Berlin. Um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu beenden, haben bereits unterschiedliche Akteure Ansätze zur Friedensfindung vorgelegt. Diese Forderungen stehen im Raum:
Vorläufiger US-Vorschlag als «russische Wunschliste» kritisiert
Für viel Aufmerksamkeit sorgte jüngst ein vorläufiger 28-Punkte-Plan der USA, der durch Medienberichte bekannt wurde. Da dieser von der Ukraine harte Zugeständnisse verlangte, bezeichneten Kritiker ihn als «russische Wunschliste». Die Ukraine sollte demnach ihre Souveränität behalten, aber auf einen Nato-Beitritt verzichten und atomwaffenfrei bleiben.
Die USA versprachen Kiew dafür zuverlässige Sicherheitsgarantien. Gebiete wie Luhansk und Donezk sollten als russisch anerkannt werden. Russland werde im Gegenzug «mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern», sagte US-Präsident Donald Trump.
Nach Kritik an dem Vorschlag - auch aus der EU - gab es Nachverhandlungen und Anpassungen. Medienberichten zufolge wurde der Plan um einige Punkte reduziert. Der EU-Ratspräsident António Costa sagte etwa jüngst dem «Handelsblatt», dass in einem neuen Arbeitspaper alles, was die EU und die Nato betreffe, gestrichen sei.
Kiew und Washington signalisierten zuletzt, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es. Dahinter könnte sich allerdings die zentrale Frage verbergen, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.
Waffenruhe währte nicht lang
Bereits im März dieses Jahres hatten die USA eine Feuerpause vermittelt. Sowohl Russland als auch die Ukraine stimmten demnach einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite zu. Dieser Ansatz sollte als realistischer erster Schritt der Vertrauensbildung dienen. Doch schließlich warfen sich beide Seiten vor, die Abmachung nicht einzuhalten. Bis heute gibt es täglich gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
Die Koalition der Willigen
Unter Führung von Großbritannien und Frankreich berieten verschiedene Unterstützerstaaten Kiews, darunter auch Deutschland, als «Koalition der Willigen» wiederholt über eine mögliche künftige Ukraine-Mission zur Absicherung einer Friedenslösung. Dabei ging es um eine mögliche Truppenpräsenz etwa im Rahmen eines Ausbildungseinsatzes. Das Vorhaben ist bis heute aktuell und soll für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie darstellen. Russland lehnt Truppen aus Nato-Staaten zur Absicherung eines Waffenstillstands kategorisch ab - und hat gedroht, sie als militärisches Ziel zu betrachten.
Chinas Positionspapier blieb vage
China veröffentlichte bereits im Februar 2023 ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg und forderte Verhandlungen der Kriegsparteien. Da die Auflistung allerdings kein Wegweiser zur Beilegung war, sondern eher allgemeine Positionen nannte, stieß Peking damit auf Kritik. Vor allem Kiew sah darin keine Lösung. Beobachter vermuteten eher den Versuch Chinas, in dem Konflikt nicht nur als schweigend wahrgenommen zu werden. Inhaltlich wurde etwa von der Einstellung von Feindseligkeiten und der Einhaltung des internationalen Rechts gesprochen. Zwar betont China seine Neutralität, steht aber im Westen in der Kritik, vor allem Russland zu unterstützen in seinem Krieg.
Selenskyjs «Friedensformel» - Sicherheit und Souveränität
Bereits im Jahr 2022 skizzierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Friedensplan in zehn Punkten. Darin forderte er etwa den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet, die Zahlung von Reparationen und die Verurteilung russischer Kriegsverbrecher. Ukrainische Kriegsgefangenen sollten freikommen.
Auch militärische Sicherheitsgarantien waren Teil der Forderungen. Für den Plan gab es seinerzeit seitens der EU breite Unterstützung und Zuspruch bei mehreren großen internationalen Konferenzen. Russland, das zu Selenskyjs Friedenskonferenzen nicht eingeladen war, kritisierte den Ansatz als völlig weltfremd.
Putins Forderungen: Ukraine soll neutral werden
Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gab es Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen - erst in Belarus, dann in der Türkei. Kremlchef Wladimir Putin fordert die Anerkennung russischer Souveränität über die schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Im September 2022 annektierte er die Regionen Donzek, Luhansk, Cherson und Saporischschja und erklärte sie per Verfassung zu russischem Staatsgebiet. Er verlangt, dass Kiew auf Donezk und Luhansk verzichtet - und sich aus den noch nicht von Russland kontrollierten Teilen zurückzieht. Das lehnt die Ukraine bisher ab.
In den ebenfalls nicht vollständig von russischen Truppen kontrollierten Gebieten Cherson und Saporischschja soll Moskau laut Trumps Plan einem Einfrieren an der Frontlinie zustimmen, um die Kampfhandlungen zu beenden. Die Russen wollen zudem die Entmilitarisierung und einen neutralen Status der Ukraine - ohne Nato-Beitritt. Für Kiew kommen diese Bedingungen jedoch einer Kapitulation gleich. Die Forderungen umfassen unter anderem einen Stopp westlicher Waffenlieferungen und ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen.
© dpa-infocom, dpa:251130-930-359921/1
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