Nach Ministerrücktritten
16. Oktober 2018

Macron bildet französisches Kabinett um

Die Umfragewerte von Frankreichs Staatschef Macron sind schlecht, gleich zwei wichtige Minister warfen das Handtuch. Mit einer großen Regierungsumbildung hat der sozialliberale Reformer nun auf die Turbulenzen reagiert.

Macron
Gleich zwei Minister aus dem Kabinett des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Foto: Thomas Samson
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Umbildung des französischen Kabinetts
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe geleitet den neuen Innenminister, Christophe Castaner, nach dessen Ernennung zu einer Pressekonferenz. Foto: Thibault Camus
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Paris (dpa) - Frankreichs im Umfragetief steckender Staatschef Emmanuel Macron hat mit einer großen Regierungsumbildung auf den Rücktritt des Innenministers vor zwei Wochen reagiert.

Macron ernannte seinen Vertrauten, den bisherigen Staatssekretär für die Beziehungen mit dem Parlament, Christophe Castaner (52), zum neuen Innenminister. Auch in anderen Ressorts gab es Veränderungen, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Neuer Minister für Kultur wurde Franck Riester, neuer Agrarminister Didier Guillaume und neue Ministerin für den territorialen Zusammenhalt wurde Jacqueline Gourault.

Macron kündigte ungeachtet der Regierungsumbildung an, an seinem eingeschlagenen Reformkurs festzuhalten. «Ich weiß, es gibt Ungeduld - ich teile sie», sagte er am Abend in einer Fernsehansprache. Frankreich brauche einen Wandel und müsse sein Schicksal in die Hand nehmen. Das Land befinde sich auf dem richtigen Kurs, für Fortschritt in Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung seien aber weitere tiefgreifende Reformen nötig.

Macron und Premierminister Édouard Philippe hatten sich mit der Regierungsumbildung Zeit genommen und waren dafür von der Opposition kritisiert worden. Der brüske Rücktritt von Innenminister Gérard Collomb (71) zu Monatsbeginn war ein schwerer Schlag für Macron gewesen, denn der eigenwillige Ex-Bürgermeister von Lyon war lange ein wichtiger Unterstützer des sozialliberalen Staatschefs. Castaner gehört zum engeren Kreis um Macron und leitet die Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) - ein Amt, das er nun aufgeben will.

In seiner Antrittsrede nannte der neue Innenminister den Kampf gegen den Terrorismus und den täglichen Einsatz der Polizei für die Sicherheit jedes Einzelnen als seine Priorität. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach von islamistischen Terroranschlägen erschüttert worden, bei denen rund 250 Menschen ermordet wurden.

Erst am Dienstag wurden in Zusammenhang mit Anschlägen in Südfrankreich mit vier Toten im März sechs Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Immer wieder erschüttert auch Vorstadtgewalt das Land; am Wochenende wurde ein 13-Jähriger nach einem Bandenkonflikt bei Paris getötet. Dem neuen Innenminister steht als künftiger Staatssekretär der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes, Laurent Nunez, zur Seite.

Der sozialliberale Reformer Macron gilt wegen schlechter Umfragewerte und Kritik an seinem Politikstil als angeschlagen. Nur Wochen vor dem Rücktritt des Innenministers hatte ein weiteres Schwergewicht des Mitte-Kabinetts, Umweltminister Nicolas Hulot, das Handtuch geworfen. Die Turbulenzen und Zeitspanne bis zur Kabinettsumbildung nun waren eine Steilvorlage für die Opposition von Links und Rechts, die Premier Philippe vorwarfen, unfähig zum Bilden einer glaubwürdigen Regierung zu sein.

Der neue Kulturminister Franck Riester saß bislang als Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. Der 44-Jährige gehörte einst dem konservativen Lager an, war dann aber Mitgründer der gemäßigteren Partei Agir, der er heute vorsitzt. Als früheres Mitglied des Kulturausschusses gilt er als gut vorbereitet auf sein neues Aufgabengebiet.

Riester löst Françoise Nyssen ab, die schon seit Monaten politisch angeschlagen ist. Nyssen wehrt sich gegen Medienenthüllungen, wonach der von ihr früher geführte Verlag Umbauten in seinem Pariser Sitz ohne Genehmigung durchgeführt haben soll.

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