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Verwaltungshochschule

Prozess gegen Ex-Rektor startet

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Rektor und den Kanzler der Ludwigsburger Verwaltungshochschule. Ihnen wird gemeinschaftliche Untreue vorgeworfen. Die ebenfalls angeklagten 13..Professoren müssen nicht vor Gericht – zumindest noch nicht.

Die Vergangenheit lässt die Verwaltungshochschule nicht los.Archivfoto: Marijan Murat/dpa
Die Vergangenheit lässt die Verwaltungshochschule nicht los. Foto: Marijan Murat/dpa

Ludwigsburg. Die Zulagen-Affäre der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen findet nach jahrelanger Ermittlungsarbeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der nächsten Woche ihren Höhepunkt. Vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts müssen sich ab Dienstag zunächst der einstige Hochschulrektor, der bis Ende 2011 im Amt war, und der frühere Kanzler des Lehrinstituts wegen gemeinschaftlicher Untreue verantworten.

Eine entlassene Rektorin, mehrere Hausdurchsuchungen, Professoren, die zu Unrecht Zulagen erhielten und am Ende sogar ein eigener Untersuchungsausschuss im Landtag sowie ein angeklagter Ex-Rektor – selten ist eine Hochschule in eine tiefere Krise gestürzt als die Ludwigsburger Verwaltungshochschule. Im November vergangenen Jahres hat das Stuttgarter Landgericht einen vorläufigen strafrechtlichen Schlussstrich eingeläutet und das Verfahren gegen den ehemaligen Rektor und den früheren Kanzler wegen gemeinschaftlicher Untreue in 13 Fällen zugelassen. Es geht um unzulässige finanzielle Ausschüttungen für Professoren.

Begründung des Gerichts reicht nicht

Die zu Unrecht vergebenen Zulagen stammen überwiegend aus den letzten Monaten in der Amtszeit des Rektors. Ende 2011 war dieser in Ruhestand gegangen. Viele Professoren der Hochschule bemühten sich in der unmittelbaren Zeit davor noch um eine Zulage. Solche finanziellen Extrazahlungen gibt es heute an allen Hochschulen des Landes – eigentlich für besonders engagierte Professoren.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte von Anfang an auch die 13 Professoren anklagen, die die Zulagen erhalten – wegen Beihilfe zur Untreue. Das hatte das Landgericht Stuttgart im vergangenen November aber abgelehnt. Nach umfangreicher Sichtung aller vorgelegten Beweismittel war das Landgericht überzeugt davon, dass eine Verurteilung der Professoren äußerst unwahrscheinlich ist, weil es „keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Beihilfe zur Untreue“ gebe, hieß es vor einem Jahr in der Begründung.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft allerdings Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein und bekam damit im Juli recht. Das Hauptverfahren gegen die 13 Professoren muss laut der Entscheidung des OLG nun doch zugelassen und verhandelt werden. Dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist, reiche nicht aus, um einen Prozess erst gar nicht zu führen. Nur die Hauptverhandlung könne letztlich klären, ob die Professoren schuldig sind oder nicht. Damit unterstrich das OLG den zumindest hinreichenden Tatverdacht der Beihilfe zur Untreue.

Die Anklage umfasst 65 Aktenordner

Nach der Auffassung des OLG müssen sich die Professoren also ebenfalls vor Gericht verantworten. Die höchsten Stuttgarter Richter begründen dies auch damit, dass die Professoren ihre Zulagen beantragt und auch angenommen haben, im Bewusstsein, dass diese bei der gegebenen Sachlage nach dem Besoldungsrecht nicht gerechtfertigt waren. Das hätten sie billigend trotz besseren Wissens in Kauf genommen.

„Ober sticht Unter“, bringt es der Pressesprecher des Landgerichts, Dr. Christoph Buchert, auf Anfrage unserer Zeitung auf den Punkt. Der Einwand des Oberlandesgerichts bedeutet aber nicht, dass sich die Professoren jetzt gleich vor Gericht verantworten müssen: Aufgrund der Überlastung der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht hat das Landgericht das Verfahren gegen die 13 Professoren vorerst abgetrennt und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zunächst soll der Prozess gegen den Ex-Rektor und den Ex-Kanzler geführt werden.

Schon dabei werden die Richter Schwerstarbeit leisten müssen. Immerhin liegen als Bestandteil der Anklage 65 prall gefüllte Aktenordner auf dem Richtertisch. Je nachdem wie dieser Prozess verläuft, soll dann auch über das weitere juristische Vorgehen gegen die Professoren entschieden werden.

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