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Breuningerland

Stadt: Verkaufsoffener Sonntag möglich

Eigentlich will das Breuningerland am kommenden Sonntag seine Türen öffnen. Das will die Gewerkschaft Verdi aber mit allen Mitteln verhindern. Notfalls sogar mit einer gerichtlichen Eilentscheidung. Stadt und Breuningerland bleiben trotzdem zuversichtlich.

Das Breuningerland aus der Luft: Die Gewerkschaft Verdi will verhindern, dass hier am Sonntag die Türen geöffnet werden.Archivfoto: Kuhnle
Das Breuningerland aus der Luft: Die Gewerkschaft Verdi will verhindern, dass hier am Sonntag die Türen geöffnet werden. Foto: Kuhnle

Ludwigsburg. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim ist ein herber Schlag für die Stadt Ludwigsburg und das Breuningerland. Der VGH hat die verkaufsoffenen Sonntage auf dem Tammerfeld für rechtswidrig erklärt. Der rechtliche Hintergrund: An Sonntagen dürfen Geschäfte ausnahmensweise nur dann öffnen, wenn ein großes Fest, eine Messe oder eine andere Großveranstaltung gleichzeitig stattfindet. Dieser andere Anlass muss allerdings im Vordergrund stehen und muss für einen Großteil der Besucherzahlen sorgen.

Bei den beiden verkaufsoffenen Sonntagen im Breuningerland, die zusammen mit einer Oldtimer-Sternfahrt stattfinden, sei das nicht gegeben. Die sieht das Gericht als Alibiveranstaltungen, „die lediglich dazu dienen sollten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen“, schreibt das VGH in seinem Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde.

Gegen die verkaufsoffenen Sonntage hat die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi vor zwei Jahren geklagt, gegen die beiden Veranstaltungen jenes Jahres. Der Stuttgarter Verdi-Bezirkschef Cuno Brune- Hägele ist sich aber sicher, dass er mit diesem Urteil auch eine Waffe gegen den verkaufsoffenen Sonntag übermorgen im Breuningerland in der Hand hält. „Wir wollen verhindern, dass er stattfinden kann“, so Brune-Hägele gestern gegenüber unserer Zeitung.

Da die Stadt Ludwigsburg nicht bereit ist, ihre Satzung, die die beiden verkaufsoffenen Sonntage 2019 im Breuningerland ermöglicht, zurückzuziehen – damit wäre die Veranstaltung gestorben –, überlegt Verdi gerade, mit einer gerichtlichen Eilentscheidung dem Einkaufshappening einen Riegel vorzuschieben. Mit diesem Instrument wäre es sogar noch bis Samstag möglich, eine Entscheidung zu erzwingen, sagt der Verdi-Bezirkschef. „So einfach kommt die Stadt Ludwigsburg aus der Sache nicht raus“, gibt er sich kampfeslustig. Verdi stehe zudem in engem Kontakt mit einigen Betriebsräten von Geschäften, die im Breuningerland vertreten sind. Auch denen kommuniziere man, dass der verkaufsoffene Sonntag verhindert werden soll.

Bei der Stadt Ludwigsburg ist man trotz allem zuversichtlich. „Bisher hat uns kein Eilantrag erreicht“, so der Pressesprecher der Stadt, Peter Spear, gestern Abend. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden wird. Das Gericht habe die Veranstaltungen von 2017 für rechtswidrig erklärt, die Satzung von 2019 sei aber eine andere. So ist zum Beispiel das Möbelhaus XXXL nicht mehr mit dabei, auch wurde das Verkaufsgebiet im Tammerfeld, für das die Satzung gilt, verändert. Die Stadt geht zudem davon aus, dass ein jetzt gestellter Eilantrag – trotz seines Namens – zu spät komme. „Breuningerland hat schon für die Veranstaltung geworben und Geld investiert.“ So etwas werde auch von Gerichten berücksichtigt.

Darüber hinaus ist das Urteil des VGH noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat zwar keine Revision zugelassen. Gegen die „Nichtzulassung der Revision“ kann die Stadt innerhalb eines Monats aber Beschwerde einlegen und vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Ob man in Ludwigsburg so weit gehen wird, ist laut Spear noch nicht entschieden. Das Urteil werde derzeit sorgfältig von den Juristen der Stadt überprüft.

„Wir gehen davon aus, dass der Sonntag wie geplant stattfinden kann“, sagt auch der Manager des Breuningerlands Jan Tangerding. Er argumentiert ebenfalls damit, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und die verkaufsoffenen Sonntage 2017 einen anderen Geltungsbereich gehabt hätten.

Verdi befindet sich schon seit vielen Jahren wegen der verkaufsoffenen Sonntage im Clinch mit Ludwigsburg und vielen anderen Städten. Die Gewerkschaft hat in mehreren Orten solche Veranstaltungen gekippt, einige ihrer Klagen hat sie aber auch verloren – zuletzt in Herrenberg. Verdi hatte auch eine Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage – Märzklopfen und Kastanienbeutelfest – in der Ludwigsburger Innenstadt angekündigt. Dieses Jahr werde es dazu aber nicht mehr kommen, sagt Brune-Hägele. Der Gewerkschafter geht aber davon aus, dass auch diese Veranstaltungen rechtswidrig sind. Hintergrund der Klagen ist laut Verdi der Schutz der Mitarbeiter im Einzelhandel vor Sonntagsarbeit.

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