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Verkehr

Vorerst keine Beteiligung an BRT-Kosten

Kreistag beschließt am Montag das weitere Vorgehen bei der Doppelstrategie – Landrat fordert Klarheit über Planungen für Schnellbusse

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Welches Verkehrskonzept setzt sich im Kreis Ludwigsburg durch? In der Planung sind die Stadtbahn als Hochflur- und als Niederflurvariante, Wasserstoffzüge und das Schnellbussystem BRT (im Uhrzeigersinn von oben links). Fotos: privat
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Kreis Ludwigsburg. Der Kreis Ludwigsburg will am kommenden Montag die Weichen stellen, wie die Planungskosten für die Stadtbahn unter den beteiligten Kommunen verteilt werden. Landrat Dr. Rainer Haas hat hierbei auch einen Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Technik, wie sich der Kreis bei den Planungen des von der Stadt Ludwigsburg favorisierten Schnellbussystems BRT und die Reaktivierung der Schienenstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg einbringen soll: Zunächst gar nicht. „Die Entscheidung über die Beteiligung an den Kosten für die Projekte in der Zuständigkeit der Stadt wird zurückgestellt, bis aussagekräftige Abschätzungen über die Kostenhöhe und erste Planungen vorliegen“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Kein Blankoscheck vom Kreis

Es sei zwar üblich, dass der Kreis die Hälfte der Kosten übernimmt. „Aber dafür müssen wir vorher wissen, was auf uns zukommt“, so Haas. In den vergangenen Wochen sind die Beträge immer weiter angestiegen. War ursprünglich von 35 Millionen Euro die Rede, summieren sich die möglichen Aufwendungen für BRT-Trassen nun auf rund 60 und für die Reaktivierung der Strecke nach Markgröningen, auf der dann Wasserstoffzüge fahren sollen, auf weitere 50 Millionen Euro. Dem Kreistag sei ein Blankoscheck dafür sicher nicht abzuringen, heißt es hinter den Kulissen. Außerdem sei offen, wie diese beiden Mobilitätskonzepte gefördert werden. Ursprünglich ist die Stadt Ludwigsburg davon ausgegangen, dass nur 50 Prozent vom Land kommen. Jetzt hofft das Rathaus, auch in den Genuss der Bundesförderung von 80 Prozent zu kommen. Diese ist eigentlich nur für Schienenprojekte vorgesehen.

Der Kreis treibt unterdessen seine Planungen für die Niederflurbahn voran. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums kann der Kreis damit rechnen, dass die Stadtbahn noch vor der Sommerpause endgültig in die Bundesförderung aufgenommen wird. Damit würden rund 80 Prozent der Kosten von rund 215 Millionen Euro vom Bund übernommen.

Zunächst soll nach Vorstellung des Landrates ein Zweckverband zwischen dem Kreis und den beteiligten Kommunen Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Remseck und Kornwestheim gegründet werden. Wenn die Stadtbahn dann einmal fährt, wird für den weiteren Betrieb eine Kapitalgesellschaft ins Auge gefasst. Dazu könnte der Zweckverband dann einen eigenen Verkehrsbetrieb gründen oder wie bei der Strohgäubahn einen bestehenden Betrieb beauftragen.

Für die Vorplanung sind etwa 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Für den nächsten Schritt bis hin zur Genehmigung des Baus (rund fünf Jahre) werden weitere neun Millionen Euro fällig. Bis zur Inbetriebnahme rechnen die Experten im Landratsamt mit Planungskosten von insgesamt 30 Millionen Euro. Diese werden nicht erstattet. Der Kreis wird jedoch die Hälfte davon tragen. Die beteiligten Kommunen sind gerade dabei, sich auf einen Verteilungsschlüssel zu einigen.

Der Kreis bekennt sich zur Doppelstrategie, wonach BRT und Stadtbahn zunächst parallel geplant werden. Aber das Stuttgarter Verkehrsministerium habe auch deutlich gemacht, dass „eine Doppelförderung nicht infrage kommt“. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass sowohl die Wasserstoffbahn von Markgröningen nach Ludwigsburg wie auch das BRT-System später in das Stadtbahnsystem integriert werden könnten. So müssten die BRT-Trassen so ausgelegt werden, dass auch Stadtbahnen darauf fahren könnten.

Der Kreis hat auch die Sorge, dass durch die Parallelplanungen der Kosten-Nutzenfaktor für die Stadtbahn sinkt. Wenn zwischen Markgröningen und Ludwigsburg sowohl Stadtbahn wie auch Wasserstoffbahn im Mischbetrieb führen, dann hätte das deutliche Auswirkungen auf die Rentabilität der Nahverkehrsangebote.