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Verkehr

Streit um Messwerte und Prognosen

Verhandlung um Luftreinhalteplan vor dem Verwaltungsgerichtshof mit teils hitzigen Debatten – Urteil für die nächsten Tage angekündigt

Gestern für die Stadt Ludwigsburg bei der Verhandlung in Mannheim (von rechts): Bürgermeister Michael Ilk, Fachbereichsleiter Matthias Knobloch, Rechtsanwalt Dr. Felix Rauscher und der städtische Justitiar Wolfgang Müller.
Gestern für die Stadt Ludwigsburg bei der Verhandlung in Mannheim (von rechts): Bürgermeister Michael Ilk, Fachbereichsleiter Matthias Knobloch, Rechtsanwalt Dr. Felix Rauscher und der städtische Justitiar Wolfgang Müller.
Auch gestern im Blickpunkt der Medien: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Auch gestern im Blickpunkt der Medien: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Gut gefüllte Zuschauerreihen im Saal 3 des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Vorne links der Ludwigsburger Pro-Diesel-Aktivist Dieter Seipler, der mit einer Reihe von angereisten Unterstützern Flagge gegen ein Fahrverbot zeigte. Dahinter sitzt eine
Gut gefüllte Zuschauerreihen im Saal 3 des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Vorne links der Ludwigsburger Pro-Diesel-Aktivist Dieter Seipler, der mit einer Reihe von angereisten Unterstützern Flagge gegen ein Fahrverbot zeigte. Dahinter sitzt eine Mannheimer Schulklasse. Zur Verhandlung angereist waren auch Michael Vierling und Elfriede Steinwand von den Grünen (nicht im Bild). Foto: map

Es dauerte nicht lange, und schon mussten die Vertreter von Stadt Ludwigsburg und Land gestern in Mannheim einen ersten Rückschlag verspürt haben. Der Vorsitzende Richter machte nämlich sogleich klar, dass das Gericht durchaus Zweifel an den Prognosen hegt, mit denen das Land und die Stadt Ludwigsburg belegen, dass nächstes Jahr der entscheidende Grenzwert eingehalten wird.

Aber vor allem darum, so der Vorsitzende Richter, müsse es gehen: Um die Antwort auf die Frage, ob der Ludwigsburger Luftreinhalteplan geeignet ist, schnellstmöglich den Grenzwert einzuhalten. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft als Mittelwert über ein ganzes Kalenderjahr. Der letzte amtliche Jahreswert lag 2018 bei 51 Mikrogramm.

Rüge von der Richterbank

Wie das Gericht den Anspruch „schnellstmöglich“ versteht, auch dazu gab es einen deutlichen Hinweis, ja fast schon Verweis: Dass der Luftreinhalteplan von vornherein erst auf 2020 abgestellt sei und nicht schon auf die letzten Monate im Jahr 2019 „scheint uns problematisch“, hieß es vonseiten der drei Richter. Eine weitere Rüge folgte: Im Plan heiße es, ein Dieselfahrverbot sei nicht nötig. Es sei erst gar nicht geprüft worden, ob es mit einem Dieselfahrverbot schneller unter den Grenzwert gehen könne.

Das wollten die Vertreter des Landes und der Stadt so nicht stehen lassen. Eines ihrer Kernargumente: Man könne anhand der in diesem Jahr deutlich verbesserten Messwerte in der Friedrichstraße nachweisen, dass die Prognosen weitgehend stimmen.

Tempolimit „kommt zu spät“ Und noch mehr: dass man den Grenzwert eigentlich schon jetzt unterschritten habe. Denn man dürfe nach Gesetzeslage nicht nur die zentrale Messstation in den Blick nehmen, sondern müsse auch die vier im nahen Umfeld von rund 100 Metern in der Friedrichstraße platzierten Messstellen einbeziehen. Im Schnitt aller fünf Messergebnisse liege man in diesem Jahr nach zehn Monaten bei 39 Mikrogramm Stickstoffdioxid, also schon unter dem Grenzwert.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte das nicht gelten lassen, relevant sei die zentrale Messstation. Zudem verwies die Umwelthilfe auf kürzlich bekanntgewordene Berechnungen, denen zufolge im weiteren Umfeld der Messstation deutlich überhöhte Werte für Stickstoffdioxid anzunehmen seien. Was wiederum die Stadt zurückwies (siehe Text unten). Hier und an anderer Stelle ließ das Gericht immer wieder Raum für Wortgefechte zwischen den Streitparteien.

Die Stadt musste sich im Verlauf der gut zweistündigen Verhandlung noch gegen einen weiteren Rückschlag zur Wehr setzen. Denn die neu geplanten Maßnahmen wie ein Tempolimit auf 1,4 Kilometer der betroffenen Verkehrsachse Friedrichstraße/Schwieberdinger Straße oder eine deutliche Verteuerung des Parkens in der Innenstadt machten – ganz anders als erhofft – auf das Gericht nicht den erhofften Eindruck.

Es sei zwar erfreulich, wenn Ludwigsburg jetzt zusätzliche Maßnahmen über den Luftreinhalteplan hinaus ankündige, um die Luftqualität zu verbessern. Die Umsetzung würde aber zu lange dauern, manches sei noch zu ungewiss. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das jetzt noch eine große Rolle spielen kann“, so der Vorsitzende Richter.

Revision ist denkbar

Wenn man zu dem Urteil kommen sollte, dass der vorliegende Luftreinhalteplan defizitär ist, dann bräuchte man etwas, das schneller umsetzbar sei und schneller wirke, was bei einem Dieselfahrverbot der Fall wäre, so das Gericht.

„Wir werden jetzt erst einmal das schriftliche Urteil abwarten“, sagte Ludwigsburgs Bürgermeister Michael Ilk nach der Verhandlung. Und betonte wie vor Gericht nochmals, dass Ludwigsburg auf einem nachweisbar guten Weg sei, die Grenzwerte im nächsten Jahr einzuhalten und ein Fahrverbot deshalb nicht nötig sei und unverhältnismäßig wäre.

Der Vorsitzende Richter hat für die nächsten Tage angekündigt, den Kern des Urteils öffentlich zu machen. Die schriftliche Begründung wird folgen, dann auch Grundlage für die weiteren Schritte von Stadt und Land, wenn tatsächlich ein Fahrverbot gefordert werden sollte. Eine Möglichkeit, die Ilk nicht ausschließen will: Stadt und Land legen Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Reutlingen hatte dies im Frühjahr 2019 getan, der Fall wird Ende Februar 2020 in Leipzig verhandelt. Eine Ludwigsburger Revision würde das anstehende Mannheimer Urteil wahrscheinlich bis Ende 2020 oder sogar länger auf Eis legen.

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