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Baumschutz

Schnüffelei oder Baumrettung?

Im Gemeinderat prallen die Fronten aufeinander – FDP sieht Freiheit in Gefahr – Bürgerlicher Block lehnt Satzung ab

Die großen Bäume sind fürs Goethe-Gymnasium kaum wegzudenken. Einige sollen jetzt erhalten werden. Foto: Holm Wolschendorf
Die großen Bäume sind fürs Goethe-Gymnasium kaum wegzudenken. Einige sollen jetzt erhalten werden. Foto: Holm Wolschendorf

Ludwigsburg. Manchmal müssen Bäume gerettet werden. Etwa im Innenhof des Goethe-Gymnasiums: Dort sollten mehrere große Bäume gefällt werden, weil sie krank sind. Es sind Schlitzahornbäume, Birken, Eiben. Erfolgreich haben sich Schüler, Eltern und Lehrer für deren Erhalt eingesetzt, die bestürzt auf die Ankündigung reagierten und eine Unterschriftenaktion starteten. Schüler sprachen mit Stadträten und dem zuständigen Bürgermeister Michael Ilk.

Zwar nicht alle, aber doch einige der Bäume können nun, wie die Stadt auf Nachfrage mitteilt, erhalten werden. Eine Eiche ist gesund, auch ein Ahorn bleibt stehen. Bei zwei Birken ist es noch fraglich. Der Sinneswandel wird mit einer erneuten Begutachtung begründet. Noch vor kurzem war fraglich, ob die Bäume auch künftig in frischem Grün erblühen dürfen. Dabei war für die Schulgemeinschaft unstrittig, dass die Schattenspender einfach zum Alltag in der Schule dazugehören. Schließlich mischte sich auch die Politik ein. Grüne, SPD und Ökolinx forderten von der Stadt, dass keiner der Bäume entfernt wird, außer es ist nachweislich aus Sicherheitsgründen erforderlich.

Um überhaupt große Bäume, die ökologisch für das Stadtklima bedeutsam sind, besser zu schützen, sollte eine sogenannte Baumschutzsatzung her. Eine solche gibt es längst in vielen anderen Städten: in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe oder Stuttgart. Allein in Esslingen wurde eine solche jüngst abgelehnt, weil der Aufwand dafür zu hoch sei. Ludwigsburg schließt sich dieser Absage nun an – bereits den Entwurf dazu hat der Gemeinderat gekippt, und das ein zweites Mal. Die Grünen hatten verlangt, erneut zu beraten.

Fronten prallen aufeinander

Die Mehrheit von CDU, Freien Wählern und allen voran die FDP stimmten komplett dagegen. OB Werner Spec wiederum ließ die Arbeit seiner Verwaltung ins Leere laufen und enthielt sich der Stimme. Dabei zeichnete sich im Vorfeld ab, dass der zuständige Fachbereich eine solche Satzung begrüßen würde. Auf Nachfrage unserer Zeitung betonte Bürgermeister Ilk: „Die Satzung würde uns helfen, Bäume zu erhalten.“ Auch am Gämsenberg, wo jüngst große Bäume gefällt wurden, hätte eine solche Satzung gegriffen. Das heißt: Die Bäume stünden heute noch oder es wird, wie geplant, für Ersatz gesorgt.

In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend prallten die Fronten aufeinander, wahlkämpferisch ging es zu, aber auch ziemlich pathetisch. Die FDP sah gar die freiheitliche Ordnung in Gefahr, sprach von „Schnüffelei in den Gärten“, so Johann Heer, der den Grünen-Vorstoß als „billigen Versuch“ bezeichnete, vor den Kommunalwahlen Aufmerksamkeit zu erhaschen. „Wehret den Anfängen“, mahnte der Liberale, als ob die Stadt mit einer Baumschutzsatzung ins Bodenlose stürzt.

„Das greift in das Leben und in das Eigentum der Bürger ein“, sieht auch Klaus Herrmann (CDU) den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Man brauche hier nicht zwei Personalstellen schaffen, die nichts anderes zu tun hätten, „als bei Privatleuten herumzuspionieren“. Ein „Bürokratiemonster“ sieht Reinhardt Weiss (Freie Wähler) in dem Entwurf vor sich, seine Fraktion lehnte das Ansinnen ebenfalls rundweg ab. Man wolle nicht mit Verboten und Vorschriften die Bürger gängeln.

Statt Geld für Satzung und Personal auszugeben, so die Argumentation, sollten lieber Bäume gepflanzt werden. Die FDP sprach zuletzt von 1000 Bäumen, die die Stadt pflanzen könnte, sieht sich „als Baumschützer, nicht als Baumschutzgegner“.

„Ein trauriger Tag für den Klima- und Umweltschutz und das Grün in Ludwigsburg“, schreibt Daniel O’Sullivan (SPD) hinterher auf Facebook. „Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat der Gemeinderat den Entwurf einer Baumschutzsatzung beerdigt.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende hatte bei der Beratung noch sehr für die Satzung geworben, alte Bäume hätten einen hohen ökologischen Wert. „Sie verstehe die Kritik an zu viel Vorschriften, aber zum Schutz der Bäume sei dies nötig“, sagte Margit Liepins, die versuchte, das Thema aus der Wahlkampfecke herauszuholen. Sie erinnerte an die Diskussion um die Bäume beim Goethe-Gymnasium oder die gefällten Bäume auf dem Kallenberg’schen Gelände.

Was der bürgerliche Block vorschlage, sei nur eine „Pseudoalternative“, sagte Grünen-Vorsitzender Michael Vierling. Schließlich müssten Bäume ständig nachgepflanzt werden. Alte Bäume seien ein wesentlicher Bestandteil der Stadt und gehörten geschützt, immer wieder seien in der Vergangenheit Bäume gefällt worden. Selbst bei der Stadt sei der „Umgang nicht wertschätzend genug“. Die Entscheidung über die Satzung sah er als Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Stadt in Sachen Klimaschutz. Diese Probe hat Ludwigsburg in seinen Augen nicht bestanden. Vierling: „Über Bäume kann man nicht nach Belieben entscheiden, sie sind auch ein öffentliches Gut.“

Am Schluss spitzte sich die Diskussion zu, die Grünen und die CDU bescheinigten sich gegenseitig, dass sie nicht miteinander können. „Was im Land möglich ist, ist hier in Ludwigsburg nicht denkbar“, entrüstete sich Armin Haller (Grüne). Die CDU gab den Aufschlag zurück, beantragte zugleich das Ende der Debatte. Die SPD indes wunderte sich. Hubertus von Stackelberg: „Ludwigsburg will die Welt retten, jetzt kriegen wir nicht mal eine Baumschutzsatzung hin.“

Als Oberbürgermeister Werner Spec sich einmischen wollte, wurde ihm das Wort abgeschnitten – er verzichtete dann von sich aus auf seinen Redebeitrag. „Wer wissen will, was ich dazu zu sagen habe, dem kann ich es dann persönlich mitteilen“, sagte er fast schon kleinlaut.

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