Washington. US-Präsident Donald Trump hat überraschend die Einstellung milliardenschwerer Hilfen an Israel zum Jahresende verkündet. Er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von vier Milliarden US-Dollar (knapp 3,6 Mrd. Euro) angewiesen sei, sagte Trump in einem Telefonat mit dem US-Sender Fox News.
Trump behauptete, dass die Idee dazu von Netanjahu gekommen sei, um die seit Jahren andauernde «Verschwendung» von Geldern zu unterbinden. Sprecher Netanjahus äußerten sich zunächst nicht zu der angeblichen Übereinkunft.
Netanjahus Rivale: «Echte Gefahr» für Israel
Netanjahus wichtigster Rivale bei der jüngsten Parlamentswahl in Israel, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, kritisierte den Vorgang scharf. Die besonderen Beziehungen zu den USA seien «ein zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit Israels», schrieb der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar in einem Post auf der Plattform X.
Der israelische Sicherheitsapparat und die Bevölkerung hätten aber erst aus den Medien von der zentralen Veränderung im Gefüge der strategischen Beziehungen erfahren. Dies zeige, dass Netanjahus Vorgehen eine «echte Gefahr» für Israel darstelle, schrieb Eisenkot. «Man kann ihm nicht länger vertrauen. Er muss abgelöst werden.» Der Ex-Militärchef will anstelle Netanjahus Regierungschef werden, es ist aber unklar, ob er sich dafür eine Mehrheit im Parlament sichern kann.
Netanjahu hatte Auslaufen der Hilfen angekündigt
Netanjahu hatte in Interviews in diesem Jahr bereits angekündigt, er wolle die jährliche US-Militärhilfe von derzeit rund 3,8 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen lassen. Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden.
Für die Jahre 2019 bis 2028 waren 2016 Hilfen in Höhe von insgesamt 38 Milliarden US-Dollar vereinbart worden - Israel erhält somit rund 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich.
«Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA», hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 2015 bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel war damals unter anderem, Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Die US-Militärhilfe für Israel war in den vergangenen Jahren in den Vereinigten Staaten zunehmend umstritten. Vor allem unter Demokraten, aber auch in Teilen der republikanischen Partei wuchs die Kritik an den milliardenschweren Zahlungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und des harten israelischen Vorgehens im Gazastreifen.
Israels Finanzministerium offenbar überrascht
Das israelische Nachrichtenportal «ynet» berichtete, das Finanzministerium in Israel sei von der Mitteilung Trumps überrascht worden. Sollte die Hilfe tatsächlich zum Jahresende gestoppt werden, wäre dies zwei Jahre früher als geplant, schrieb das Portal. Das Finanzministerium habe sich offiziell nicht äußern wollen, ranghohe Wirtschaftsvertreter hätten es jedoch als schwerwiegende Entscheidung für die israelische Wirtschaft eingestuft: «Auf zwei Jahre Militärhilfe zu verzichten, bedeutet faktisch acht Milliarden Dollar. Woher sollen wir dieses Geld nehmen? Ganz klar: aus den Steuern der Bürger.»
Sorge um Folgen für Israels Sicherheit
Der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv warf Netanjahu in einem Post auf der Plattform X vor, mit Israels Sicherheit zu handeln wie an einem «feudalen Hof». Man werde in Kürze von Netanjahu verlangen, vor einem Ausschuss des neuen Parlaments zu erscheinen «und sämtliche Einzelheiten seines Deals mit Präsident Trump über die Militärhilfe offenzulegen». Sollte die US-Militärhilfe tatsächlich in Kürze eingestellt werden, ginge damit «ein weiterer schwerer Anschlag auf die Sicherheit aller Bürger Israels auf Netanjahus Konto», schrieb Kariv.
Auch der ehemalige Chefredakteur der «Jerusalem Post», Yaakov Katz, bewertete Trumps Mitteilung als zutiefst beunruhigend. Die Veröffentlichung am Tag der Zwischenwahlen in den USA, den sogenannten Midterms, sei kein Zufall. «Trump scheint davon auszugehen, dass eine Kürzung der Hilfen für Israel und deren heutige Bekanntgabe den Republikanern bei hart umkämpften Senatswahlen möglicherweise helfen könnten», schrieb Katz auf X. «Das sagt einiges darüber aus, wie umstritten die amerikanische Militärhilfe für Israel inzwischen geworden ist - nicht nur unter Demokraten, sondern zunehmend auch unter Republikanern. Die Israelis müssen aufwachen und die weitreichenden Konsequenzen dieser Entwicklung verstehen.»
Mehr Unabhängigkeit für Israel?
Andere Kommentatoren schrieben dagegen, ein Ende der US-Militärhilfe sei eher als positive Entwicklung zu bewerten und würde Israel mehr Freiheit und Unabhängigkeit verleihen. Der jüdische Staat sei dann auch weniger verpflichtet, US-Waffensysteme zu kaufen und könne bei Bedarf stattdessen auf andere Anbieter ausweichen, schrieb die Wirtschaftszeitung «Calcalist» unter Berufung auf einen ehemaligen Repräsentanten des Finanzministeriums. Die Hilfe war bislang auch an den Kauf amerikanischer Waffen und Rüstungsgüter gebunden.
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