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Landeshilfen auf dem Weg

Kabinett segnet Stabilisierungsgelder ab – L-Bank und IHK für Auszahlung zuständig

Der coronabedingte Shutdown war für viele Restaurants, Bars und Kneipen existenzbedrohend. Foto: C. Schmidt/dpa
Der coronabedingte Shutdown war für viele Restaurants, Bars und Kneipen existenzbedrohend. Foto: C. Schmidt/dpa

Stuttgart/Gerlingen. Viele pleitebedrohte Betriebe im Südwesten dürften sich fragen, warum es so lange gedauert hat. Wichtig ist aber, dass es losgeht mit Landeshilfen für Gastronomie, Hotels, Busunternehmen und Kultureinrichtungen. Am Dienstag hat die grün-schwarze Koalition bei der Kabinettssitzung ein Feuerwerk an Coronahilfen und -entspannungen beschlossen. Branchen, die schon sehnsüchtig warteten, dürften erleichtert sein – nach monatelanger Schließung etwa von Gaststätten und Kultureinrichtungen oder auch den harten Einschränkungen für Busunternehmen steht das Land den Betrieben nun wie längst angekündigt mit eigenen Mitteln bei.

Geld für jeden Beschäftigten

Die 330 Millionen Euro schwere Hilfe für das coronagebeutelte Gastgewerbe lag gestern bereits zum dritten Mal dem Kabinett vor. Knackpunkt waren Befürchtungen in der Landespolitik, dass durch eigene Hilfszahlungen Bundesmittel verloren gehen könnten, die Berlin im Rahmen des Bundesprogramms für die Branche eingeplant hat. Nun sollen betroffene Betriebe vom Land nach dem ersten Landeshilfspaket einmalig weitere 3000 Euro sowie 2000 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter beantragen können.

Ähnlich lange dauerte es auch bei den 40 Millionen Euro für die Busunternehmen. Man habe gewusst, dass die Hilfen kommen würden – sie seien von Regierungsseite zugesichert worden, hieß es beim baden-württembergischen Busverband. Nur: „Schnell muss es mit den Hilfsgeldern gehen, ganz, ganz schnell.“ Viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand.

Genau wie viele Kulturschaffende und die Institutionen, die dahinter stehen. Sie sollen 50 Millionen Euro Hilfe erhalten. Davon sollen 32,5 Millionen in einen Hilfefonds für Kunst- und Kultureinrichtungen gehen, um einen Spielbetrieb unter den Einschränkungen der Pandemie zu ermöglichen. Mit 7,5 Millionen Euro sollen über das Programm „Kunst trotz Abstand“ neue Formate unter Coronabedingungen finanziert werden.

Für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung des Geldes sollen einmal mehr die Industrie- und Handelskammern sowie die landeseigene L-Bank zuständig sein – diese Institutionen hatten schon das erste Coronahilfspaket umgesetzt.

Man könne viele Unternehmen schnell und unbürokratisch unterstützen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart. „Ich bin sehr froh, dass das Kabinett die weiteren Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat.“ Die L-Bank und die Kammern arbeiteten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe rasch anlaufen könne. „Ziel ist, dass bereits Anfang der kommenden Woche erste Anträge gestellt werden können“, so die Ministerin.

Laut Umfrage des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) von Anfang Juni sind die Umsätze allein bei den Hotels seit Beginn der Coronakrise um 83 Prozent eingebrochen. Aufs gesamte Jahr 2020 bezogen rechnen die Betriebe mit einem Umsatzrückgang von fast zwei Dritteln.

Karl-Heinz Czaker, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbands Ludwigsburg, begrüßt die neue Coronahilfe. Er hält sie in einer ersten Reaktion für eine „tolle Sache“. Weitere Infos seitens des Dehoga-Landesverbands gebe es noch. Er hofft, dass das Programm noch rechtzeitig kommt. Nicht wenige Kollegen hätten durch die Coronakrise große Probleme – und hätten mit Umsatzeinbußen von 60 bis 80 Prozent zu kämpfen. „Das ist existenzbedrohend“, sagt der Chef des Hotels Krone in Gerlingen. „Die Gäste sind noch sehr zurückhaltend“, findet Karl-Heinz Czaker. Er glaubt, dass Corona auch Auswirkungen auf das Ausgehverhalten der Leute hat. Nicht wenige Gäste seien vielleicht auch noch ein wenig ängstlich. (lsw/dre)