Nachfolge von Horst Seehofer
16. März 2018

Söder zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

Mit der Wahl des neuen Regierungschefs stellt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nicht nur die letzten Weichen ins Wahljahr 2018. Söders Wahl ist auch ein Schlussstrich unter einen langen Streit.

München (dpa) - Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-Jährigen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU).

Da zwei CSU-Abgeordnete entschuldigt fehlten, entfielen auf den Franken genau so viele Stimmen, wie Parlamentarier der Christsozialen an der Wahl teilnahmen. Diese galt von vornherein als Formsache, da die CSU im Landtag die absolute Mehrheit hat.

Bei der Wahl stimmten 64 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich ihrer Stimme, 2 Stimmzettel waren ungültig. Söder nahm die Wahl an und sagte: «Was für ein Tag, ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen.» Nun gelte es für ihn, mit Taten den Vertrauensvorschuss zurückzahlen.

Nach der Wahl applaudierte die CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober minutenlang, zu den ersten Gratulanten zählte auch Seehofer, der eigens aus Berlin angereist war. Wegen der Bildung der Bundesregierung hatte die CSU im Ältestenrat des Landtags gegen die Stimmen der Opposition eine Verschiebung der zunächst zeitgleich für den 14. März terminierten Landtagssitzung durchgesetzt.

Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister Söder ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals bei den exakt gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der großen Koalition ernannt.

Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann auch sein Kabinett ernennen. «Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht», sagte er dazu vor seiner Wahl der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung des neuen Ministerrats. Es wird davon ausgegangen, dass Söder sein Personaltableau erst am Mittwoch kurz vor der Vereidigung am frühen Nachmittag komplett hat.

Dem Rücktritt Seehofers war nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September ein teils schmutziger Machtkampf vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet.

Mit Söders Amtsübernahme steigt die CSU laut einer Umfrage in der Wählergunst. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» ermittelt hat, kommt die Partei aktuell auf 41,4 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Februar. Für die absolute Mehrheit reicht das aber noch nicht. 2013 holte die CSU mit Seehofer an der Spitze 47,7 Prozent.

Bereits am Mittag wollte Söder sein Büro in der Staatskanzlei beziehen. Im Anschluss sind diverse Interviewtermine geplant. Am Montag will Seehofer dann Söder zur offiziellen Amtsübergabe in der Staatskanzlei besuchen.

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