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Volksbank Ludwigsburg hält Richter für befangen

Stuttgarter Kammer sieht aber keinen Verstoß gegen die Unparteilichkeit – Verfahren gegen Karlheinz Unger vorerst vertagt

Parallel zur Fusion hat die Volksbank Ludwigsburg noch immer nicht den Rechtsstreit mit dem früheren Vorstandschef beendet. Archivfoto: Andreas Becker
Parallel zur Fusion hat die Volksbank Ludwigsburg noch immer nicht den Rechtsstreit mit dem früheren Vorstandschef beendet. Foto: Andreas Becker
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Ludwigsburg. Die Volksbank Ludwigsburg sorgt im Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Unger erneut für eine Überraschung. Sie hatte, wie jetzt bekannt wurde, am 29. April einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Dirk Seichter gestellt. Allerdings hat inzwischen die zuständige 35. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Stuttgart den Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 9. Juni als unbegründet abgelehnt. Nun liegt der Ball wieder im Feld der Volksbank, die dagegen Beschwerde einreichen kann. Da der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, ist der für 24. Juni vorgesehene Prozess vom Gericht bis auf weiteres aufgehoben worden.

Zum Hintergrund: Im Rechtsstreit um Compliance-Vorwürfe gegen den Ex-Bankchef wollte die Bank ursprünglich dem Vergleichsvorschlag des Gerichts über 68000 Euro, die Unger zahlen soll und auch bereit dazu ist, folgen und der Vertreterversammlung die Zustimmung empfehlen. Doch das hat sie nicht wirklich getan, sondern letztlich den vom Gericht festgesetzten Vergleichstermin am 8.Dezember 2020 ohne Einigung verstreichen lassen.

Fortsetzung des Prozesses: Daraufhin setzte der Vorsitzende Richter der 35. Kammer für Handelssachen am Landgericht Stuttgart Mitte März 2021 die Fortsetzung des Prozesses am 24. Juni an. Dabei sollte es statt eines Vergleichs nun doch weiter um den Schadensersatz von rund 715 000 Euro gegen Unger gehen, nämlich wegen dessen angeblich pflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit der Anmietung und Verwaltung einer Loge in der MHP-Arena Ludwigsburg. Und zwar zwischen 2014 und 2018, in der er die Loge nicht geschäftlich, sondern mehr privat genutzt haben soll. Wobei allein rund 420000 des Schadensersatzes auf die Kosten eines Compliance-Gutachtens zur Untersuchung von Regelverstößen entfallen.

Letztlich ging es im Prozess vor allem darum, ob Einladungen, für die Unger als Vorstandschef zuständig war, aus Marketinggründen geschäftlich waren oder eher privat. Dazu hat Richter Seichter bei der mündlichen Güteverhandlung im Oktober 2020 betont, dass der Nutzen von Marketing schwer messbar sei und die Klägerseite daher den Schaden genau benennen müsse. So betonte er damals, dass konkret belegt werden müsste, welche Einladungen für die Volksbank sinnlos waren. Belege dafür sah der Richter damals nicht gegeben, weshalb er Richtung Bank sagte, dass der Prozess im Falle einer Fortsetzung aus seiner Sicht „allenfalls zu einem Bruchteil Erfolg haben wird“.

Befangenheitsvorwurf: Und an dieser Auffassung setzten offenkundig die Rechtsvertreter der Bank mit dem Befangenheitsvorwurf an. Insbesondere an einer Formulierung des Richters in der damaligen Verhandlung, wonach „man nicht jeden Scheck, den ein Tennisverein von der örtlichen Volksbank bekäme, als wenig sinnvolle Marketingmaßnahme in Frage stellen könne“. Und da Richter Seichter beim Württembergischen Tennisverband als Bezirksreferent dem Ausschuss für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit angehört und auch in seinem Heimatverein für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sowie als Schriftführer tätig ist und eben dieser Heimatverein von der Volksbank Stuttgart gesponsert wird, sieht die Klägerseite eine Interessenkollision. Ein so ehrenamtlich tätiger Richter könnte „durchaus kein gesteigertes Interesse daran haben, die Sponsoring- und Marketingaktivitäten einer Volksbank bis ins Detail aufzuklären“, so der Vorwurf laut uns vorliegenden Unterlagen.

Ablehnung: Wie das Landgericht gegenüber unserer Zeitung bestätigte, wurde nach eingehender Prüfung das Ablehnungsgesuch der Bank für unbegründet erklärt, „da hinreichende objektive Gründe, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters begründen könnten, nach dem Dafürhalten der Kammer nicht vorliegen“. Nun kann die Volksbank innerhalb zwei Wochen nach Zustellung erneut bei der Kammer Beschwerde einlegen. Sollte diese auch abgelehnt werden, kann die Bank noch beim Oberlandesgericht Stuttgart eine Beschwerde einreichen. Die Volksbank bestätigte auf Anfrage, dass der Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, ließ aber am Freitag ihren Pressesprecher mitteilen: „Eine Begründung hierzu liegt uns aber noch nicht vor.“ Auch zum abgesagten Anhörungstermin am 24. Juni hieß es: „Warum wissen wir aktuell nicht.“ Merkwürdig nur: Der Kammerbeschluss mit Begründung ist beiden Parteien am 14. Juni gegen Empfangsbestätigung zugegangen, wie am Freitag die Pressesprecherin des Gerichts sagte.

