18. Januar 2018

Türkei will Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängern

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

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