Logo

Kommunalpolitik

Stadträte einig mit der Doppelstrategie

Im Ausschuss einstimmig für Niederflur-Stadtbahn und BRT-Konzept – Hochflurbahn wird definitiv ausgeschlossen – Appelle an Stadt und Kreis

Ludwigsburg. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag grünes Licht für die Doppelstrategie gegeben, auf die sich Stadt, Nachbarkommunen und Landkreis jüngst beim Verkehrsministerium verständigt haben. „Ein ganz wichtiges Signal“, freute sich Baubürgermeister Michael Ilk. Wie berichtet, umfasst das Konzept die Reaktivierung der Bahnstrecke Richtung Markgröningen mit dem Aufbau eines BRT-Schnellbussystems und die Planungen für die Niederflur-Stadtbahn. Beide Ziele sollen vorangetrieben werden.

Eines haben die Stadträte dabei besonders betont: Stadt und Landkreis müssen gemeinsam vorgehen, so die Stimmung im zuständigen Bauausschuss des Gemeinderats. Auch soll, so die Stadtbahn-Befürworter aus den Reihen von Grünen und SPD, die Stadtbahn „gleichwertig“ zum Bussystem weiter vorangebracht werden. „Es kann nicht sein, dass jeder nur sein Süppchen kocht“, warnte Grünen-Stadtrat Markus Gericke. Auch die Stadt müsse bei der Stadtbahn einen aktiven Part spielen. Baubürgermeister Ilk hatte erklärt, dass man sich mit dem Landkreis die Aufgaben teile, dieser für die Stadtbahn zuständig sei, die Stadt für das BRT-Konzept.

Anders als bisher gab sich die Ludwigsburger Verwaltung offen für beide Systeme. Auch bei der Reaktivierung der Schiene nach Markgröningen sei eine Niederflur-Stadtbahn nicht ausgeschlossen. „Das ist kompatibel mit der Niederflurbahn, es gibt deshalb auch keine verlorenen Kosten“, sagte Verkehrsplaner Sascha Behrens, der damit auf Hinweise reagierte, dass dort möglicherweise Gelder doppelt ausgegeben werden. Es sei auch ein Mischsystem denkbar, die Strecke könnte später mit Oberleitungen für eine Stadtbahn versehen werden. „Wir halten uns jetzt für die nächsten Jahrzehnte alle Optionen offen“, sagte er.

„BRT und Stadtbahn wären auch im Parallelbetrieb möglich“, ergänzte der Baubürgermeister die möglichen Perspektiven. Definitiv beerdigt wird mit dem Beschluss die Hochflurvariante für eine Stadtbahn, die anfangs im Zentrum der Überlegungen stand und die politisch vom Kreis und Nachbarkommunen abgesegnet war.

Für die CDU kommt die Entwicklung nicht überraschend, der Gemeinderat habe in Straßburg BRT-Busse besichtigt, die Hochflurvariante sei stets abgelehnt worden. „Wenn, war für uns immer nur eine Niederflur-Stadtbahn denkbar“, so Fraktionschef Klaus Herrmann. Er möchte im weiteren Verlauf konkrete Kosten genannt bekommen. Außerdem soll der gemeinsam mit allen Fraktionen gestellte Antrag, in der Weststadt einen Express-Bus einzusetzen, aufgenommen werden.

Die Grünen freuen sich, dass alle den Nahverkehr verbessern wollen. „Der Knoten ist ein Stück weit geplatzt“, so Gericke. Er möchte aber sicherstellen, dass die Stadt die Niederflur-Stadtbahn nicht nur toleriert, sondern mit dem Landkreis weiterplant. Überregionale Planungen seien jedoch nicht Aufgabe der Stadt, dazu müsse der Regionalverband einbezogen werden.

„Die Stadtbahn ist die beste Lösung, die muss unser Hauptziel sein“, so der Standpunkt der SPD. Margit Liepins bemängelt die BRT-Buslösung, die zeige, dass die Stadt und der Oberbürgermeister wenig Interesse am Umstieg auf den Nahverkehr haben, mit einer Stadtbahn würden bessere Werte erzielt. „Das ist keine Doppelstrategie, für Ludwigsburg ist das eine einseitige Geschichte.“ Entsprechend kritisierte sie die Werbeveranstaltung der Stadt für die Busse in der MHP-Arena. Dort war die Stadtbahn schlechtgeredet worden. Sie verlangt Aufschluss darüber, wer die Kosten für Gutachten und Planungen bezahlt, die Ludwigsburg für die Region oder die Nachbarkommunen angehen will.

Die Freien Wähler fassten sich kurz, Andreas Rothacker nannte die hohen Kosten einer Stadtbahn und die Verschwendung von Steuergeldern. „Die meisten Kosten bleiben an Ludwigsburg hängen.“ Für die Lubu „kommt der BRT-Schnellbus nicht infrage“, so Elga Burkhardt. Sie unterstellte dem OB zu große Nähe zu bestimmten Firmen. Ihre Kritik, dass für den Bus die Straßen verbreitert werden müssen, treffe nicht zu, sagte Verkehrsplaner Behrens. Dies sei nicht erforderlich. Auch gebe es viele Firmen, die BRT-Busse anbieten, stellte die Verwaltung fest.

„Wir wollen uns keinen Blankoscheck abholen“, warb Baubürgermeister Ilk für die städtische Vorlage. Es gehe darum, weiterzuplanen und mit den Nachbarn die Gespräche zu vertiefen. „Kommunikation, Kommunikation“ sei jetzt angesagt. Auch will die Stadt mit dem Landkreis gemeinsam vorgehen. „Wir unterstützen uns da gegenseitig.“

Ilk konnte sich aber den Hinweis nicht verkneifen, dass man dem Landkreis, anders als dies der Landrat getan habe, kein Ultimatum stelle. Dieser benötige jetzt erst einen Beschluss im Kreistag für die Niederflur-Variante.