand. Und diesmal gibt es keinen Rettungsschirm mehr.
Das Signal aus allen Fraktionen nach der Klausurtagung hinter verschlossener Tür: In der größten Krise seit Jahrzehnten hält man zusammen. Der Konsens wird gesucht, der OB muss nicht groß für ein Miteinander werben. Erstaunt stellen Stadträte fest, dass es in diesen Notzeiten auch ohne Streiterei geht. „Alle nehmen sich etwas zurück“, heißt es. So wurden, wie man hört, in der Klausurtagung die Themen und Projekte abgesteckt, die alle als wichtig für Ludwigsburg einstufen.
Klar ist: Verwaltung und Gemeinderat können keine Geschenke mehr verteilen. Überall muss der Schnitt angesetzt werden. Im Hintergrund werden die Messer gewetzt, es wird schlimm werden, das liegt auf der Hand, wie genau – kann noch keiner sagen. Man will ein Gesamtpaket vorlegen, wofür auch die CDU und die FDP werben, und dafür möglichst großen Konsens zwischen Parteien und Wählervereinigungen herstellen. Ob dies gelingt, ist noch nicht gegessen.
Das Paket, das geschnürt wird, wird viele treffen. Ein Rasenmäherprinzip darf es jedoch nicht geben, so der Grünen-Fraktionschef. Zur Debatte stehen nun Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, neue Schulden, Sparmaßnahmen querbeet. Werden erneut die Kitabeiträge steigen, was die Grünen kritisieren? Wie hart wird es die Kultur treffen? Wie weit müssen die (Sport-) Vereine den Gürtel enger schnallen, sorgen sich die Freien Wähler? Projekte wie die vier Sporthallen oder die Sanierung des Neckarweihinger Rathauses stehen auf der Kippe. Erneut steht auch die Verwaltung in der Kritik, die beim Personal enorm zugelegt hat.
Eine Streichliste liegt noch nicht vor, doch nicht alles wird gestoppt. Aus Sicht der Stadträte ist es wichtig, dass Ludwigsburg investiert, dass es weiter geht, dass der Ball rollt. Zu den Topthemen gehört das Bildungszentrum West, das als eines der wenigen Projekte neu in die Finanzplanung kommt und das von allen Seiten sehr hoch gehandelt wird.
Das weit über hundert Millionen Euro gewichtige Vorhaben verursacht aber auch Bauchweh. Der Haushalt ist in einer Schieflage, der Ergebnishaushalt endet negativ. Das heißt: Die Stadt kann nur investieren, wenn sie in bisher noch nie da gewesenem Umfang Kredite aufnimmt. Noch keiner will dies oder die Steuererhöhung beziffern, auch der OB nicht. „Wir sind noch am Abwägen, jetzt etwas zu sagen, wäre ein Schritt zu früh“, erklärt sich Matthias Knecht im Gespräch mit unserer Zeitung.
Auf der Positivliste steht der Busbahnhof (ZOB), der bereits 2021 umgebaut werden sollte. „Der muss auf den Weg gebracht werden“, so Knecht. Das ZIEL-Projekt, die Innenstadtentwicklung mit Arsenal- und Schillerplatz, soll nicht außen vor bleiben, auch wenn nochmals eine Verschiebung um ein Jahr droht. Festhalten wollen Stadt und Gemeinderat auch an der schlichten Sanierung der Bürgerdienste in der Wilhelmstraße und der Oberen Marktstraße, ursprünglich ein 18-Millionenprojekt, seit Beschluss im Juni kommt es nur noch auf drei Millionen. Ob dafür Außenstellen aufgelöst werden, ist noch umstritten.
Knecht nennt auf Nachfrage noch die Sporthalle Ost, für die es in den Fraktionen eine „große Übereinstimmung“ gebe. Wohl wird man schlucken müssen, dass die Halle nun, vor Corona undenkbar, kleiner gebaut wird. Statt zwei Hallen übereinander gestapelt zu bauen wird nun an eine ebenerdige Dreifeldhalle gedacht. An die Baustandards ranzugehen, war immer wieder ohne Erfolg von den Stadträten gefordert worden. Das, so der Eindruck in den Fraktionen, wie sie im Gespräch andeuten, habe sich seit Corona geändert. Die schlichtere Sanierung der Bürgerdienste, die reduzierten Raumprogramme –all das zeige den neuen Kurs, zu dem Corona jetzt erst recht zwinge.
Trotz aller Gemeinsamkeiten, trotz noch so schöner Gesamtpakete, trotz Händchenhalten – die politische Debatte, so brisant sie wird, darf nicht ausbleiben. Was darf man als Bürger erwarten? Einen offenen Austausch von Argumenten, einen streitbarer Diskurs, eine Erklärung, warum manches gekappt wird und anderes nicht.