Knackpunkt Entlastung: „Der Bank geht es offenbar um Zeitverzögerung“, sagte Ex-Vorstandschef Karlheinz Unger auf Anfrage zu dem Befangenheitsantrag. Er mutmaßt, dass man das Verfahren hinziehen möchte, bis die Fusion der Volksbank mit der VR-Bank Neckar-Enz und der VR-Bank Asperg-Markgröningen über die Bühne ist, was noch diesen Monat geschehen soll. Dann sei ein neuer Aufsichtsrat da, der sich damit auseinandersetzen muss, und auch eine andere Vertreterversammlung. Das wiederum ist für Unger von Bedeutung, der dem Vergleichsvorschlag des Richters zustimmte. Aber Bestandteil des Vergleichs sollte sein, dass Unger wie seine Vorstandskollegen Thomas Palus und Joachim Sandner bei der Vertreterversammlung im November 2020 für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 entlastet wird, zumal die Prüfer des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes an der Geschäftstätigkeit des gesamten Vorstandes nichts zu beanstanden hatten.

Adressen verweigert: Unger, der nach den Compliance-Vorwürfen Ende März 2019 seinen Vorstandsposten räumte, forderte vom Vorstand, dem er falsche beziehungsweise unzureichende Informationen gegenüber den Vertretern vorwirft, alsbald eine Liste der Adressen der Volksbank-Vertreter. Er wollte diese anschreiben, um seine Sicht des Falles darzulegen. Denn jedes Bankmitglied konnte laut damaliger Satzung die Herausgabe der Namen, Adressen von Vertretern verlangen. Doch statt Adressen bekam er nur Namen mit Telefonnummern der rund 1600 Vertreter. „Die kann man unmöglich alle abtelefonieren’“, so Unger. Daher sei in diesem Fall eine Klage von ihm gegen die Volksbank auf Herausgabe der Adressen anhängig. Dazu muss man wissen, dass die Bank im Mai 2019 von der Vertreterversammlung die Satzung ändern ließ und diese nun wohl dahingehend interpretiert, dass nur Telefonnummern oder E-Mail-Adressen rausgegeben werden müssen. In der alten Satzung war nur von Namen und Anschriften die Rede. Unger: „Aber auch E-Mail-Adressen habe ich keine bekommen.“ Bei dem Verfahren um diese Adressen wird die Volksbank vom Stuttgarter Rechtsanwalt Andreas Fahndrich vertreten, der übrigens seit November 2020 nun trotz Mandat als Bank-Kontrolleur im Aufsichtsrat sitzt.

Unger will sich auch gegen den von der Bank seiner Ansicht nach verbreiteten Eindruck wehren, wonach wegen ihm der Vergleich nicht zustande gekommen sei. Doch ein Vergleich als außergerichtliche Regelung stelle kein Schuldeingeständnis dar. Unger: „Man hätte in der Vertreterversammlung einen Beschluss herbeiführen können, der vorsieht, dass im Falle eines Vergleichs die Vertreterversammlung auch Entlastung erteilt.“ Darüber seien die Vertreter nicht aufgeklärt worden.

Hin und Her beim Vergleich: Dafür bekamen Unger und sein Anwalt Alexander Deicke von der Ludwigsburger K11 Rechtsanwaltsgesellschaft im Dezember 2020, kurz vor Weihnachten, einen Brief, in dem neben der Zahlung eines Schadensersatzes von 68000 Euro der Aufsichtsrat der Vertretervesammlung auch „die Entlastung des Beklagten für die Jahre 2018 und 2019“ empfahl. Allerdings stand in dem Brief neben einigen anderen Aspekten auch die Forderung, dass Unger „weder vermeintliche zivilrechtliche Ansprüche noch strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Thomas Palus und Joachim Sandner weiterverfolgen“ wird. „Dies habe ich abgelehnt, da es in dem Vergleich nur um das Verhältnis zwischen Bank und mir geht und nicht um private Dritte“, so Unger. Doch eine Zustimmung zu einem Vergleich ohne diesen Passus blieb von Bankseite ebenso aus wie eine Antwort auf einen Termin für ein persönliches Gespräch am 8. März. Stattdessen folgte am 29. April der Antrag auf Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter. Eben zu diesem Termin hatte übrigens der Richter Mitte März die Klägerseite aufgefordert, Belege und Zeugen zu nennen, um den Schadensvorwurf zu beweisen.

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