Ludwigsburg. Als der Nord-Ost-Ring zur Wochenmitte im Verkehrsausschuss (mal wieder) zur Abstimmung kommt, verkündet Regionalpräsident Thomas Bopp das Ergebnis bereits, bevor alle Hände zu dem Thema in die Höhe gestreckt werden: 19:13 für die seit Jahren intensiv diskutierte Verbindung zwischen Waiblingen, Fellbach, Kornwestheim und Ludwigsburg.
Dieses Mal plädiert der konservative Block in der Region aus CDU, Freien Wählern, FDP und Innovativer Politik dafür, dass das Land die Planungen für die Straße zügiger angeht als bisher vorgesehen. Ihr Argument: Das Vorhaben könne mehrere Kommunen mit Luftreinhalteproblemen erheblich entlasten – auch Stuttgart. Das sehen Grüne, SPD und Linke seit Jahren anders.
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, in dem die wichtigsten Straßenbauprojekte aufgelistet sind, die bis 2030 umgesetzt oder finanziert werden sollen, taucht der Nord-Ost-Ring derzeit zwar auf – allerdings nicht an prominenter Stelle. Das lässt erahnen, dass die Hängepartie um die Querspange noch lange weitergehen kann, zumal sie auch bei der jetzigen Landesregierung unbeliebt ist.
Die Prioritätenliste des Bundes sieht vor, dass rund 9,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den Südwesten fließen sollen. Darunter fallen 73 Projekte, die bereits im Bau sind oder wo Planungen laufen. Das gilt für die B 10-Verlegung in Enzweihingen und den Ausbau der Bundesstraße zwischen der A 81 über Schwieberdingen bis in den Vaihinger Ortsteil.
Weitere 67 Projekte bewertet das Land als vordringlich – etwa den Ausbau der A 8. Nicht darunter ist die A 81 im Kreis (wir berichteten).
Der regionale Planungsdirektor Thomas Kiwitt kritisierte im Verkehrsausschuss, dass der Bund zwar überproportional viel Geld in Straßenbauprojekte im Südwesten pumpe, die Region davon aber nicht ausreichend profitiere. „Wir stellen 30 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes und 25 Prozent der Einwohner“, sagte Kiwitt. Im Gegenzug würden nur 14 Prozent der Straßenbaumittel in die Region gelangen. Kiwitt: „Die Infrastruktur wächst bei uns nicht in gleichem Maße mit.“ Er rechnet damit, dass der Autoverkehr in den kommenden Jahren eher noch steigen werde, dabei bewerten die Menschen nach Ansicht der Region die Verkehrssituation und die vielen Straus hierzulande schon jetzt als größtes Problem.
Vom Land fordert der Regionalverband mehrheitlich, Personal aufzustocken, damit Autobahnen und Bundesstraßen rascher ausgebaut werden können. „Wir müssen Druck machen, damit Planungskapazitäten angepasst werden“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Ganske. Tatsächlich hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Straßenbaukonferenz im März eingeräumt, „dass unsere Ressourcen begrenzt sind“. Die Grünen in der Region wollen andere Konsequenzen. „Wir müssen vom Autoverkehr wegkommen“, sagte Michael Lateier im Verkehrsausschuss, „und unser Hauptaugenmerk auf den ÖPNV legen.“