Logo

Hilfen kommen nur tröpfchenweise an

Klagen aus der Wirtschaft im Landkreis über die immer noch schleppende Auszahlung der staatlichen Gelder nehmen kein Ende

Durchhalten ist in Handel und Gastronomie angesagt, da sich die Hoffnung auf eine schnelle Wiedereröffnung zerschlagen hat. Foto: M. Schutt/dpa
Durchhalten ist in Handel und Gastronomie angesagt, da sich die Hoffnung auf eine schnelle Wiedereröffnung zerschlagen hat. Foto: M. Schutt/dpa

Ludwigsburg/Besigheim. Wirtschaftsverbände fordern in der Coronakrise seit Wochen verbindliche Öffnungsperspektiven, damit die vom zweiten Lockdown betroffenen Geschäfte, Friseure und Gastronomen wieder Hoffnung schöpfen können. Zugleich wird die Kritik an der Corona-Hilfspolitik immer lauter, weil die verunsicherten Betriebe zum Teil noch auf die Hilfen warten müssen. Dabei sind die Programme der Bundesregierung, die sich wegen der schleppenden Auszahlung der Hilfen und des bürokratischen Aufwands seit längerem harscher Kritik ausgesetzt sieht, im internationalen Vergleich umfangreich: Es gibt Direkthilfen, November- und Dezemberhilfen, Überbrückungsgeld I, II und III.

Allerdings klagen 71 Prozent der Firmen in einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft darüber, dass die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen entgegen aller Versprechen bürokratisch und kompliziert sei. Nur ein Drittel der befragten 1600 Unternehmen ist zufrieden. Fast die Hälfte der Firmen (47 Prozent) meint, dass die Coronapolitik schlecht oder sehr schlecht ist. Und knapp die Hälfte gab an, es habe länger als vier Wochen gedauert, bis eine beantragte Hilfszahlung angekommen sei. Bei 27 Prozent der Firmen dauert es länger als zwölf Wochen. Markus Jerger, Chef des Mittelstandsverbands, spricht von Chaos. „Es ist fünf nach zwölf“, betont er. „Die Unternehmen fühlen sich verschaukelt.“ Die Hilfsgelder kämen nur „tröpfchenweise“ an, dies sei ein Skandal.

Von „tröpfchenweisen Hilfen“ und einem „heillosen Durcheinander“ spricht auch Hermann Hess. „Anfang Januar ging es ein bis zwei Wochen vorwärts mit den November- und Dezemberhilfen“, sagt der Steuerberater und geschäftsführende Gesellschafter bei BSKP (Ludwigsburg/Heilbronn). „Nun tröpfelt bei uns pro Woche vielleicht ein Bescheid ein.“ 13 von 25 seiner Anträge seien offen. „Es passiert zu wenig, manche Firmen wissen nicht mehr weiter“, so Hess. „Einigen Unternehmen, die seit November von der Schließung betroffen sind, wird bald die Luft ausgehen“, fürchtet er. Und: „Einige Kunden meinen mittlerweile, dass der Staat ihnen eigentlich gar nicht helfen will, sonst wäre der Ablauf ja nicht so bürokratisch und aufwendig“, schildert er die miserable Stimmung.

Eine Abschlagszahlung auf die Novemberhilfe habe jeder erhalten, so Hess. Auch bei der Überbrückungshilfe I seien die Auszahlungen erfolgt. Fehlanzeige aber bei der Dezemberhilfe. Und die FAQ, also die häufig dazu gestellten Fragen, würden bei der Überbrückungshilfe II, die die Fördermonate September bis Dezember umfasst, mittlerweile jede Woche aktualisiert. Ein heißes Eisen sei auch die Überbrückungshilfe III, die als Neustarthilfe den fiktiven Unternehmerlohn vom Land für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer ersetzt. Die zur Erklärung dienenden FAQ waren für Anfang Februar zugesagt. Seit Mittwoch erst sind sie online, auch die Anträge können nun bearbeitet werden.

„Ich kenne keinen unserer Kollegen, der die November- oder Dezemberhilfe vollständig erhalten hat“, sagt Florian Fleischmann. Mit Andrea Lange betreibt er am Ludwigsburger Marktplatz „Lange am Markt“ – Kochschule (seit 2015), Event-Location und Restaurant (seit 2017) – mit 13 bis 15 fest angestellten Mitarbeitern, fünf bis zehn Aushilfskräften und drei Azubis. „Wir waren auf einem sehr guten bis exzellenten Weg“, sagt Fleischmann. Dann kam Corona. „Wir haben nun ein Drittel weniger Umsatz, wenn wir die bisher erhaltenen Hilfen dazuzählen“, sagt der Gastronom. „Wir haben privat einen hohen Betrag in unsere Firma gesteckt, um zu überleben. Das macht jeder Gastronom, der mit Herzblut dabei ist.“ Allerdings seien die Möglichkeiten begrenzt. „Wenn man keine Zahlungen erhält, kann man bei einem Lockdown Betriebe nicht auf Dauer aufrechterhalten.“ Schade sei, dass diejenigen, „die mit der Materie befasst seien, so wenig von der Gastronomie verstehen“.

