Ludwigsburg | 17. März 2018

Zugriff auf die Mietkaution

Vermieter dürfen auf die Mietkaution nicht in jedem Fall zugreifen. Erlaubt ist dies nur, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt. Das gilt sowohl während des laufenden Mietverhältnisses als auch nach dessen Ende. Zu diesem Urteil kommt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 111/17), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem verhandelten Fall hatten Mieter und Vermieter als Sicherheit eine Bankbürgschaft vereinbart, aus der der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Ansprüche befriedigen könne. Nach dem Mietende verlangte der Vermieter Betriebskostennachzahlungen, die jedoch von den Mietern bestritten wurden. Weil der Vermieter einen Zugriff auf die Bürgschaft ankündigte, beantragten die Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Erfolg hatten die Mieter erst in der zweiten Instanz. Das Landgericht befand: Den Mietern habe ein Anspruch auf Unterlassen zugestanden, weil der Vermieter die Sicherheit nur in Anspruch nehmen könne, wenn er Inhaber gesicherter Ansprüche sei. Da der Vermieter nach der Entscheidung des Amtsgerichts in der ersten Instanz allerdings bereits auf die Sicherheit zugegriffen habe, sei der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Prozesskosten musste der Vermieter tragen. (dpa)

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
powered by immowelt.de – Willkommen zu Hause

Immobiliensuche

Jetzt Immobilien finden!

Was suchen Sie? Wo suchen Sie?

Suchanzeige aufgeben

Veröffentlichen Sie Ihre Anforderungen als Suchanzeige zum Kauf oder zur Miete und lassen Sie sich finden

Angebote per E-Mail erhalten

Lassen Sie sich automatisch über neue Immobilienangebote mit Ihren persönlichen Suchkriterien informieren

Mein Ort
Wählen Sie Ihren Ort
GerlingenDitzingenKorntal-MünchingenHemmingenSchwieberdingenEberdingenVaihingen an der EnzMöglingenLudwigsburgAspergKornwestheimRemseck am NeckarMarkgröningenOberriexingenSersheimTammFreiberg am NeckarBenningenMarbach am NeckarErdmannhausenAffalterbachSteinheim an der MurrMurrPleidelsheimIngersheimBietigheim-BissingenSachsenheimFreudentalLöchgauBesigheimHessigheimMundelsheimGroßbottwarOberstenfeldPrevorstGemmrigheimWalheimErligheimBönnigheimKirchheim am NeckarOttmarsheim
Nachrichten und mehr aus Ihrer Region!
Abfallentsorgung-Quiz
Anzeige