Den Haag. In Den Haag suchen Parteien einen Ausweg aus der schweren Regierungskrise. Wegen eines Konflikts um die Steuerreform droht der niederländischen Minderheitsregierung das Aus. Der linksliberale Regierungschef Rob Jetten verhandelt mit den Parteiführern seiner Koalitionspartner über einen Neustart der Koalition.
Seit dem frühen Morgen hatten nach Medienberichten Spitzenpolitiker der VVD über einen Austritt aus der Koalition beraten. Gegen 11.30 Uhr waren dann die Parteiführer der Koalitionsparteien mit Regierungschef Jetten zusammengekommen.
Vor Beginn der Gespräche riefen Spitzenpolitiker von Jettens linksliberaler D66 und der christdemokratischen CDA die VVD auf, in der Koalition zu bleiben.
Streitpunkt «Millionärsteuer»
Der Bruch des Drei-Parteien-Bündnisses nach nur knapp neun Monaten scheint unabwendbar, nachdem das Parlament mit den Stimmen von zwei Koalitionsparteien am späten Donnerstagabend eine Steuerreform verabschiedet hatte, gegen den erklärten Widerstand der rechtsliberalen Regierungspartei VVD.
Die VVD reagierte wütend. Denn ihre Partner D66 und CDA hatten sich zuvor mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro auf die Einführung einer «Millionärsteuer» geeinigt, eine Sondersteuer, die sehr vermögende Einwohner zahlen sollen. Für die VVD war das ein Verstoß gegen das Koalitionsabkommen.
Parlament stark zersplittert
Sollte die Koalition auseinanderfallen, wird es sehr schwer, eine neue mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Das Parlament ist zersplittert und zählt nun 17 Fraktionen. Radikale und extrem-rechte Parteien halten fast ein Drittel der Mandate. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie erneut eine lange Periode des Stillstands befürchten. .
Die Regierung von Jetten war erst im Februar angetreten, sie hat aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit. Jettens D66 hatte Ende 2025 die Wahlen knapp vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Die erste Regierung mit der Beteiligung des Rechtsaußen war davor nach nur elf Monaten der Instabilität gescheitert.
© dpa-infocom, dpa:261113-930-989743/1
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