Am 5. Dezember habe der Steuerberater den Antrag auf Novemberhilfe gestellt, so Fleischmann. Im Januar sei die Abschlagszahlung inklusive Aufstockung von 50 Prozent gekommen. Dezemberhilfe sei am 5. Januar beantragt worden. Die Abschlagszahlung von 50 Prozent erfolgte Ende Januar. Für die drei Azubis wurde gleich nach dem Start des Programms „Ausbildung sichern“ bei der Agentur für Arbeit der Antrag auf die Ausbildungsprämie gestellt. Die letzte Nachricht erhielt er Ende November, das Geld steht aus. Dennoch zeigt sich der Gastronom im Grunde mit der Politik zufrieden. „Wir sind guten Mutes, durch die Krise zu kommen“, sagt Fleischmann. Er hofft, dass die ausstehenden Gelder im Februar gezahlt werden.

Nicht ganz so zufrieden mit den Abläufen bei den Hilfen zeigt sich Janine Heß, die als Alleinunternehmerin seit Juli 2020 in Besigheim die Vinothek „Weinraum“ betreibt. Sie bemängelt, dass man keine verlässliche Ansage bekomme, wie hoch die Hilfe tatsächlich ausfällt. Dabei sei dies gerade für Existenzgründer nicht unwichtig. Die vom Steuerberater beantragte Novemberhilfe in Höhe von 50 Prozent des Umsatzausfalls sei erst im Januar eingegangen. „Wir haben auch die Dezemberhilfe zum frühestmöglichen Termin beantragt“, betont Hess. Eine Bewilligung habe sie zwar erhalten, aber keine Abschlagszahlung. Momentan profitiere sie noch von der Novemberhilfe. In ihrer Vinothek „Weinraum“ hat Heß die Tische jetzt hinausgeräumt und Regale aufgestellt. Seit einigen Tagen hat sie die Vinothek als reines Geschäft geöffnet, bietet ihre württembergischen, aber auch internationalen Weine nun mit einem Abhol- und Lieferservice an.

Die Problematik ist der Bundesregierung durchaus bewusst. So hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor wenigen Tagen in der Politik-Talkshow „Die richtigen Fragen“ für die langsame Auszahlung bei den Unternehmen entschuldigt. Zugleich wies er den Ländern eine Mitschuld zu. Da diese sich nicht der Lage gesehen hätten, die November- und Dezemberhilfen zu administrieren, habe man eine Internetplattform „aus dem Boden stampfen“ müssen. Doch auch diese hatte gravierende Startprobleme.

L-Bank hat Hilfen an fast 29000 Firmen ausgezahlt

Die staatliche L-Bank in Karlsruhe hat bisher im Rahmen der Überbrückungshilfe I/II in Baden-Württemberg Auszahlungen in Höhe von 381 Millionen Euro an fast 29000 Unternehmen geleistet. „Gut 40000 Firmen im Land haben bisher Anträge gestellt“, sagt eine Sprecherin der L-Bank gegenüber unserer Zeitung. „Aktuell gehen jede Woche zwischen 1000 und 1500 Neuanträge ein.“ Der Bund hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II bis 31. März verlängert, Abschlagszahlungen erfolgen nach Angaben des staatlichen Instituts in der Überbrückungshilfe I und II nicht. „Wir sind uns der oftmals kritischen Situation, in der sich die Unternehmen befinden, bewusst und arbeiten an den noch offenen Anträgen mit Hochdruck, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt“, so die Sprecherin. Längere Bearbeitungszeiten ließen sich jedoch manchmal nicht vermeiden, insbesondere, wenn Rückfragen notwendig oder Anträge unvollständig ausgefüllt seien. Zudem erschweren nach Angaben der L-Bank immer noch Probleme des IT-Dienstleisters des Bundes bei der Datenübergabe die Bearbeitung von Anträgen.

Nach Angaben des Wirtschaftsausschusses des Landtags wurden bisher an betroffene Firmen aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein im Zuge der Corona-Soforthilfe für das Frühjahr 2020 seien 278000 Anträge eingegangen. Bisher seien 240000 Anträge ausgezahlt worden, die Gesamtsumme betrage 2,2 Milliarden Euro. Aus weiteren Hilfstöpfen seien 432 Millionen Euro geflossen. Bis zu 1,3 Billionen Euro könnten die Staatshilfen und andere Ausgaben Bund und Länder im Coronajahr insgesamt gekostet haben. Und für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit Folgekosten von 184 Milliarden Euro – zu denen aber nicht in Anspruch genommene Gelder aus 2020 zählen können.

Autor: