Washington. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, ist vom Senat bestätigt worden. Die Senatoren sprachen sich mit einer Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg war dies «die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat».
Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus.
Powell will weiter mitentscheiden
Powells Amtszeit läuft Mitte Mai aus – sollte bis dahin kein Nachfolger bestätigt sein, werde er übergangsweise im Amt bleiben, hatte Powell angekündigt. Trump will ihn allerdings nicht weiter an der Fed-Spitze sehen, weswegen er Ermittlungen gegen ihn angestrengt hatte. Grund dafür ist der aus Trumps Sicht zu hohe Leitzins, der derzeit bei 3,5 bis 3,75 Prozent liegt. Der Präsident macht Powell dafür allein verantwortlich, obwohl ein zwölfköpfiges Gremium über den Zins entscheidet.
Allerdings wird der Präsident Powell nicht so schnell los wie erhofft: Dieser kündigte bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Chef an, nach seiner Zeit an der Spitze als reguläres Vorstandsmitglied in den Zentralbankrat zu wechseln. Dieses zwölfköpfige Gremium entscheidet regelmäßig über den Leitzins.
Befürchtungen über künftige Unabhängigkeit der Fed
Der republikanische Senator Thom Tillis – Mitglied des Bankenausschusses – hatte zuvor angekündigt, die Nominierung von Kevin Warsh zu blockieren, solange die Vorwürfe gegen Powell nicht geklärt seien. Nachdem das Justizministerium die Ermittlungen eingestellt hatte, zog Tillis seine Blockade zurück und machte damit den Weg für die Abstimmung im Ausschuss frei.
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus verteidigt. Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, er werde nur jemanden ernennen, der niedrigere Zinsen unterstütze und erwarte entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Mann an der Fed-Spitze als mögliche «Marionette» des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee. Zugleich wich er wiederholt konkreten Festlegungen zu möglichen Zinsschritten aus. Er wolle geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien dabei nichts Ungewöhnliches.
Zugleich stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. Zudem plädierte er dafür, die Zinsen wieder stärker als zentrales Steuerungsinstrument zu nutzen und die umfangreichen Anleihekäufe der Notenbank zurückzufahren. Preisstabilität müsse wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
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